Es sind mindestens 20 Millionen Euro: Potsdamer Eltern erhalten Kitabeiträge zurück

Potsdam - Potsdamer Eltern können sich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlten Kitagebühren einstellen. Nach monatelanger Debatte haben die Stadtverordneten bei einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Grundsatzbeschluss ohne Gegenstimmen gefasst.

Einige Eltern können mit vierstelligen Beträgen rechnen

Demnach soll die Stadt mindestens 20 Millionen Euro Gebühren für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zurückerstatten. Dies wird noch auf 2015 ausgedehnt – wie viel das noch extra kostet, ist unklar. Zur Finanzierung soll im April ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, heißt es in dem Beschluss. Gerade besserverdienende Eltern, die in den vergangenen Jahren mehrere Kinder in Potsdamer Kitas untergebracht haben, können nun mit vierstelligen Beträgen rechnen, wenn dann letztlich auch noch die Kommunalaufsicht dem Nachtragshaushalt zustimmt. Im Sommer hatten die Stadtverordneten bereits die vom Rathaus zu hoch angesetzten Kitagebühren deutlich gesenkt.

Allerdings gab es in der Sitzung auch Kritik – vom Kita-Elternbeirat, der die falsche Kalkulation der Stadt im Herbst 2017 entdeckt und öffentlich gemacht hatte. Beiratschef Robert Witzsche sagte, der Beschluss sei zwar „ein großer Schritt voran“, lasse aber die Modalitäten für die Rückzahlung für 2015 offen. 

Zudem kritisierte er, dass Eltern erst einen Antrag stellen müssen. Andere Kommunen mit ähnlichen Problemen – etwa Woltersdorf bei Berlin – würden Gebühren von sich aus zurückzahlen. Ebenso spielte er auch auf die Rückzahlung zu niedrig angesetzter Geschwisterkind-Boni an – hier gehe die Arbeiterwohlfahrt als großer privater Kitaträger schon ohne Gerichtsklagen in Vorleistung, während sich im Beschluss dazu kein Wort finde. Das schaffe neue Ungerechtigkeiten gegenüber Eltern in anderen Einrichtungen. Auch der stadtweit einheitliche Satz für das Mittagessen in Kitas werde lediglich geprüft und nicht schon umgesetzt. Und generell habe sich die Stadt bisher nicht für das ganze Ungemach entschuldigt, so Witzsche.

Die Bildungsdezernentin entschuldigte sich im Namen des Rathauses

Dies übernahm Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos), die im Zuge der Verwaltungsreform des neuen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) nun auch für Kitas zuständig ist. „Wir räumen die volle Verantwortung für die kommunalen Fehler ein. Ich kann mich nur dafür entschuldigen“, sagte die Dezernentin. Nun gehe es um eine zeitnahe Heilung der Fehler. Schon in den nächsten Tagen stünden weitere Verhandlungen mit Eltern und privaten Kitaträgern an. Eine automatische Rückzahlung sei aber nicht möglich – da in dem Fall auch die vergangenen Einkommenssteuererklärungen der Eltern betroffen seien. Im Klartext: Für manche Eltern könnte der Aufwand zu groß sein. Gleichwohl werde man die Kritikpunkte des Beirats bei den weiteren Gesprächen prüfen, sagte Aubel noch zu.

© Andreas Klaer

Die alternative Fraktion Die Andere äußerte mehrere Kritikpunkte an dem Grundsatzbeschluss und enthielt sich letztlich. So müsse die Stadt auch für die Gebäudekosten der Kitas aufkommen, sagte der Stadtverordnete Nicolas Bauer. Sollten das Gerichte auch so sehen, drohe sich das Drama der Rückzahlung zu wiederholen. Allerdings wurde ein Antrag seiner Fraktion, diese millionenschweren Extrakosten zu berücksichtigen, klar abgelehnt. Auch generell übte Bauer Kritik: Der „schröpfende Staat“ sei in dem Fall „mit dem Colt in der Hand erwischt“ worden. Tatsächlich hatte die Stadt über Jahre hinweg weniger Geld an die privaten Kitaträger zahlen müssen – man hatte im Rathaus die Personalzuschüsse des Landes bei der Bemessung der Beitragshöhe zu Lasten der Eltern nicht abgezogen. Wer für diese Fehler konkret verantwortlich zu machen ist, wurde in der Sitzung einmal mehr nicht erörtert.