Entscheidung vertagt: Umstrittener Vorschlag zur Grundstücksvergabe in Krampnitz

Krampnitz - Um die Grundstücksvergabe im künftigen Stadtteil Krampnitz entspannt sich am Dienstagabend im Bauausschuss eine kontroverse Debatte. Wie berichtet hatte die Fraktion Die Andere gefordert, dass dort überwiegend günstige Wohnungen entstehen sollen. Dazu soll die kommunale Pro Potsdam allein rund 1000 Wohnungen bauen. Grundstücke für 2000 Wohnungen sollen in Erbpacht an Genossenschaften, Baugruppen und gemeinwohlorientierte Träger gehen, so die Forderung. Erbpacht bedeutet, dass ein Grundstück für eine festgesetzte Zeit – meist 99 Jahre – genutzt werden kann. Der Nutzer zahlt statt des Kaufpreises jährlich einen Anteil des Verkehrswertes als Erbbauzins. Bis Oktober solle für die Grundstücksvergabe in dem Entwicklungsgebiet ein Konzept erarbeitet werden, hieß es in dem Antrag.

Kritik und Skepsis

Dem wollte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht zustimmen. Der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert bezeichnete den Vorstoß als Wunschdenken. „Wir brauchen die Einnahmen aus den Verkäufen für die Infrastruktur“, sagte Eichert, der auch Landesvorsitzender des Eigentümerverbands Haus und Grund ist. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) bezweifelte, dass die Pro Potsdam in der Lage sei, 1000 Wohnungen in Krampnitz selbst zu errichten. Auch er kennt sich als Bauträgerunternehmer in der Immobilienwirtschaft aus und sprach sich gegen die Forderung nach Vergaben in Erbpacht aus. Er empfahl den Antragsstellern eine Weiterbildung in Immobilienökonomie. Auch Ralf Jäkel (Linke) war skeptisch. Der Antrag sei nicht zu Ende gedacht, sagte er.

Tatsächlich hatte die kommunale Immobiliengesellschaft bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass man die Zielmarke von 1000 Wohnungen in Krampnitz für grundsätzlich wünschenswert halte. Es ist erklärtes Ziel des Unternehmens, seinen Anteil von 20 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam zu halten. Folglich wäre es nur konsequent, wenn auch in Krampnitz etwa jede fünfte der dort geplanten 4560 Wohnungen in ihrem Bestand wäre.

Keine Abstimmung

Eine Goldene Brücke versuchte Saskia Hüneke (Grüne) für den Antrag zu bauen. Sie stellte den Auftrag zum Konzept für die Grundstücksvergabe ins Zentrum. „Das brauchen wir ohnehin.“ Inwiefern dann Konzeptvergaben und Erbpacht dabei einfließen, solle geprüft werden. Die Fraktion Die Andere übernahm diesen Änderungsvorschlag.

Zur Abstimmung kam es dennoch nicht. Ausschussmitglieder von CDU, Bürgerbündnis, SPD sowie der Linke Ralf Jäkel stimmten schließlich für eine Vertagung. Der Antrag soll bis dahin in den Fraktionen diskutiert werden.