Fehlerhafte Gebührensatzung: Klärungsbedarf nach Wasserurteil

Nach dem von den PNN öffentlich gemachten Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zu den Potsdamer Wasserpreisen vom Mai dieses Jahres sehen die Stadtverordneten Klärungsbedarf. Der Oberbürgermeister wird dazu im Hauptausschuss in der kommenden Woche berichten. Bei Potsdams großen Vermietern werden weitere Schritte erwogen.

Die städtische Pro Potsdam, die mehr als 17.000 Wohnungen vermietet, will das Urteil prüfen und die weitere Entwicklung des Rechtsverfahrens verfolgen, wie Unternehmenssprecherin Anna Winkler den PNN sagte. Dazu wolle man sich auch mit der Stadt in Verbindung setzen. Die Wasserbescheide für 2018 seien allerdings bereits bestandskräftig.

Im Januar könnte man in Widerspruch gehen

Ähnlich sieht es bei der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ aus, die rund 6600 Wohnungen in Potsdam vermietet. Man wolle jetzt das Urteil prüfen, sagte Vorstand Bodo Jablonowski den PNN. Wenn die Bescheide für 2019 dann im nächsten Januar vorliegen, werde man „wenn nötig in Widerspruch gehen“. Bis sich eventuelle Gebührenanpassungen bei den Mietern bemerkbar machen, könne es aber lange dauern, sagte er. Im Wasserurteil vom Mai waren sieben Jahre von der ersten Klage bis zum Urteil vergangen. Auch die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 (PWG) mit ihren 4140 Wohnungen prüft die Rechtslage. Man wolle die Frage auch im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ansprechen, sagte PWG-Vorstand Matthias Pludra den PNN. Beim privaten Großvermieter Semmelhaack verfolgt man die Entwicklungen ebenfalls mit Interesse: „Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Versorgungsunternehmen zu hohe Wasserkosten berechnet haben, werden wir entsprechende Anpassungen prüfen“, sagte Annina Semmelhaack den PNN.

Prüfen will man die Rechtslage auch bei Kirsch & Drechsler, wie Geschäftsführer Wolfhard Kirsch den PNN sagte. Das Unternehmen vermietet mehr als 1000 Wohnungen in Potsdam. In seiner Eigenschaft als Stadtverordneter und Fraktionschef des Bürgerbündnisses sei ihm daran gelegen, dass die Grundversorgung in der wachsenden Stadt Potsdam auch in Zukunft gesichert ist. Dafür müsse der Energieversorger Energie und Wasser Potsdam (EWP) „genügend Geld erwirtschaften“, so Kirsch: „Qualität hat ihren Preis.“

Linke hat Stellungnahme des Oberbürgermeisters beantragt

Die SPD will den Ausgang des Rechtsstreits abwarten – und den Bericht des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss. „Selbstverständlich bestehen wir darauf, dass die Wasserpreise rechtskonform kalkuliert werden“, sagte Fraktionschef Daniel Keller. Für Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg ist es „richtig und wichtig, dass schnellstmöglich über die Sache informiert wird“, wie er den PNN sagte. Darum habe er die Stellungnahme des Oberbürgermeisters beantragt.

Die CDU erwartet schnelle Aufklärung „im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Kommunalbetriebe“, wie Fraktionschef Clemens Viehrig deutlich machte: „Ein monatlanges Taktieren und Abwarten, wie bei den Kita-Elternbeiträgen, darf sich nicht wiederholen.“

Das Problem könnte bundesweit bestehen

Bei den Grünen will man zunächst die weiteren Gerichtsentscheidungen abwarten. Sollte der Kläger auch in höherer Instanz recht bekommen, hätten „alle städtischen Betriebe bundesweit“ ein Problem, sagte Fraktionschefin Janny Armbruster. Dann müsse man möglicherweise auf anderer Ebene weiterdiskutieren. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) hat das Thema für die Fragestunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. August auf die Tagesordnung setzen lassen.

Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht Potsdam in seinem Urteil vom 22. Mai die Gebührenbescheide eines Potsdamer Ehepaars für Trink- und Abwasser aus den Jahren 2010 bis 2012 aufgehoben. Die Bescheide seien rechtswidrig, da die Gebührensatzungen fehlerhaft und damit nichtig seien, führten die Richter in der Urteilsbegründung aus. Die Stadt hat Berufung eingelegt.