Bürgerbahnhof: Stadt Potsdam prüft Rücktrittsrecht

Potsdam - Die Landeshauptstadt ist beim Thema Bürgerbahnhof allmählich mit ihrer Geduld am Ende. Seit 2011 laufen die Arbeiten an dem denkmalgeschützten Gebäude am Bahnhof Sanssouci, in dem ursprünglich 2014 ein Restaurant und ein Biergarten eröffnet werden sollten. Zuletzt hatte der Investor, der Gastronom Josef Laggner, 2019 als Öffnungstermin angekündigt. „Die wiederholten Nachfragen beim Investor haben keinen konkreten neuen Eröffnungstermin ergeben“, sagte Stadtsprecherin Christine Homann jetzt auf Nachfrage der PNN.

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Dies hat nun Konsequenzen: Da für die Landeshauptstadt momentan nicht erkennbar sei, dass genügend Anstrengungen unternommen werden, das Objekt tatsächlich fertigzustellen, habe die Stadt die Angelegenheit nun ihrem Rechtsanwalt übergeben: „Auch zur Prüfung, unter welchen Bedingungen und Risiken die Stadt vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen könnte“, sagt Homann. Ein Schritt, vor dem sich die Stadt lange gescheut hat, denn ihr liege viel an der Umsetzung des Gesamtprojektes: „Die Landeshauptstadt würde es sehr bedauern, wenn nichts anderes übrigbliebe, als von diesem letzten Mittel Gebrauch zu machen“, so Homann.

Sanierungskosten von mindestens drei Millionen Euro

Laggner war aufgrund der wiederholten Verzögerungen bereits mehrfach zu Vertragsstrafen verpflichtet worden und hatte diese auch bezahlt, über die Höhe gab die Stadt keine Auskunft. Nun sei dieses Mittel aber ausgeschöpft, sagt Homann: „Es verbleibt neben weiteren Gesprächen und Verhandlungen die Option, das Vertragsverhältnis zu kündigen mit den damit verbundenen Konsequenzen eines sogenannten ‚Rückgewährschuldverhältnisses’.“ Durch ein solches würden bestehende Erfüllungsansprüche erlöschen und Kosten für bereits erbrachte Leistungen müssten zurückgezahlt werden. Dennoch bleibe die Sanierung weiterhin höchste Priorität der Landeshauptstadt, so die Sprecherin. Bei dem 1869 errichteten Gebäude handelt es sich um den ältesten Bahnhof Potsdams.

© imago/Olaf Wagner

Laggner hatte das Objekt 2010 für eine sechsstellige Summe erworben, 2018 hatte er die Sanierungskosten auf mindestens drei Millionen Euro geschätzt. Wie viel Geld er mittlerweile in das Projekt investiert hat, ist unklar. Geplant waren ein Restaurant mit 80 Innenflächen und ein Biergarten mit 500 Außenplätzen. Zielgruppe für die Gastronomie mit gutbürgerlicher Küche sollten vor allem Studierende und Pendler sein, die den benachbarten Bahnhof Sanssouci regelmäßig nutzen. Völlig untätig ist der Investor aber nicht gewesen: 2018 war die Teileröffnung des Bürgerbahnhofs mit einem Café erfolgt. Dies ist allerdings nur ein Provisorium: Laggner hatte geplant, das Café später wieder zurückzubauen, um einem historischen Empfangszimmer, dem „exzellenten-Zimmer“ Platz zu machen.

Bislang keine Verstöße gegen Denkmalschutz

Für die Verzögerungen beim Rest des Bürgerbahnhofs hatte Laggner verschiedene Gründe angegeben: Vandalismus, Diebstahl und verschiedene Baufirmen-Pleiten. Kurz nach Sanierungsbeginn wurde ein so starker Schwammbefall in der Fachwerkkonstruktion des Bauwerks festgestellt, dass diese fast komplett ausgetauscht werden musste, der untere Teil der Außenfassade wurde ebenfalls vollständig erneuert. Verstöße gegen den Denkmalschutz hatte es im Zuge der bisherigen Bauarbeiten laut Stadt nicht gegeben.

Für die Stadt seien die Gründe für die Verzögerungen „in Teilen nachvollziehbar“ gewesen, so Homann, weshalb ein neuer Bauzeitenplan ausgehandelt worden war. Eine bereits erteilte Baugenehmigung war zwischenzeitlich ausgelaufen, 2019 wurde daher eine zweite Baugenehmigung erteilt.

Erik Wenke