Landeshauptstadt: CHRONIK

Dezember 2012: In der Innenstadt unterzeichnen mehr als 150 Händler eine Petition gegen die Tourismusabgabe.

Februar 2013: Trotz wachsender Kritik machen Linke und SPD klar, dass eine rot-rote Mehrheit für die Tourismusabgabe steht, CDU und FDP sind dagegen, die Grünen noch unentschieden.

25. April: Die Stadtverwaltung stellt die Satzung für die Abgabe vor: 15 000 Gewerbetreibende sollen sie zahlen, zwei Millionen Euro Einnahmen werden erwartet. Gastronomen kündigen Klagen an, SPD und Linke weisen die Kritik zurück.

8. Mai: Im von den Stadtverordneten beschlossenen Millionen-Haushalt für die Jahre 2013/14 sind die erwarteten Einnahmen aus der Tourismusabgabe mit zwei Millionen Euro angegeben. Auch die geplante Zahlung an die Schlösserstiftung von einer Million Euro pro Jahr findet sich im Etat wieder.

22. Mai: Im Finanzausschuss wird mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Potsdam jährlich an die Schlösserstiftung für die Parkpflege zahlen soll. Auch die Linken-Vertreter enthalten sich, nur die SPD ist dafür. Das Votum über die Tourismusabgabe wird vertagt.

23. Mai: Als letzte Partei in der Rathauskooperation entscheiden sich die Grünen, dass sie gegen die Tourismusabgabe sind – wie auch die CDU und die FDP. Die SPD steht im Bündnis allein da. 27. Mai: Die Tourismusabgabe wird gekippt: Die SPD schlägt eine noch zu erarbeitende Bettensteuer vor, um einen Parkeintritt noch zu verhindern. Grüne und CDU signalisieren Zustimmung – und auch die Linke will weiter den Parkeintritt verhindern, kritisiert zugleich den Schwenk der SPD. In der Folge setzt die Rathauskooperation durch, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – gegen seinen Widerstand – der Schlösserstiftung auch ohne festes Finanzmodell eine Million Euro pro Jahr aus dem Stadtetat zusagen soll. HK