Entscheidung im Machtkampf der Union: Saskia Ludwig tritt für die Potsdamer CDU zur Bundestagswahl an

Potsdam - Die CDU tritt im Potsdamer Wahlkreis 61 erneut mit der Bundes- und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig an. Sie setzte sich bei einem Parteitag am Samstag gegen ihren Kontrahenten durch, den Potsdamer CDU-Kreis- und Fraktionschef Götz Friederich. Die 52-Jährige bekam 138 Stimmen, er erhielt 60 - was 70 zu 30 Prozent der Stimmen entspricht. Damit ist der Machtkampf in der Partei klar entschieden. 

Man müsse nun an einem Strang ziehen, sagte Ludwig in einer ersten Reaktion nach der Wahl. Das Ergebnis wertete sie als Rückenwind für ihre erneute Kandidatur. Friederich sagte den PNN, er empfinde das Ergebnis "nicht als Niederlage". Die Mitglieder hätten sich eben bei einer Wahl für eines von zwei Angeboten entschieden. Entscheidend sei nun, dass der Wahlkreis 61 für die CDU zurückgewonnen werden müsse. Er werde Ludwig auch unterstützen, so der 57-Jährige.

Ungemütliches Wetter

Bei nur etwas mehr als zehn Grad und Dauerregen waren rund 200 von 900 potenziell Wahlberechtigten gekommen. Friederich sagte, das sei der Durchschnitt bei solchen Veranstaltungen. Konsequenzen für seine Ämter als Kreis- und Fraktionschef der CDU Potsdam sieht er nicht. Wie berichtet hatte der neue Vorsitzende des Bezirksverbands Nord West, Oliver Nill, eine Kampfkandidatur gegen Friederich um den Posten des Kreischefs angekündigt. Auch Nill wird von Friederichs Anhängern im eher konservativen Lager der Union verortet. Friederich sagte, die Abstimmung zum Kreisvorsitz werden coronabedingt im nächsten Frühjahr stattfinden - eher finde man keine passende Location für einen Parteitag. 

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Die Versammlung am Samstag fand vor der Kulisse der Vulkan-Arena im Filmpark statt, unter anderem mit einem abstürzenden Hubschrauber im Hintergrund. Der Versammlungsleiter, der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz, merkte dazu an: "In der CDU bekommt man schon etwas geboten, schon allein der Veranstaltungsort."

© Andreas Klaer

Friederich: "Ich will unseren Heimatwahlkreis zurückgewinnen"

Friederich sagte in seiner Ansprache zur Bewerbung: "Ich will unseren Heimatwahlkreis zurückgewinnen." In den schwierigen Zeiten von Corona benötige es Sachverstand, Entschlossenheit und Tatkraft. Er stehe für eine soziale und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft ein und wolle eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Für die Region wolle er vom Bundestag aus gerade die Wirtschaft stärken helfen, etwa beim Thema Kampf gegen Fachkräftemangel. Auch wolle er sich für eine bessere Abstimmung der Länder Brandenburg und Berlin einsetzen, so Friederich - und gegen Bevormundung und Staatswirtschaft, wie sie von SPD, Linken oder Grünen gewollt seien. Gerade der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region müsse beschleunigt werden, ferner würden mehr Investitionen in die Digitalisierung von Behörden und Schulen benötigt. Dabei erinnerte Friederich an die Posse um die Potsdamer Zulassungsstelle und deren mangelhafte Terminvergabe. Er verwies auch auf seinen Oberbürgermeisterwahlkampf 2018, als die Union ihr bisher bestes Ergebnis in Potsdam holen konnte - gleichwohl hatte er damals die Stichwahl verpasst. 

© Andreas Klaer

Ludwig warnt vor Kanzlerin Baerbock

Ludwig beschwor die Unionsmitglieder in ihrer Rede, im Wahlkreis 61 - "dem wichtigsten in Deutschland" - werde man sich auf keinen Schön-Wetter-Wahlkampf einstellen müssen. Mit Blick auf die angekündigten Kandidaturen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock sagte Ludwig: "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Heimat eine Theaterkulisse für die Ambitionen um Spitzenämter in Berlin ist."  Zur aus ihrer Sicht apokalyptischen Kulisse des Filmpark-Vulkans sagte Ludwig, so werde es mit einer Kanzlerin Baerbock in Deutschland vielfach aussehen.

Aus der Niederlage von 2017, als Ludwig gegen den Bundestrend das Direktmandat in Potsdam verpasst hatte, müsse man eine Lehre ziehen: "Ich möchte, dass wir alle an einem Strang ziehen." Nur die CDU als letzte verbliebene Volkspartei könne nach links und rechts binden. Während sie im strömenden Regen sprach, fiel mehrfach ihr Mikro aus. So blieben Teile ihrer vorab ausgeteilten Rede ungesagt. Laut Manuskript hieß es, sie ecke zwar in der Partei auch an. Aber man müsse eben Probleme auch benennen: "Und wir müssen klar 'ja' sagen und klar 'nein', sonst verstehen uns die Menschen nicht." Allerdings räumte sie laut Manuskript ein, in manchen Debatten nicht immer den richtigen Ton getroffen zu haben.

© Andreas Klaer

Auch zu ihrem vielfach kritisierten Doppelmandat als Bundes- und Landtagsabgeordnete äußerte sich Ludwig nur auf Papier: Sie wolle nur bis zu einer Übergangszeit bis zur nächsten Bundestagswahl beide Mandate ausüben. Das sei dank der Unterstützung ihrer Mitarbeiter für diese absehbare Zeit möglich und sichere bestmögliche Kontinuität, so Ludwig. Auf ihre schmerzhafte Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl, als sie gegen den SPD-Kandidaten Uwe Adler das Rennen um ein Direktmandat überraschend verlor, ging sie nicht ein.

Sehr kurze Aussprache

Mit Spannung war die Aussprache zu den Kandidaten erwartet worden, doch sie fiel offensichtlich regenbedingt sehr kurz aus: Auf Nachfrage machte Ludwig dabei deutlich, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe sie aus. Friederich sagte, er wolle sich in der Region für den Breitbandausbau einsetzen, für die bekanntlich heftig umstrittene Ortsumgehung für Potsdam sowie für mehr Investitionen in der Stadt, damit Studenten hier auch bleiben könnten. Ludwig sagte, für Potsdam brauche es kreative Verkehrslösungen, ebenso eine internationale Schule für die Stadt. So hatte sie sich mehrfach für eine Seilbahn in Potsdam ausgesprochen. Direkte Kritik an einem der beiden Kandidaten gab es bei der Aussprache keine.

© Andreas Klaer

"Nicht gegeneinander profilieren"

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann lobte in einem Grußwort die gute Arbeit in der Brandenburger Landesregierung, unter anderem das Einstellen von mehr Richtern und Staatsanwälten für kürzere Verfahrensdauern in der Justiz oder beim Abstellen von Abschiebedefiziten. Zugleich rief er die Unionsmitglieder dazu auf, sich "nicht gegeneinander zu profilieren", das schätze kein Wähler. Nach der Wahl bitte er, dass die Mitglieder für den Sieger oder die Siegerin gemeinsam einstehen sollten. Zugleich schwante ihm aber auch: "Wir werden noch lange an diesen Tag zurückdenken."