Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Kampf um die Mitte

Potsdam - Es geht um die zukünftige Gestaltung des Alten Markts, vormals einer der schönsten Plätze Deutschlands: Die Initiative sollen die Potsdamer nun für einen Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken in der Mitte unterschreiben – und für den Verzicht auf öffentliche Mittel für etwaige Abrisse.

14.000 Potsdamer für ein erfolgreiches Bürgerbegehren

Ein Jahr lang hat die Initiative nun Zeit, für ein erfolgreiches Bürgerbegehren die Unterschriften von mindestens 14 000 Potsdamern zu sammeln, also von zehn Prozent der Wahlberechtigten. Wenn dies gelingt, müssen sich die Stadtverordneten mit den Forderungen beschäftigen. Bei einer erwartungsgemäßen Ablehnung der Forderung nach einem Verkaufsstopp für Mitte-Grundstücke könnte es zu einem verbindlichen Bürgerentscheid über die Zukunft des Mercure-Hotels kommen. Laut Kommunalverfassung könnte eine Entscheidung gegen den Abriss nur innerhalb von zwei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, den das Stadtparlament beschließen müsste.

Der Verwaltungsrechtler Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam sagte den PNN, dass die Fragestellung des Bürgerbegehren aus seiner Sicht zulässig und mit der Kommunalverfassung vereinbar sei. So dürfen sich Bürgerbegehren in Brandenburg nicht gegen feststehende Bauleitplanungen richten. Doch die Formulierung des Begehrens würde solche Verbote nicht berühren, meinte Schmidt.

"Wiese des Volkes" statt Hotel Mercure

Anlass für das Begehren ist der jüngst von einer klaren Mehrheit der Stadtverordneten gefasste Beschluss für neue Sanierungsziele im Lustgarten, die anstelle des Hotels eine Wiese vorsehen. Die Entscheidung steht unter Vorbehalt, falls ein Finanzierungskonzept zustande kommt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) hat bereits gewarnt, bei dem Begehren gehe es um einen grundsätzlichen Stopp moderner Stadtentwicklung in dem Bereich. Eigentlich sind am Alten Markt Wohn- und Geschäftshäuser auf dem einstigen Stadtgrundriss geplant, einige davon mit historischer Fassade. Zu den Befürwortern dieser Pläne gehört das Bündnis Potsdamer Mitte: Dieses kündigte Veranstaltungen an, um die Potsdamer über die Folgen des aus ihrer Sicht rückwärtsgewandten Bürgerbegehrens zu informieren. Schon der bisherige Wiederaufbau der Mitte mit Landtagsschloss oder Museum Barberini würde „eindrucksvoll zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, erklärte das Mitte-Bündnis.