Engagiert. Felice Maltzahn ist seit zwei Jahren bei Volt aktiv. Die Partei begann 2017 als Bewegung in mehreren Ländern, heute gibt es sie in allen EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz. Foto: Ottmar Winter
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Europawahl 2019 Neue Europa-Partei "Volt" tritt auch in Potsdam an

Bei der Europawahl tritt erstmals die neue Partei Volt an – und fordert mehr Europa. Felice Maltzahn baut die Potsdamer Gruppe auf.

Signalfarbe Lila und ein Name, der in allen europäischen Sprachen dasselbe bedeutet: Volt. „Der Name steht für Energie“, sagt Felice Maltzahn. „Energie, die durch Europa gehen soll.“ Die 29-Jährige engagiert sich seit gut zwei Jahren bei dem politischen Projekt namens Volt. Sie ist Volt-Kandidatin bei der Europawahl am kommenden Sonntag – auf dem hinteren Listenplatz 16 – und will die Partei auch in Potsdam, wo Maltzahn groß geworden ist, aufbauen. Rund 20 Mitstreiter gebe es derzeit in der Landeshauptstadt, in regelmäßigen Abständen trifft man sich in zwangloser Runde – das nächste Mal am 23. Mai ab 20 Uhr in der Bar Gelb in der Charlottenstraße 29.

Start im Frühjahr 2017

Volt ist eine Partei, die anders sein will, gegründet von Leuten, die vorher nicht viel mit Politik zu tun hatten. Das Durchschnittsalter der europaweit rund 30.000 Mitglieder liegt den Angaben zufolge bei 35 Jahren. 70 Prozent der Mitglieder seien vor dem Eintritt nicht politisch aktiv gewesen, sagt Felice Maltzahn. Auch ihr eigener Weg in die Politik begann erst 2016. Nach dem Geschichtsstudium in Berlin und Toulouse arbeitete sie bei der Bildungsinitiative „Teach First“, die Hochschulabsolventen für zwei Praxisjahre als Schullehrer gewinnen will. Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hätten sie alarmiert, erzählt sie: „Ich habe zum ersten Mal gedacht: Es läuft richtig was schief – und es ist Zeit, etwas zu tun.“ Über Bekannte und die Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ in Berlin hörte sie dann vom internationalen Volt-Projekt, das kurz vor der Gründung stand. Sie nahm Kontakt zu Mitgründer Damian Boeselager auf und ist seitdem dabei – im April 2017 startete Volt offiziell. Ein knappes Jahr später wurde aus der Bewegung eine Partei, die jetzt in acht europäischen Ländern erstmals bei der Europawahl antritt.

Ein Programm für ganz Europa

Eine Besonderheit: Die Partei ist paneuropäisch organisiert, also in allen europäischen Ländern vertreten. Das rund 200-seitige Grundsatzprogramm, das unter anderem über Telefonkonferenzen, in Arbeitsgruppen und übers Internet erarbeitet wurde, gilt für alle Länder. „Wir finden, dass europäische Interessen vor nationale Interessen gestellt werden müssen“, sagt Maltzahn. Das gelte etwa beim Klimaschutz, in der Asylpolitik, der Steuerpolitik: So dürfe es beispielsweise für international agierende Unternehmen keine Steueroasen wie Irland oder die Niederlande geben. Wichtiges Thema der Partei ist auch die Digitalisierung.

Volt wolle „nicht ideologiebasiert, sondern faktenbasiert Politik machen“, so formuliert es Maltzahn: „Wir wissen nicht alles besser. Aber wir glauben, dass es für die meisten Probleme schon Lösungen gibt und man die nur ans Licht bringen muss.“ Als Beispiel nennt sie den Klimaschutz: Während Deutschland gerade über den Sinn oder Unsinn einer CO2-Steuer diskutiert, gebe es diese in Schweden bereits seit den 1990er Jahren. „Und es klappt wunderbar.“

Bürgerbeteiligung stärken

Auch wenn es der Partei um die Stärkung des europäischen Gedankens gehe, halte man die EU in ihrer jetzigen Form für reformbedürftig. Im Sinne einer echten Demokratie und mehr Mitbestimmung müsse das Europäische Parlament das Initiativrecht bekommen – also die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. „Sonst können die Abgeordneten die Interessen der Wähler nicht wirklich vertreten“, sagt Maltzahn. Bürgerbeteiligung müsse aber auch mit anderen Formaten gestärkt werden, wie der in Irland erprobten „Citizen’s Assembly“, bei der eine per Los bestimmte Gruppe von Bürgern mit verschiedenem sozialen Hintergrund über Streitfragen diskutiert und Kompromissvorschläge finden soll. Auch einen EU-Bürgerhaushalt, bei dem Bürger auf lokaler Ebene über die Vergabe von EU-Mitteln mitbestimmen, fordert Volt.

Felice Maltzahn ist nun seit rund einem Jahr in Vollzeit für die neue Partei unterwegs, jetzt im Wahlkampf bundesweit. Selbst ihre Jobs als Moderatorin nimmt sie seit zwei Monaten nicht mehr an, hat sich vorübergehend arbeitslos gemeldet. Die Finanzierungsfrage sei durchaus eine Herausforderung für die junge Partei, räumt sie ein. Volt schließe Großspenden von Unternehmen grundsätzlich aus und setze auf Privatspenden, Mitgliedsbeiträge und Crowdfunding-Aktionen.

Das Ziel für die Wahl am 26. Mai sei, europaweit so viele Stimmen zu bekommen, dass es für 25 Sitze im Europäischen Parlament reicht – und damit eine eigene Fraktion. Dass das für die Politik-Quereinsteiger-Partei ehrgeizig ist, ist auch Maltzahn klar. Immerhin gilt beim EU-Parlament aber keine Prozenthürde wie beim Bundestag – mit einem Prozent der Wählerstimmen in Deutschland gäbe es bereits einen Sitz in Brüssel. Weitergehen werde es aber unabhängig vom Wahlergebnis, sagt Maltzahn. Ihre nächsten Ziele: Volt-Teams für Potsdam und auf Landesebene in Brandenburg etablieren.

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