Bürgerhaushalt in Potsdam: Rathaus-Stabsstelle für Klimaschutz gefordert

Potsdam - Ein Vorschlag für eine bessere Planung von Klimaschutzfragen in der Stadtverwaltung hat im diesjährigen Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren die erste Runde gewonnen. Die Anregung, dass im Rathaus eine hoch angebundene Stabsstelle für Klimaschutz, Energiesicherheit und Lebensqualität eingerichtet werden sollte, habe während der ersten Phase des Bürgerhaushalts 436 Unterstützer-Voten erhalten, teilte die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mit.

Ein Potsdamer Institut findet den Vorschlag bereits gut

Unterstützung für die Idee kommt aus dem Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS). Der dort verantwortliche Leiter für Forschungsprojekte zur internationalen Dimension der Energiewende, Sebastian Helgenberger, sagte den PNN auf Anfrage, eine beim Oberbürgermeister angebundene Stabsstelle sei sinnvoll. 

So zeige sich, dass Aspekte wie Klimaschutz, Energiesicherheit und Lebensqualität zusammen gedacht werden müssten – schon alleine, damit diese Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten. Die bisherige Koordinierungsstelle Klimaschutz ist dem Fachbereich Umwelt und Grünflächen im Baudezernat untergeordnet. Eine solche Stelle müsse aber deutlich höher angesiedelt sein, erklärte Helgenberger.

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Der Vorschlag selbst stammt von lokalen Klimaschützern. Für die Stabsstelle fordern sie, diese müsse „mit hoher Autorität und ausreichend Stellen ausgestattet sein, um schnell, sektorübergreifend und effektiv agieren zu können“. Als positives Beispiel verweist man auf Wien, wo Bürger:innen über Newsletter sowie eine Internetseite bereits am Transformationsprozess teilhaben könnten. Hintergrund: Potsdam hat seit Jahren unter anderem einen Klimaschutzplan, Umweltaktivisten bemängeln aber vielfach dessen schleppende Umsetzung.

© Andreas Klaer

Weitere Vorschläge für eine bessere Umweltpolitik

Auch weitere Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beschäftigen sich mit Umweltpolitik. So befindet sich unter den Top Ten der Ideen eine deutlich verbesserte kommunale Energieleitplanung, aber auch die Forderung nach neuen Radwegen im Potsdamer Norden.

Zu den Vorschlägen soll im Juni ein Redaktionsteam tagen. Die Vertreter:innen aus Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung sollen dabei 40 Bürgervorschläge für das weitere Beteiligungsverfahren auswählen. Diese werden ab dem 22. August zur Abstimmung gestellt.