Hauptausschuss stimmt dafür: Parken in Drewitz soll billiger werden

Potsdam - Im Streit um die Höhe der Parkgebühren in Drewitz zeichnet sich eine deutliche finanzielle Entlastung der Anwohner ab. Der Hauptausschuss stimmte am Mittwochabend nach langer Debatte für einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/ANW, wonach sich die Stadt bei der Pro Potsdam dafür einsetzen soll, dass eine Anwohnerparkkarte in Drewitz nicht mehr kosten darf als eine in der Innenstadt. Das kommunale Unternehmen ist für die Parkraumbewirtschaftung in der Gartenstadt zuständig. Bis Juni soll die Pro Potsdam berechnen, welche finanziellen Verluste sie durch eine Absenkung der Parkgebühren erleidet, diese müssten dann wohl aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden.

Die Höhe der Parkgebühren in dem Plattenbaukiez, der zu einer Gartenstadt umgebaut wird, sorgen seit Jahren für Kritik, mehrere Anwohner haben sogar Klage erhoben. Die aktuell geltenden Tarife für die gut 600 Wohngebietsstellplätze sind uneinheitlich, liegen jedoch allesamt weit über jenen, die die Stadt für ihre Anwohnerparkkarten erhebt. So müssen in Drewitz-Nord jährlich 74,28 Euro gezahlt werden, im südlichen Teil des Kiezes sind es 60 Euro. Selbst Bestandsmieter, die vergünstigte Konditionen bekommen, zahlen immer noch rund 43 Euro im Jahr. Eine von der Stadt ausgestellte Parkkarte für die Innenstadt kostet jedoch lediglich 30 Euro im Jahr. Wer sie für zwei Jahre beantragt, zahlt sogar nur 25 Euro. Eine solche Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen, erklärte der SPD-Stadtverordnete Daniel Keller im Hauptausschuss. Das gelte umso mehr, weil Drewitz neben dem Schlaatz als der Stadtteil gilt, in dem die Einwohner über die geringsten Einkommen verfügten, pflichtete ihm sein Fraktionskollege David Kolesnyk bei.

Kompromissvorschlag vorgestellt

Die Pro Potsdam stellte im Hauptausschuss einen eigenen Kompromissvorschlag vor, der den meisten der anwesenden Stadtpolitiker jedoch nicht weit genug ging. Demnach sollen die Gebühren für die Parkkarten für Nord- und Süd-Drewitz vereinheitlicht werden und dann generell 60 Euro pro Jahr kosten. Zudem verzichtet das Unternehmen auf die eigentlich geplante Anhebung der Gebühren für Bestandsmieter. Preissteigerungen sind in den nächsten vier Jahren nicht vorgesehen, nach Ablauf dieser Zeit soll gemeinsam mit der Bürgervertretung Drewitz erneut entschieden werden. Zweimal pro Tag kontrollierten Pro-Potsdam-Mitarbeiter, ob die Anwohnerparkplätze auch rechtmäßig genutzt würden. Die nächtliche Kontrolle sowie jene an den Wochenenden werde von einem externen Dienstleister übernommen, sagte eine Unternehmenssprecherin auf PNN-Anfrage.

Auf welche Summe sich die jährlichen Einnahmeverluste bei einer Absenkung der Gebühren auf 30 Euro belaufen, ist noch unklar. Kolesnyk geht nach eigenen Berechnungen von rund 15 000 Euro pro Jahr aus, das Unternehmen bestätigte diese Zahl aber nicht. Die Prüfungen liefen noch, sagte die Sprecherin. Im Hauptausschuss deutete sich jedoch bereits eine Mehrheit für eine Übernahme dieser Kosten durch die Stadt an.

Besucherparkregelung geplant

Auch die Stadt kündigte im Hauptausschuss Veränderungen bei den Parkplätzen an, die in ihrer Hoheit liegen. Auf der Hälfte ihrer Stellplätze in der Sternstraße und am Ernst-Busch-Platz soll montags bis samstags jeweils zwischen 7 und 17 Uhr eine Besucherparkregelung eingeführt werden, bei der das Parken für maximal zwei Stunden erlaubt ist. Damit solle das Dauerparken in diesem Bereich unterbunden werden, sagte Reik Becker, Bereichsleiter Verkehr und Technik im Rathaus. Die Regelung soll für zunächst zwei Jahre erprobt und ihre Wirkung nach einem Jahr untersucht werden, kündigte Becker an. Wie viele Stellplätze betroffen sind und über welche Anzahl die Stadt in Drewitz insgesamt verfügt, vermochte ein Rathaussprecher auf Nachfrage nicht zu sagen.

Die Parkraumbewirtschaftung in Drewitz war vor mehr als fünf Jahren im Zuge des Umbaus der Konrad-Wolf-Allee zu einem Park eingeführt worden. Ziel war unter anderem, den Durchgangsverkehr sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung zu verringern. Bereits nach kurzer Zeit hatte es Proteste von Drewitzern gegeben. Seit dem vergangenen Jahr sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen von mehr als 30 Anwohnern anhängig, die das System kippen wollen.

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