DDR-Bau in Potsdam: Neue Galgenfrist für das Minsk

Potsdam - Das Tauziehen um die Zukunft des maroden Terassenrestaurants Minsk wird Potsdam vermutlich noch einige Monate beschäftigen. Denn schon im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung zeichnete sich am Mittwoch eine überraschend eindeutige Mehrheit für einen Vorstoß der Linken, der Grünen und der Fraktion Die Andere ab, die ein Werkstattverfahren zum Erhalt des Minsk erreichen wollen. Um unbestimmte Zeit würde sich damit auch der von den Stadtwerken geplante Verkauf von Baugrundstücken auf dem Brauhausberg an einen bisher öffentlich unbekannten Investor verschieben, mit dem das kommunale Unternehmen eigentlich bis zu 27 Millionen Euro einnehmen wollte. 

Knappe Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung

Der Grund für die nun doch recht klaren Mehrheitsverhältnisse: Schon im Vorfeld der Sitzung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, signalisierten die Fraktionen von SPD und CDU/ANW, dass sie sich dem Anliegen der linken Opposition nicht in den Weg stellen und sich somit enthalten wollen. Bisher waren SPD und Union für einen möglichst schnellen Verkauf der Grundstücke und damit für den Abriss des Minsk eingetreten. 
Ein maßgeblicher Grund für den Stimmungswandel sind nach PNN-Informationen die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung – man wolle dem scheidenden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) so kurz vor Ende seiner Amtszeit eine mögliche Niederlage ersparen, hieß es. So galt vor der Sitzung die Fraktion Bürgerbündnis/FDP als Zünglein an der Waage. Deren Fraktionschef Wolfhard Kirsch hatte zuletzt schon angedeutet, dass er den aktuellen Vorschlag der Rathausspitze zum Verkauf der Minsk-Grundstücke ablehnen wird. Er hatte den von der SPD durchgesetzten Vorschlag, dass der bisher unbekannte Investor auf dem Brauhausberg für mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen sorgen soll, als zu teuer bezeichnet. Der Investor müsste in diesem Fall 2,7 Millionen Euro weniger zahlen, also nicht mehr die erst genannten 27 Millionen – mit dem Geld soll vor allem das 41 Millionen Euro teure Schwimmbad blu am Fuße des Brauhausberges finanziert werden.

„Die Tendenz geht zur Enthaltung“

Offiziell hielten sich SPD- und CDU-Vertreter gegenüber den PNN noch bedeckt, auch weil genaue Details – etwa ein Zeitplan für das avisierte Werkstattverfahren – den Mittwoch über noch besprochen wurden. CDU-Fraktionschef Matthias Finken bestätigte allerdings auf Anfrage: „Die Tendenz geht zur Enthaltung.“
Die Stadtwerke selbst haben noch nicht auf die neue Sachlage reagiert. Man wolle erst auf den endgültigen Beschluss warten, hieß es. Im Sommer hatte Stadtwerke-Chef Horst Müller-Zinsius gewarnt, sollte sich die Minsk-Entscheidung über den September hinaus hinziehen oder der Verkauf gar nicht zustande kommen, werde man neue Kredite aufnehmen und die Investitionsliste überarbeiten müssen. Denn die Einnahmen seien bereits fest geplant – etwa für die rund drei Millionen Euro teure Sanierung des Kiezbads Am Stern ab Mitte 2019 oder die Verlagerung des Strandbads Babelsberg, worüber bekanntlich mit der Schlösserstiftung gerade verhandelt wird. 
Tatsächlich ist nun noch vieles unklar, und das fängt beim Zeitplan für das avisierte Werkstattverfahren an. Nach dem Willen der Antragssteller sollen dabei die Ergebnisse des abgeschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs zum Brauhausberg als Grundlage genutzt und verändert werden – um die Frage zu beantworten, ob der Bebauungsplan für den Berg zugunsten des Minsk verändert werden muss. 

Widerstand gegen den Abriss gewachsen

Nur dieses Vorgehen schaffe eine fundierte Entscheidungsgrundlage und berge die Chance, „diese stadtentwicklungspolitische Entscheidung in einem breiten Konsens und nicht mit knappen Mehrheiten zu treffen“, hatte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bereits erklärt. Sollte tatsächlich eine Mehrheit erreicht werden, stelle dies aus seiner Sicht eine Wende in der gesamten Debatte dar. Wie berichtet hatten sich zuletzt immer mehr Unterstützter für den Erhalt stark gemacht, etwa die Brandenburgische Architektenkammer oder die Bürgerinitiative Mitteschön. Der Bau verdiene es als architektonische Besonderheit erhalten zu werden, hieß es mehrfach. Allerdings ist die Nutzung unklar. Erst vor wenigen Tagen hatte die Stadtverwaltung nach einer Prüfung ausgeschlossen, dass darin eine Kita oder eine Kunsthalle entstehen könnte. 
Und debattiert wird weiter. Am morgigen Freitag findet eine öffentliche TV-Diskussion zum Thema statt. Dazu kommt der Sender rbb mit seinem Robur-Bus ab 15 Uhr in die Max-Planck-Straße – direkt vor dem maroden Bau. Die geplante Drehzeit beträgt 90 Minuten.