Beratung im Bundestagsausschuss: Förderstopp für Stiftung Garnisonkirche?

Potsdam - Für die in eine schwere Krise geratene Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist der heutige Mittwoch ein entscheidender Tag. Denn im Bundestag berät der Haushaltsausschuss der Abgeordneten in nicht-öffentlicher Sitzung über mögliche Konsequenzen der herben Kritik des Bundesrechnungshofes an der Finanzierung des Kirchturms, der bereits gebaut wird.

Dabei steht auch ein den PNN vorliegender Antrag der oppositionellen Linken zur Abstimmung, weitere Mittel aus dem Kulturstaatsministerium (BKM) so lange zu sperren, bis den Forderungen des Bundesrechnungshofes „vollumfänglich entsprochen“ wurde – besonders denen zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Stiftung. Die Prüfer hatten auch gefordert, dass die Stiftung mehr Spenden einwerben soll – und weitere Steuermittel für die barocke Turmhaube erst bewilligt werden dürften, wenn die Stiftung nachweist, dass sie über genügend Geld für die Fertigstellung des Turms verfügt.

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Stiftung ist auf weitere Steuergelder angewiesen

Dabei ist die Stiftung für die Vollendung des Turmbaus auf weiteres Steuergeld dringend angewiesen. Das früher CDU-geführte BKM unter neuer Leitung von Claudia Roth (Grüne) prüft derzeit die Auszahlung von weiteren 4,5 Millionen Euro. Diese seien dringend erforderlich, hatte der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung, Wolfgang Huber, am Montag im PNN-Interview erklärt. 

Es gebe keinen „Plan B“ dafür, was passiert, wenn das Geld nicht komme. Dies sei „elementar und der Fortgang der Arbeiten hängt davon ganz maßgeblich ab“, sagte der Altbischof: „Ich hoffe und baue darauf, dass es da kein Wanken gibt.“ Bisher seien die Signale aber positiv. Zugleich hatte er eingeräumt, dass man mit mehr Spendern gerechnet habe: Man war „angesichts der Kontroverse um diesen Ort zu optimistisch in den Erwartungen, die wir in die Spendenbereitschaft gesetzt haben“, so Huber.

© Andreas Klaer

Wie berichtet hatte der BRH kritisiert, dass die Finanzen der Stiftung von BKM-Seite nicht ausreichend geprüft worden seien und die Bundesförderung eine rechtlich unzulässige Anschubfinanzierung sei. Der Bund hat für den auf rund 44 Millionen Euro veranschlagten Wiederaufbau des Garnisonkirchturms bislang mehr als 24 Millionen Euro zugesagt.

Angesichts der schweren Krise will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der auch im aufsichtführenden Kuratorium der Stiftung sitzt, nun den Kirchlichen Rechnungshof und weitere Experten aus dem Kuratorium zur Hilfe rufen. Insbesondere müsse die Wirtschaftlichkeit des künftigen Betriebs untersucht werden, auch mit Hilfe der im Kuratorium vertretenen Institutionen wie der Stadt Potsdam als Betreiberin von diversen Museen. Das teilte Schubert in einem den PNN vorliegenden Brief an die Stadtverordneten zum Umgang mit der Misere mit. 

© Ottmar Winter

Seine Forderungen habe er auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stiftungskuratoriums am 15. März setzen lassen, hieß es weiter. Er hoffe auf die angekündigte fundierte schriftliche Bewertung zum Umgang mit der Rechnungshofkritik und den Vorwürfen. Eine von den Linken ins Spiel gebrachte Untersuchung der Stiftung und ihrer Finanzen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt sei hingegen kommunalrechtlich nicht möglich, erklärte der Rathauschef. Auch einen geeigneten externen Gutachter zu beauftragen, sei schwierig – schon aus Zeitgründen wegen Ausschreibungsfristen.

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Zugleich machte Schubert deutlich, dass er an einer Machbarkeitsstudie zur Gestaltung des Turmumfelds festhält – unter anderem hatte er sich mit der Stiftung auf einen Kompromiss verständigt, dass statt eines Kirchenschiffs durch die Stadt ein „Haus der Demokratie“ samt Plenarsaal errichtet werden kann. Doch vor der Auftragsvergabe für die Studie wolle er nun ein Rechtsgutachten einholen, wie mit dem Grundstück dafür verfahren werden kann, das die Stadt einst der Stiftung schenkte. 

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Scharfe Kritik an Wolfgang Huber

Hier hatte die Stiftung gefordert, die Stadt solle das Areal pachten – allerdings hatte das eine Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt, damit weiter kein städtisches Geld an die Stiftung fließt. Wie berichtet hatte die Spitze der Stiftung den politisch umstrittenen Kompromiss im Wissen um den kritischen BRH-Bericht verhandelt, dies aber ihren Gesprächspartnern, inklusive Schubert, nicht mitgeteilt. Hierzu hatte Huber erklärt, er bedauere, dass er nicht einzelne Kuratoren mündlich informiert habe – er habe gedacht, der Bericht müsse vertraulich behandelt werden.

Das sorgte am Dienstag für neuerliche Kritik bei Gegnern des Wiederaufbaus. Die Initiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ twitterte, Huber gebe sich einmal mehr „naiv, hilflos und unschuldig“ – und die Stiftung selbst sei offensichtlich pleite. Der CDU-Stadtverordnete Wieland Niekisch stellte die Frage, ob Huber angesichts von Missmanagement und einem Vertrauensverlust nicht Platz machen müsse, um das Projekt zu retten.