Gegen sexistische Werbung: Kommunalpolitikerinnen setzen entschärfte Initiative durch

Potsdam - Die Stadt Potsdam und ihre kommunalen Unternehmen wollen effektiver gegen sexistische Werbung bei Firmen vorgehen, die in ihrem Auftrag tätig sind. Einen entsprechenden Verfahrensvorschlag haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mehrheitlich im Hauptausschuss abgesegnet. 

Die Initiative dafür kam von 20 weiblichen Kommunalpolitikerinnen der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, Die Andere, der CDU, der FDP sowie der Satire-Partei „Die Partei“. Demnach sollen sich die Firmen nun verpflichten, dass ihre Werbung „den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und den guten Sitten“ entspricht.

Maßstab sind die Werberat-Regeln

Dabei seien die Grundsätze des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen zu beachten, heißt es in dem Beschluss. An diese Stelle könnten auch mögliche Verstöße gemeldet werden, die Ergebnisse könnten Stadt oder ihre Unternehmen auch veröffentlichen – mehr aber auch nicht. Ein ursprünglicher Beschlussvorschlag, dass generell „keine Auftragsvergabe an Unternehmen erfolgt, deren Werbung sexistisch und diskriminierend ist“, wurde jüngst wegen rechtlichen Bedenken gestrichen. 

Der nun geänderte Text aber sei mach- und umsetzbar, sagte Rechtsamtschefin Karin Krusemark. Der Beschluss sei ein starkes Signal gegen sexistische Werbung, auch von überregionaler Bedeutung, befand SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Verbaler Widerspruch kam nur von AfD-Mann Chaled-Uwe Said, der unter anderem Zweifel anmeldete, ob sich überhaupt viele Menschen an „sogenannter sexistischer Werbung“ stören würde. Gegen die Initiative stimmten auch Wieland Niekisch (CDU), der FDP-Vertreter enthielt sich, ebenso Carmen Klockow vom Bürgerbündnis.

Was Firmen beachten müssen

Zu dem Antrag hatten die Frauen unter anderem erklärt, gerade mit Werbung würden Rollenbilder vermittelt, so würden auch Klischees geprägt. Würden nun Firmen im Auftrag der Stadt, etwa im Straßen- oder Tiefbau, sexistische und diskriminierende Werbung verbreiten, würde das einerseits den von diesen Botschaften betroffenen Personengruppen schaden, zugleich aber auch dem Image der städtischen Unternehmen, so die Antragstellerinnen. Laut Werberat soll Reklame Menschen nicht auf ihre Sexualität reduzieren und dürfe unter anderem nicht den Eindruck erwecken, Männer oder Frauen seien käuflich zu erwerben.

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Wo hinwenden bei Beschwerden?

Eine ähnliche kommunalpolitische Initiative von weiblichen Stadtverordneten hatte es bereits 2018 gegeben. Damals hatten das Plenum dann auch ein Konzept beschlossen, „um sexistische und diskriminierende Werbung“ auf öffentlichen Flächen der Stadt „zu vermeiden“ – und eine Kontaktstelle gefordert, die Beschwerden über sexistische Werbung entgegennimmt. Doch die Folgen blieben überschaubar. Beschwerden über Werbung könne man bereits an den Fachbereich für Verkehrsflächen senden, hieß es damals von der Stadtverwaltung. Nun enthält der Beschluss folgenden Passus: Meldungen über Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung „nehmen ab sofort die Gleichstellungsbeauftragte oder auch der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt entgegen“ – und leiten diese auch weiter.

Ferner hatte das Rathaus damals auf die Vorschriften der Potsdamer Werbesatzungen verwiesen – und auf Konzessionsverträge zwischen Rathaus und Werbeanbietern, etwa zu Reklame an Uhrensäulen, an den City-Toiletten oder an den Litfaßsäulen der Stadt. Dort sei beispielsweise geregelt, dass der Inhalt der Werbung den gesetzlichen Vorschriften und darüber hinaus eben den „guten Sitten“ entsprechen soll – unter Bezug auf besagte Grundsätze des Deutschen Werberates. So habe sich die Stadt vertraglich das Recht gesichert, Werbung bei Verstößen entfernen zu lassen, hieß es.