Bündnis gegen Rechts: Neue Leitlinien für „Potsdam bekennt Farbe“

Potsdam - Der Anspruch ist eindeutig formuliert: „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“. Unter diesem Motto hat sich das von mehr als 40 Vereinen, Parteien und anderen Institutionen getragene Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ neue Leitlinien gegeben, die den PNN vorliegen. Ab März sollen demnach die Stadtverordneten darüber debattieren, ob sie diese Leitlinien mittragen.

Das Bündnis will weiter gewaltfreie Proteste organisieren

Das Bündnis, das in den vergangenen Jahren immer wieder bezogen auf Besucherzahlen stets überlegene Protestkundgebungen gegen rechte Aufmärsche organisiert hat, bleibt in den neuen Leitlinien seinem Markenkern treu. Demnach soll das Bündnis „bei Handlungsbedarf“ im öffentlichen Raum „vielfältige, kreative und gewaltfreie Proteste“ mit möglichst vielen Potsdamern organisieren – und zwar gegen rechtsextreme und -populistische Akteure, Organisationen und Parteien sowie „gegen gruppenbezogene menschenfeindliche Vorfälle und Entwicklungen“, wie es in den Leitlinien steht. Ebenso sieht man sich als Netzwerk und Informationspool zur Aufklärung über rechte Gruppen sowie zu Wirkungsweisen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Man setze sich für eine „tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft“ ein, für ein „demokratisches, solidarisches und chancengleiches Miteinander“ im Sinne einer „Stadt für alle“, so das Bündnis. Vorfälle und Entwicklungen, die diese im Potsdamer Leitbild verfassten Grundwerte der Stadtgesellschaft in Frage stellen oder bedrohen, wolle man nicht widerspruchslos hinnehmen, heißt es in der Selbstdarstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Historiker und Politologen Hannes Riemann entstanden ist. Beratend agierte das Moses-Mendelssohn- Zentrum für europäisch-jüdische Studien, so das Papier. 

Bündnis stellt sich auch gegen nicht-rechten Antisemitismus

Das Bündnis war 2002 als Reaktion auf eine zunehmende Zahl von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund gegründet worden. Das sei derzeit kein „vordergründiges Problem“ mehr, heißt es in dem Papier. Neue Herausforderungen hätten sich in den vergangenen Jahren aber durch rechtsextreme und rechtspopulistische Sammlungsbewegungen und Parteien ergeben – auch ein Teil der Potsdamer sei empfänglich für „damit verbundene menschenfeindliche Einstellungen“. Doch das stehe den Werten einer weltoffenen Stadtgesellschaft entgegen, dies seien auch die Grenzen der Toleranz. So engagiere sich das Bündnis auch gegen alle Formen von Judenfeindlichkeit, „auch jene, welche nicht rechtsextrem motiviert sind“. 

Das Bündnis hat zuletzt auch die Landes-CDU beschäftigt, die eine Anfrage an das Innenministerium zur seit 2002 bestehenden Mitgliedschaft der Polizei in dem Bündnis stellte und wissen wollte, wie sich das mit der Neutralitätspflicht der Behörde vertrage. Die Mitgliedschaft diene auch der Prävention im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, hieß es in der Antwort des Ministeriums aus dem Januar. Dieser im Kampf gegen den Rechtsextremismus erfolgreiche Ansatz gehe noch auf den verstorbenen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm zurück. Versuche aus dem Bündnis, die Polizei zu beeinflussen, habe es bisher nicht gegeben. Vielmehr sei das Bündnis ein „Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft“, lobte das Ministerium. Und: „Es trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in Potsdam aufrechtzuerhalten.“