Die AfD will, dass Potsdam autofreundlicher wird. Foto: O. Winter
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Das AfD-Programm zur Kommunalwahl Autofreundliches Potsdam, mehr Polizei und Kulturverbote

Die AfD will Potsdam autofreundlicher machen, leugnet den Klimawandel und will den Umzug aufs Land fördern. Ein Überblick, was im Wahlprogramm steht.

Potsdam - Eine 45-seitige Präsentation mit 13 Kapiteln umfasst das Programm der Potsdamer AfD für die Kommunalwahl. Überschrieben ist das Papier mit dem Schlagwort „Heimatprogramm“.


VERKEHR

In der Verkehrspolitik setzt die AfD explizit auch auf das Auto. Gefordert wird ein Verkehrsmix. SPD, Linke und Grüne, so die Kritik, sähen das Auto als „Schädling“, das sei es nicht. „Potsdam muss autofreundlicher werden“, heißt es. Unterstützt werden soll das durch günstigere Parkgebühren, die Abschaffung von Pförtnerampeln und – ein wichtiges Projekt für die AfD – den Bau der Havelspange. Zudem fordert die Partei Investitionen in Höhe von 122 Millionen Euro in die Sanierung maroder Straßen.

WOHNEN

Die AfD will bei der Grundstücksvergabe statt nach Höchstgebot- nach Konzeptverfahren entscheiden. Eine Drittelregelung soll helfen, die soziale Mischung zu fördern: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel Mietwohnungen im mittleren Preissegment und ein Drittel frei verfügbar, etwa als Eigentumswohnungen, so die Idee. Zudem sollen Potsdamer beim Umzug aufs Land gefördert werden, etwa durch Steuerbefreiungen oder die Reduzierung der Vorschriften, um so Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.

ERINNERUNGSKULTUR

Dem Gedenken widmet die AfD ein eigenes Kapitel im Programm. Die Forderung: Es brauche eine neue Erinnerungskultur, „die nicht einseitig schamhaft auf die brutalen Auswüchse deutscher Geschichte abstellt“. So müsse etwa auch der Soldaten gedacht werden, „die in Kriegen in Pflichterfüllung tapfer für Ihr Vaterland kämpften und fielen“. Auch an „die sowjetische Terrorherrschaft und ihr Satrapenregime in der SBZ/ DDR“ solle man erinnern. Dazu sollen Erinnerungs- und Feiertage neu bestimmt werden – dass die Entscheidung über Feiertage Ländersache ist, wird nicht erwähnt.

SPORT UND KULTUR

Um Künstlern günstige Möglichkeiten für Ateliers zu bieten, schlägt die AfD vor, dass die kommunale Pro Potsdam eines der Grundstücke in der Mitte kauft und dort ein Künstler- und Galeriehaus baut. Dort sollen „ausgewählte, hervorragende Potsdamer Künstler und Künstlerinnen“ arbeiten können. Dass das nicht die gleichen wären wie derzeit im Rechenzentrum, wird im nächsten Absatz deutlich: Das sowie das Kulturzentrum Freiland nutzten „insbesondere linksextreme Gruppierungen“ – für sie solle künftig ein Nutzungs- und Auftrittsverbot gelten.

SICHERHEIT

Das vorletzte Kapitel im Programm trägt den Titel „Sicherheit und Asylbewerber“. Damit ist der Ton gesetzt: „Die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015“ habe, so heißt es dort, „im gleichen Atemzug zu einem Verlust der Sicherheit, vor allem in der Region rund um den Hauptbahnhof“ geführt. Die Partei fordert eine stärkere Polizeipräsenz, das Ordnungsamt solle sich lieber den Themen Vermüllung und Sicherheit widmen, statt nur als „Knöllchenverteiler“ aufzutreten. Da die AfD – wenn auch ohne Belege zu nennen – die Themen Flüchtlinge und Sicherheit in direkten Zusammenhang setzt, werden an gleicher Stelle auch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie ein Aufnahmestopp gefordert.

NATURSCHUTZ

Das Wort Klimaschutz setzt die AfD im Programm in Anführungszeichen. Die Umsetzung des den Masterplans 100 Prozent Klimaschutz 2050 lehne sie ab, heißt es dort. Es folgt die Argumentation der Leugner des menschengemachten Klimawandels: Die Annahme, „der Mensch hätte durch die Emission von Spurengasen wie CO2 oder Methan einen Einfluss auf das Weltklima“, sei „nicht hinreichend belegt“.

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René Springer, Vorsitzender der Potsdamer AfD, spricht im PNN-Interview über sein Programm für die Stadt und die Frage, warum für seine Partei nur Männer antreten.


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