Die Potsdamer Verwaltung hat bei der derzeit über das Internet laufenden öffentlichen Auslegung der Bauleitplanung für eine umstrittene Semmelhaack-Siedlung auf einem Lageplan die Namen angrenzender Grundstückseigentümer veröffentlicht. Foto: Philipp Brandstädter/dpa
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Bauverwaltung veröffentlicht Namen Datenschutzpanne in Potsdam hat Folgen

Die Potsdamer Bauverwaltung hat die Namen von Grundstückseigentümern in Fahrland im Internet veröffentlicht - und torpediert damit die Pläne für eine neue Semmelhaack-Siedlung.

Potsdam - Mit einer Datenschutzpanne hat die Bauverwaltung die von ihr vorangetriebenen Pläne für eine neue Semmelhaack-Siedlung in der Ketziner Straße selbst torpediert. Denn bei der derzeit über das Internet laufenden öffentlichen Auslegung der Bauleitplanung für das ohnehin umstrittene Projekt hat die Verwaltung auf einem Lageplan die vollen Namen angrenzender Grundstückseigentümer veröffentlicht, die sonst nur mühsam im Grundbuch einsehbar sind. Die betroffenen Anwohner sind entrüstet.

Erste Beschwerden gingen nach PNN-Informationen bereits am Wochenende im Rathaus ein. Das Vorgehen empfinde man „als groben Verstoß gegen den Schutz unserer personenbezogenen Daten und damit unserer Persönlichkeitsrechte“, so ein Betroffener. Angesichts des Fehlers müsse die Stadt das Mitte April begonnene Verfahren der Auslegung neu beginnen. Eingeschaltet wurde demnach auch die Datenschutzbeauftragten des Landes, Dagmar Hartge. Von dort hieß es, man prüfe den Vorgang rechtlich. „Aber vermutlich ist die Veröffentlichung nicht zulässig“, sagte eine Sprecherin des Hauses den PNN. Man werde die Stadt aber nun um eine Stellungnahme bitten.

Rathaus schweigt

Die Bauverwaltung lenkte aber bereits am Montag ein, nahm die entsprechenden Namen aus dem Lageplan. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Vorgang gab das Rathaus auf PNN-Anfrage noch nicht ab. Stattdessen äußerte sich das Ortsbeiratsmitglied Stefan Matz, der das Projekt des in Potsdam vielfach aktiven Investors Semmelhaack wie auch die örtliche Bürgerinitiative schon seit Monaten kritisiert. Schon bei einem anderen Bauleitplanverfahren in Fahrland habe die Stadtverwaltung den gleichen Fehler begangen, sagte Matz den PNN: „Was läuft da schief im Rathaus?“ Unter anderem sei bei dem Projekt das Votum des Ortsbeirats übergangen worden, monieren die Kritiker. Ferner hatte die Landesbauaufsicht einen erst geplanten städtebaulichen Vertrag für das Projekt gestoppt.

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