Hasso Plattner und das Kulturgutschutzgesetz: „Ein Skandal allerersten Ranges“

Potsdam - Hasso Plattner lässt keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint. Sollte das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplante neue Kulturgutschutzgesetz tatsächlich umgesetzt werden, ist Potsdams Traum von einem Privatmuseum mit Weltgeltung geplatzt. Die Ministerin habe klar gemacht, dass ihre Pläne, die Ausfuhr wertvoller Kulturgüter strenger zu reglementieren, auch für Werke ausländischer Künstler gelten sollen, die sich in Deutschland befinden, schreibt Plattner in seinem Brandbrief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Schon jetzt habe man ihm geraten, alle seine in Deutschland befindlichen wertvollen Bilder „kurzfristig in das Ausland zu verlagern“.

Dort befindet sich der Großteil seiner Sammlung ohnehin schon – nämlich jenseits des Großen Teichs. Und dort würde er wohl auch bleiben. „Die USA“, schreibt Plattner, „werden sich über den unerwarteten Schatz an Kunstwerken freuen“. Sollte Grütters’ Gesetz Wirklichkeit werden, könne er eine Verlagerung seiner Bilder nach Deutschland „nicht mehr verantworten“, weil die Sammlung auf einen Schlag die Hälfte ihres Wertes verlöre. Museen und Sammler bräuchten aber die Flexibilität, auch mal ein Werk zu verkaufen, um dafür andere Kunstgüter zu erwerben oder Aufwendungen zu decken, so Plattner. Die „Kurzsichtigkeit deutscher Politiker“, schimpft der SAP-Gründer, sei ihm unbegreiflich.

Plattners Sammlung: Renoir, Munch, Nolde

250 Gemälde umfasst Plattners Sammlung, knapp zwei Drittel davon stuft er selbst als museumsreif ein, darunter Werke von Renoir, Munch und Nolde. Der Wert der Sammlung, die der Unternehmer über Jahrzehnte zusammengetragen hat, dürfte in die Milliarden gehen. Die Sammlung ist seine Passion und sein Vermächtnis, das er nach seinem Tod nicht auseinandergerissen wissen wollte. Die Sammlung Plattner, so sein Plan, sollte im Palast Barberini eines Tages ihre neue Heimat finden. In Potsdam, der Stadt, der seine Liebe gilt und der er schon so viel Gutes getan hat. Hier hat er das nach ihm benannte Institut gestiftet, dessen Betrieb er mit 200 Millionen Euro finanziert. Hier hat er die Initialzündung auch für die weitere Entwicklung der Mitte gegeben, indem er dem Landtag erst die historische Knobelsdorfffassade und dann auch noch das Kupferdach spendiert hat. Hier baut er vis-à-vis vom Schloss den prächtigen Palast Barberini wieder auf, gedacht als würdiger Rahmen für seine Kunstschätze.

Die Gefahr ist groß, dass diese nun – mit Ausnahme seiner Sammlung ostdeutscher Kunst, für die es laut dem Mäzen keinen internationalen Markt gibt – zur Zierde und zum Besuchermagneten für das kalifornische Palo Alto wird, wo Plattner derzeit auch weilt. Dort würde seine Stiftung ein neues Museum bauen. Für den Palast Barberini bliebe dann „nur“ Plattners Sammlung ostdeutscher Kunst.

"Kulturpolitischer Skandal" - Jakobs schreibt Brief an Grütters

Für das Potsdamer Rathaus ist das ein Schreckensszenario, das es um jeden Preis zu vermeiden gilt. Grütters Gesetz, sagte Jakobs den PNN, müsse gekippt werden. Am Freitag schrieb er einen geharnischten Brief an die Ministerin. Ihr Gesetz habe er „mit Entsetzen“ zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Schreiben. Als Folge bahne sich in Potsdam ein „kulturpolitischer Skandal allerersten Ranges“ an. Wenn Plattner seine Ankündigung wahrmache, werde nicht nur Potsdam, seine Bürger und Gäste, sondern auch Wissenschaftler und Kunstinteressierte aus aller Welt „um den Genuss und das Studium einzigartiger Werke der Bildenden Kunst gebracht“. Jakobs attackierte die Ministerin mit scharfen Worten und warf ihr „Bevormundung und staatliche Kontrolle“ vor. Mit dem Gesetz werde die deutsche Kunst weder geschützt noch gefördert, kritisierte Jakobs. Stattdessen würden deutsche Kunstsammler und Kunsthändler diskreditiert, die Leidtragenden seien die Museen, Galerien und damit letztlich alle Kunst- und Kulturinteressierten. Jakobs forderte Grütters auf, den Gesetzentwurf radikal zu ändern, „am besten“ aber ganz zurückzuziehen. Einen ähnlich lautenden Brief habe er an Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel geschrieben, sagte der Oberbürgermeister. Gegenüber dem Mäzen habe er zudem die Hoffnung geäußert, dass dessen Entscheidung in dieser Angelegenheit noch nicht verbindlich sei.

Tatsächlich ist nicht alles verloren. Erst wenn das Gesetz beschlossen ist, will Plattner Potsdam als Standort für seine Sammlung endgültig aufgeben.

Platzeck soll für das Anliegen werben

Damit es nicht soweit kommt, soll auch hinter den Kulissen Lobbyarbeit geleistet werden. Nach PNN-Informationen will Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck, der als früherer Chef der Bundes-SPD beste Verbindungen hat, in Berlin den Ernst der Lage klar machen. Parallel will Jakobs auch über den Städte- und Gemeindebund, den Städtetag und den Bundesrat gegen das Kulturgutschutzgesetz Sturm laufen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Ein- und Ausfuhr von Kunstwerken neu regeln. Demnach sollen in Zukunft auch Ausfuhren in EU-Länder genehmigungspflichtig werden. Werke dürfen nur exportiert werden, wenn sie nicht als national wertvolles Kulturgut eingestuft sind. Was darunter zu verstehen ist, müssten unabhängige Expertenkommissionen klären. Ist eine Ausfuhr beispielsweise in die USA geplant, greift künftig eine EU-Richtlinie, nach der etwa ein Gemälde, das älter als 50 Jahre und einen Wert über 150 000 Euro hat, eine Ausfuhrgenehmigung braucht. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz umgesetzt und die entsprechende Unesco-Konvention besser in deutsches Recht überführt werden.

Massive Kritik von Künstlern

Seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfs ist die deutsche Kunstszene in Aufruhr. Künstler wie Gerhard Richter und Georg Baselitz, aber auch private Sammler wie der Berliner Rechtsanwalt Peter Raue hatten massive Kritik geübt, Baselitz hatte als Konsequenz bereits seine sämtlichen Dauerleihgaben aus deutschen Museen abgezogen. Raue geißelte das Gesetz als den „schlimmsten Schlag gegen den Kunsthandel in der Geschichte der Bundesrepublik“. Je nachdem, wie lange die Debatte im Bundestag dauert, soll das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.