Große Mehrheit für Minsk-Pläne: Freie Bahn für DDR-Kunst und günstige Wohnungen

Potsdam - Die Hasso-Plattner-Stiftung kann das marode Terrassenrestaurant Minsk als Unikat der DDR-Architektur sanieren und zu einem Museum für Kunst aus Ostdeutschland umbauen. Diesen Grundsatzbeschluss haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend gefällt – und zwar ohne Gegenstimmen. Damit kann die gemeinnützige Stiftung auch neben dem Minsk bis zu 120 Mietwohnungen im preisgedämpften Segment errichten. Ferner will sie wie berichtet das Umfeld des Minsk unter anderem mit einem Springbrunnen wieder deutlich aufwerten.

Der Beschluss sieht im Kern vor, dass Rathauschef Mike Schubert (SPD) nun die kommunalen Stadtwerke anweist, ihre Grundstücke am Brauhausberg an die Plattner-Stiftung zu verkaufen. Die Verhandlungen dazu sollen bis 30. April abgeschlossen sein. Schubert sagte, 18 Millionen Euro würde die Stiftung direkt an die Stadtwerke zahlen – zur Finanzierung des 41 Millionen Euro teuren blu-Schwimmbads. Bisher war öffentlich stets von 20 Millionen Euro die Rede. Schubert sagte, die restlichen zwei Millionen Euro seien vor Ort für Erschließungsmaßnahmen und die Gestaltung der öffentlichen Plätze am Brauhausberg gedacht.

Eigentlich hatten die Stadtwerke auf höhere Einnahmen gehofft – Ende 2017 hatte ein anderer Investor, der allerdings das Minsk zugunsten von Stadtvillen abreißen wollte, rund 27 Millionen Euro geboten. Dagegen hatte es massiven Widerstand in der Stadtpolitik gegeben, gerade von Linken, Grünen und der Fraktion Die Andere. „Der Erfolg gibt uns recht“, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der wie Grünen-Fraktionschef Peter Schüler dem Rathauschef für seinen letztlich erfolgreichen Vorstoß in Richtung Plattner-Stiftung dankte. „Für einen Lucky Punch muss man auch punchen“, lobte Schüler.

Schubert wiederum räumte auch selbstkritisch ein, die Stadtpolitik – auch er als Ex-SPD–Fraktionschef – habe sich selbst in eine lang andauernde, ausweglos scheinende Situation gebracht. Denn indem man den Verkauf der Berggrundstücke mit der Finanzierung des Bades verbunden hätte, sei man gefangen gewesen. Künftig sollten solche Situationen vermieden werden, sagte Schubert zu.

Hohe Aufenthaltsqualität ist das Ziel

Doch vor allem überwog am Mittwoch die Freude – dass man nun auf eine „dichte Bebauung und Baumasse“ auf dem Berg verzichten könne, zugunsten „von Ökologie und Orts-Identität“, wie es Schubert sagte. Weiter hieß es, mit dem Verkauf werde ein wichtiger Beitrag zur Refinanzierung des Freizeitbades blu geleistet, zudem würden der Stadt auch die Kosten für den Abriss des Minsk erspart. So heißt es in dem Beschluss, „die Umbaumaßnahmen der Platzsituation“ unterhalb des Minsk müssten mit der Plattner-Stiftung noch präzisiert werden: „Ziel ist eine hohe Aufenthaltsqualität, die sich an der früheren Gestaltung des Brauhausberges orientiert.“ All diese Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren im Rahmen der Umbauarbeiten an der Leipziger Straße realisiert und ausfinanziert werden. Ein weiteres Ziel sei die „Freihaltung der Blick- und Wegebeziehungen“ vom Hauptbahnhof zum früheren Landtagsgebäude auf dem Berg.

SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte, endlich gebe es eine Nutzungsidee für das Minsk. Und CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sagte, mit diesem Angebot könnten selbst „ewige Nörgler“ zufrieden sein. Bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Andere. Zwar hatte Fraktionschef André Tomczak im Vorfeld erklärt, man begrüße diese Chance, durch die „Potsdams Hausberg“ an Qualität zurückgewinnen könne. Allerdings schloss man sich dem Beschluss nicht an und enthielt sich – etwa mit dem Argument, seit Jahren schon habe die Fraktion keinem Verkauf städtischer Grundstücke zugestimmt. Simon Wohlfahrt von Die Andere sagte, es bleibe ein „fahler Beigeschmack“, dass ein Milliardär die Wünsche der Stadt finanziere. An den zwei Enthaltungen der Fraktion scheiterte das Votum aber nicht.

Das Verhalten der anderen sei bedauerlich, sagte Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster – nur weil das Angebot von einem Kapitalisten komme, könne man doch über seinen Schatten springen, gab sie zu bedenken. AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch merkte süffisant an, „man kann an sozialistischer Kleinkariertheit auch zugrundegehen“. Und Schubert sagte, bei der Stiftung von Plattner gehe es auch darum, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. „Wir werden ein weiteres Kulturhighlight erhalten, für das wir keinen Cent zahlen müssen.“

So will Plattner seine DDR-Kunstsammlung ins Minsk holen, die aktuell zum Teil schon im von ihm gestifteten Museum Barberini ausgestellt wird. Im Barberini will er dauerhaft seine große Impressionisten-Sammlung zeigen, wie er zuletzt den PNN sagte. Schubert und auch viele andere Stadtverordneten dankten ausdrücklich für das „herausragende Angebot“ von Plattner, wie es Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte.