Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Streit um die Mitte

Potsdam - Das Bürgerbegehren gegen den Abriss von DDR-Bauten in der Potsdamer Mitte nimmt Fahrt auf. In den ersten zehn Tagen haben 3300 Potsdamer das von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ initiierte Bürgerbegehren unterschrieben, wie Sprecher André Tomczak den PNN am Sonntag sagte. Die Aktivisten fordern unter anderem, auf den geplanten Verkauf öffentlicher Grundstücke rund um den Alten Markt zu verzichten. Das marode FH-Gebäude soll als Ort für Stadtgesellschaft, Beteiligung und Integration weiterentwickelt werden. Anlass des Bürgerbegehrens ist der Beschluss der Stadtverordneten, langfristig das Hotel Mercure zu kaufen, abzureißen und an dessen Stelle eine Wiese anzulegen. Unterzeichnen zehn Prozent der Potsdamer Wahlberechtigten – das wären etwa 14 000 – das Bürgerbegehren, muss sich die Stadtverordnetenversammlung damit beschäftigen. Lehnt sie die Forderungen wie erwartet ab, gibt es einen bindenden Bürgerentscheid. Wenn dann mehr als 25 Prozent aller stimmberechtigten Potsdamer Ja ankreuzen und es dazu weniger Nein-Stimmen gibt, wäre der Entscheid erfolgreich.

Gegen das Bürgerbegehren hat sich am Sonntag die Bürgerinitiative „Mitteschön“ zu Wort gemeldet. „Keine Unterschrift für den Stillstand!“, so die Initiative, die sich seit Jahren für die Wiedererrichtung der Mitte auf dem Stadtgrundriss aus der Vorkriegszeit ausspricht. „Mit diesem Bürgerbegehren sollen wir Potsdamer für die individuellen Interessen einer kleinen Gruppierung instrumentalisiert werden, die versucht manipulativ auf die Bürger einzuwirken und ihre einseitig negative Stimmung auf das große Aufbauprojekt der Potsdamer Mitte zu projizieren“, so „Mitteschön“ weiter. Fachhochschule und Staudenhof sollten hochwertiger Architektur weichen. In Potsdam gebe es andere Zeugnisse von DDR-Architektur, sogar ganze Stadtquartiere.