Beschluss zu Bundesgeldern rückt näher: Garnisonkirche wird Bundestag beschäftigen

Innenstadt - Der Bundestag könnte noch in diesem Jahr eine Vorfestlegung zur Ko-Finanzierung der Garnisonkirche treffen. Grund ist ein Antrag der Linksfraktion, wonach sich die Bundesregierung nicht an dem Wiederaufbauprojekt beteiligen soll und die avisierte Förderung zurücknehmen soll. Es wird damit gerechnet, dass der Antrag noch in diesem Jahr mit Debatte im Bundestagsplenum behandelt wird. Auch wenn er von der Großen Koalition von Union und SPD abgelehnt wird, ist noch nicht entschieden, ob der Bund die zugesagten zwölf Millionen Euro für das als Bauprojekt von nationaler Bedeutung eingestufte Vorhaben auch zahlt. Konkret geht es um die Frage, ob das Geld auch in die abgespeckte Wiederaufbau-Variante fließen kann. 

Wie berichtet, will die Aufbaustiftung zunächst den Turm ohne Zierelemente, Turmhaube, Glocken, Glockenspiel und Schmuckfassade aufbauen. Das würde die Kosten von 40 auf 26 Millionen Euro senken.

Offiziell hält sich das Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in dieser Frage zurück. Sie verweist bislang darauf, dass geprüft werden müssen, ob die zierlose Turmvariante dem Willen des Bundestags entspricht. Daher muss auch das Parlament, konkret der Haushaltsausschuss, entscheiden. Zudem erwartet der Bund, dass der Turm später komplettiert wird und auch die private Finanzierung für diese Variante abgesichert ist. Zwar feiern die Gegner des Wiederaufbaus derlei Aussagen gern als Zeichen, dass der Bundeszuschuss für das Projekt wackeln würde. Allerdings ist Grütters’ Position nicht neu. Relevant ist vielmehr die Mehrheit im Bundestag.

Angesichts der dank neuer Spenden und Kredite der evangelischen Kirche auf 750 000 Euro geschrumpften Finanzierungslücke bei der Aufbaustiftung für den abgespeckten Turm ist eine Grundsatzentscheidung des Bundes in naher Zukunft zudem absehbar. Die für Kultur zuständigen Fachpolitiker der Koalition haben im Vorfeld Gespräche geführt und die Lage sondiert. Zumindest die Unionsfraktion im Bundestag sieht gute Chancen für die Bewilligung des Zuschusses. Mit Kulturstaatsministerin Grütters und den Haushaltspolitikern im Bundestag seien noch formale Aspekte zu klären. Eine Lösung der Frage, ob das Geld nicht eigentlich nur für den ursprünglich geplanten kompletten Wiederaufbau, sondern stattdessen auch für den Turm ohne Schmuck ausgegeben werden kann, scheine machbar, hatte der Berliner Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld (CDU) im September erklärt. Das Projekt habe mehrere Überprüfungszyklen durchlaufen, bei der Lösung gehe es jetzt um eine machbare Umsetzung.

Wie sich die SPD positioniert ist noch unklar. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hält allerdings nichts davon, die Bundesgelder für die günstigere Variante des Kirchturms auszugeben. Sie würde einem Rumpfbau nicht zustimmen, hieß es am Dienstag aus ihrem Umfeld. Für Wicklein ist klar, dass für den Bundeszuschuss auch die Gesamtfinanzierung für den kompletten Turm stehen muss.