Entscheidungen im Potsdamer Bauausschuss: Unterstützung für die "Scholle 51" und ein Hochhauskonzept

Potsdam - Ein Versprechen für das Atelierhaus Scholle 51, ein längerer Uferweg in der Innenstadt und ein Hochhauskonzept: Der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordneten hat am Dienstagabend zahlreiche Themen diskutiert. Kritik gab es am Agieren des Ausschussvorsitzenden Wieland Niekisch (CDU). Die PNN geben einen Überblick.

Nächster Schritt für "Scholle 51"

Trotz einzelner Anwohnerbedenken kann wohl bald die Sanierung des Kulturhauses „Scholle 51“ in der Geschwister-Scholl- Straße beginnen. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann sagte nach einer Beratung im Ausschuss, das zuletzt stockende Bebauungsplanverfahren werde nun in einer Vorlage für die Stadtverordneten münden – ohne dass es vorher noch eine gesonderte Aussprache mit Kritikern im Umfeld gibt. Denn die Zeit dränge, auch wegen steigender Baukosten, wie Jan Gabbert aus dem Vorstand des Trägervereins der Scholle deutlich machte: „Wir wollen endlich bauen.“ Die Finanzierung dafür stehe, wegen aufgenommener Kredite müsse man schon Negativzinsen zahlen. 

Ziel der Arbeiten ist es Gabbert zufolge auch, die Konflikte mit Teilen der Nachbarschaft „zu befrieden und baulich zu lösen“ – etwa mit einer Musikeretage mit Extraschallschutz für 300.000 Euro. Gleichwohl hatte die Bauverwaltung eigentlich noch eine Aussprache mit den Kritikern organisieren wollen. Doch wegen der Coronakrise kamen Termine nicht zustande. Warum stattdessen keine Videokonferenz möglich war, wie es Steffen Pfrogner (Die Andere) fragte, ließ Goetzmann offen. SPD-Mann Pete Heuer sprach sich für eine Beschlussfassung aus, damit die Sanierung starten könne: „Das Risiko ist überschaubar.“ Dem stimmte Stadtplaner Goetzmann zu: „Dann starten wir eben.“ Bisher hat stets eine Mehrheit der Stadtverordneten die Scholle-Macher gestützt.

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Längerer Uferweg in der Innenstadt

Die Stadtverwaltung soll eine aktuelle Planung für einen mindestens ufernahen Weg in Auftrag zu geben. Durch diesen sollen die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte mit der Neustädter Havelbucht ohne Umweg über die Breite Straße verbunden werden. Das hat der Bauausschuss beschlossen, die Initiative kam von den Linken. Entsprechende Haushaltsmittel sollen demnach in den Entwurf des nächsten Haushaltes eingestellt werden. Wie teuer das wird, blieb im Ausschuss unerwähnt.

Potsdam erhält Hochhauskonzept

Die Bauverwaltung soll ein Stadtentwicklungskonzept für Hochhäuser schreiben. Das haben die Grünen im Bauausschuss durchgesetzt. Angesichts des Wachstums der Stadt müsse man auch Tabuzonen für solche hohen Gebäude festlegen, so ein Argument von Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. 

Stadtplaner Andreas Goetzmann sagte, die Verwaltung werde für das Konzept externe Begleitung benötigen. Horst Heinzel vom Bürgerbündnis zweifelte allerdings am Sinn eines solchen Konzept: Die in Potsdam durch das Weltkulturerbe definierten Sichtachsen und die Bodenverhältnisse würden dem Bau von Hochhäusern ohnehin Grenzen setzen. Gleichwohl stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten im Ausschuss der Grünen-Idee zu.

Weitere Kritik an Fahrland-Votum

Ein auf Initiative des CDU-Stadtverordneten und Bauausschussvorsitzenden Wieland Niekisch gekippter Bebauungsplan für eine Siedlung des Investors Semmelhaack im Ortsteil Fahrland hat erneut für geharnischte Kritik gesorgt. Der gesamte Vorgang sei eine Blamage für die Gremien der Kommunalpolitik, sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) in der Sitzung. Anfang November hatte eine vor allem von CDU, Grünen und Die Andere getragene Mehrheit der Stadtverordneten überraschend einem Änderungsantrag der CDU zugestimmt. 

Demzufolge soll der längst ausgehandelte Bebauungsplan für die Siedlung an der Ketziner Straße noch einmal umgeschrieben werden. So soll ein öffentlicher Grünstreifen um die Siedlung zwölf statt fünf Meter breit sein. Allerdings werde den wohl niemand bewirtschaften können, kritisierte Heuer. Ferner werde sich die Baumasse der Siedlung nun in der Mitte konzentrieren – statt einer vorgesehenen lockeren Bebauung. 

„Sie haben unglaublich viele Probleme geschaffen“, befand auch Babette Reimers (SPD). Man könnte hier eine Verhinderungsplanung unterstellen, antwortete auch Baudezernent Bernd Rubelt auf eine Frage des Ortsvorstehers Stefan Matz (beide parteilos). Die Neuplanung werde rund ein Jahr dauern. Matz wiederum kritisierte, die Stadtpolitik habe sich „vor den Karren“ von Nachbarn spannen lassen, die dort ihre Grundstücksgrenzen überbaut hätten – es gehe also weniger um die von Anwohnern angeführten Naturschutzgründe, sondern um eine Projektverhinderung. 

So würde nun auch die Umsetzung weiterer für den Ortsteil wichtiger Projekte in den Sternen stehen, hatte Matz angeführt. Niekisch wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Ich lasse mich nicht zum Buhmann machen.“ Die Verwaltung müsse nun mit dem Mehrheitsvotum umgehen – und beanstandet sei der Beschluss auch nicht worden. Die Firma Semmelhaack hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorgang erklärt.