Finale Phase für Potsdamer Bürgerhaushalt: Havelbrücke oder höhere Parkgebühren?

Potsdam - Potsdamer:innen können im diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren ihr Votum zum Vorschlag einer Abstimmung über das Areal am neuen Turm der Garnisonkirche abgeben. Die Frage, was hinter dem wiederaufgebauten Turm und neben dem möglicherweise sanierten Rechenzentrum passiere, ob dort ein neuer Plenarsaal oder ein öffentliches Zentrum der Demokratie „oder ein Nachbau des Barockkirchensaals entsteht oder bewusst auch eine Leerstelle bleibt, bewegt viele Menschen in unserer Stadt“, heißt es in dem Vorschlag für die Bürgerbefragung. Die Ergebnisse der von den Stadtverordneten bereits beschlossenen Machbarkeitsstudie zum Umfeld des Areals sollten Grundlage für die Abstimmung sein, heißt es weiter.

Start ist am 22. August

Mit solchen neuen Ideen beginnt bald die entscheidende Runde des diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahrens. Ab 22. August werden dabei 40 Bürgervorschläge aus den Kategorien Investitionswünsche, Einsparideen und sonstige Forderungen zur Online-Abstimmung gestellt – bis zum 13. November. Teilnehmende können pro Kategorie maximal fünf Punkte für ihre Lieblingsideen vergeben. 

Mit den 20 beliebtesten Vorschlägen muss sich danach die Stadtpolitik befassen. Über das Verfahren informierte das Rathaus jetzt per Pressemitteilung. Im Mai waren bei der Stadt bereits mehr als 540 Ideen eingegangen, bei einer Vorabstimmung setzten sich nun die erwähnten 40 Vorschläge durch – die ein Redaktionsteam aus Bürgervertretern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitenden – wenn nötig – noch einmal konkretisieren würde.

Sparen, aber wo?

Bei den Vorschlägen für mehr Einsparungen können Potsdamer:innen dafür stimmen, dass sich die Stadt nicht mehr mit einer Million Euro pro Jahr an der Parkpflege der Schlösserstiftung beteiligen soll. Das würde dann aber die Preise für den Eintritt in deren Schlossparks erhöhen. 

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Ebenso kann man für eine höhere Bettensteuer votieren, noch höhere Parkgebühren und teurere Anwohnerparkausweise – aber auch für einen mehrfachen Siegervorschlag aus vergangenen Bürgerhaushalten: „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“.

Votum für ein Freibad?

Im Bereich Investitionsplanung können Potsdamer:innen für ein Freibad im Potsdamer Norden stimmen, das kein fließendes Gewässer nutzt. Zur Wahl stehen auch die Vorschläge „Mehr Tempo bei der Wiederherstellung des Stadtkanals“, der Erhalt des vor dem Abriss stehenden Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt und neue Fahrradwege im Norden. Hinzu kommt die Möglichkeit, für den Bau betreuter Taubenschläge in der Stadt zu stimmen, „um deren Population tiergerecht zu regulieren“, wie es heißt.

Mehr Klimaschutz wagen?

In den sonstigen Vorschlägen findet sich unter anderem der Favorit in der Vorauswahl des Bürgerhaushalts: Die Anregung, dass im Rathaus eine hoch angebundene Stabsstelle für Klimaschutz, Energiesicherheit und Lebensqualität eingerichtet werden sollte. Votieren lässt sich zudem für mehr Geld im städtischen Klimaschutzfonds oder zusätzliches Geld für die Freiwilligen Feuerwehren in der Landeshauptstadt. Aber auch für die langfristige Förderung der Bühne auf der Freundschaftsinsel kann man stimmen – oder für die in Potsdam hochumstrittene Planung einer Ortsumgehungsstraße mit einem dritten Havelübergang, für den es in der Kommunalpolitik angesichts der rot-grün-roten Rathauskooperation aber bekanntermaßen keine Mehrheit gibt.

In den vergangenen Jahren hatten sich Bürgerhaushalte stets als ein Seismograph für die Stimmung in der Potsdamer Bevölkerung erwiesen. So lautet nach der monatelangen Krise beim Bürgerservice im Rathaus nun ein Vorschlag: „Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung“. Das Ziel müsse es sein, dringende Ausweisangelegenheiten in maximal vier Wochen zu erledigen. Gleichwohl hatte es zuletzt bereits mehrere Verbesserungen gegeben, nachdem Oberbügermeister Mike Schubert (SPD) den Bürgerservice im März zur Chefsache gemacht hatte.