Dauerthema Kitabeiträge in Potsdam: Einheitliche Gebühren sind wieder möglich

Potsdam - Im Bemühen für wieder einheitliche Kitagebühren in Potsdam hat die Stadtverwaltung monatelang gerechnet – und nun fünf Varianten vorgelegt, wie es gehen könnte. Die gute Nachricht: In einer auch vom Land vorgeschlagenen Variante würde der städtische Haushalt sogar entlastet. Die Kalkulation haben die Stadtverordneten jetzt erhalten, sie müssen nun beraten, welche Variante sie vorziehen. 

Seit 2020 sind die Kitagebühren in Potsdam unterschiedlich, Grund sind rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf das Landeskitagesetz, die das Jugenddezernat der Beigeordneten Noosha Aubel (parteilos) damals nicht mehr kurzfristig zu entwirren vermochte. So weichen nun die zu zahlenden monatlichen Höchstbeiträge in den Kitas – je nach Betreuungsform – zwischen 154 und 223 Euro pro Monat voneinander ab, für die eigentlich gleiche Betreuungszeit.

Vor- und Nachteile birgt jede Variante

Nun hat man allerdings einige Varianten für mehr Einheitlichkeit durchgerechnet, diese bergen aber alle Vor- und Nachteile aus Sicht der Stadt und der Eltern. Grundlage für die Simulationen waren auch mehr als 12.000 Datensätze von Familieneinkommen, die die Träger dem Rathaus dafür zur Verfügung stellten.

Ein Favorit zeichnet sich schon ab: Demnach würde die vom Landesbildungsministerium empfohlene Variante, die sich an den Kitas mit den geringsten Kosten orientiert, die Stadt sogar um rund eine Million Euro pro Jahr entlasten. Zugleich würde zwar der Höchstbetrag – je nach Betreuungsform – um eine zweistellige Eurosumme sinken. Jedoch müssten mehr Eltern diesen Betrag zahlen, weil er schon ab 70.000 Euro Jahreseinkommen fällig wäre. 2018 musste der Höchstbetrag erst ab 92.000 Euro bezahlt werden.

© Ottmar Winter

Für die Variante aus dem Landesgesundheitsministerium spreche aus Sicht des Dezernats auch die zu erreichende Rechtssicherheit – allerdings orientiere man sich eben an Kitas mit zum Teil alten Mietverträgen zu heute marktunüblichen Konditionen von drei bis vier Euro pro Quadratmeter, so das Aubel-Ressort.

Letzteren Punkt will man in einer weiteren Variante noch umgehen – in dem die drei Kitaträger mit stark nach unten abweichenden Höchstbeträgen eben in ihrer Gebührenstruktur so belassen werden und diese aber für die allgemeine Beitragsordnung für die anderen Kitas auch keine Rolle spielen, sie also ihre eigenen Gebühren erheben können.

So würden zumindest im überwiegenden Teil der Potsdamer Kitas die gleichen Beiträge erhoben, so die Auffassung der Verwaltung. Da wiederum eine Einkommensgrenze von 70.000 Euro für den Höchstbetrag bestehe, könnte die Stadt mit diesem Modell sogar knapp 3,2 Millionen Euro pro Jahr sparen. Hier würde der für die Eltern gültige Höchstbetrag teils sinken, teils steigen, je nach Betreuungsform. 

Allerdings seien bei dieser Variante Anwendungsschwierigkeiten zu befürchten, warnt das Rathaus – also ein erhöhter Aufwand für die Bürokratie. Gleichwohl sei die Rechtssicherheit bei dieser Variante „aus aktueller Sicht“ gegeben, so das Aubel-Ressort.

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Nun ist die Stadtpolitik gefragt

Nun hängt es an den Stadtpolitikern, welche Variante sie mehrheitlich favorisieren. Am 25. August sollen sie erstmals das Thema in der Stadtverordnetenversammlung aufrufen. Aubels Dezernat schreibt, das Ziel sei es nun, eine Beschlussfassung zu einer der geprüften Varianten für Anfang nächstes Jahr zu erreichen. 

Dabei sollte aus Rathaussicht eine Variante favorisiert werden, „welche einerseits eine größtmögliche stadtweite Einheitlichkeit der Elternbeiträge gewährleistet“ und „anderseits mit Blick auf die gegenwärtige Haushaltssituation (einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung) keine negativen Effekte mit sich bringt.“

Seit Jahren schon steht das Thema Kitagebühren bekanntlich im öffentlichen Fokus: So hatte die Stadt Potsdam wie berichtet auch zweistellige Millionenbeiträge zu hoch angesetzter Beiträge an Eltern zurückzahlen müssen – nachdem der Kita-Elternbeirat diesen Skandal aufgedeckt hatte.