Bauausschuss macht Weg frei: Mehr günstige Wohnungen in Krampnitz

Potsdam - Mit dem RAW, Krampnitz und dem Klimaschutz standen drei große Zukunftsthemen für Potsdam auf der Tagesordnung des Bauausschusses am Dienstagabend. Die Debatten im Überblick.

RAW-BAUSTART IM SOMMER

Nächster Schritt für das RAW: Für das Großprojekt eines Digitalzentrums unweit des Hauptbahnhofs ist für den heutigen Donnerstag die amtliche Bekanntmachung geplant. Das verkündete Potsdams Chefstadtplaner Erik Wolfram. Nun laufe das Baugenehmigungsverfahren für den Komplex aus sanierten Hallen und ergänzendem Neubau für 1000 Arbeitsplätze. „Wir gehen davon aus, dass das Verfahren im Frühsommer dieses Jahres abgeschlossen wird und dann gebaut werden kann“, so Wolfram.

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ZEICHEN FÜR KLIMASCHUTZ

Nach teils emotional geführter Diskussion hat sich der Bauausschuss mehrheitlich für ein Bekenntnis Potsdams zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 ausgesprochen. Zunächst provozierte Chaled-Uwe Said (AfD) eine Grundsatzdebatte, indem er die Klimakrise leugnete. „Wir haben ein nicht lineares System, niemand kann auch nur das kommende Jahr voraussagen“, behauptete Said. Dem renommieren Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf warf er „schlichte Falschbehauptungen“ vor. Gert Zöller (Grüne) entgegnete scharf: „Sie negieren 200 Jahre wissenschaftliche Geschichte.“ Said stand mit seiner Meinung im Ausschuss alleine da. 

Über die Frage, ob ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz Potsdam weiterbringe, herrschte weniger Einigkeit. „Ich störe mich an dem rein appellativen Charakter“, sagte Babette Reimers (SPD). Nach Angaben von Cordine Lippert, Bereichsleiterin Klimaschutz der Stadt, kann sich die Verwaltung eine Konzeptstudie für 60 000 bis 100 000 Euro vorstellen. Bei Ralf Jäkel (Linke) hielt sich die Begeisterung in Grenzen. „Ich pflanze lieber 100 Bäume, als eine Studie zum Nutzen von Baumpflanzungen zu beauftragen.“

GÜNSTIGER WOHNRAUM IN KRAMPNITZ 

Ohne Gegenstimmen machte der Bauausschuss den Weg frei für zusätzlichen mietpreisgedämpften Wohnungsbau in den sogenannten Klinkerhöfen in Krampnitz. Großinvestor Deutsche Wohnen plant wie berichtet 170 bis 200 preisgünstige Neubauwohnungen zwischen den dann sanierten Altbauten. Die Änderung des Masterplanes hat der Bauausschuss nun beschlossen. Damit könnte die Deutsche Wohnen 22 500 Quadratmeter mehr Bruttogeschossfläche bauen, als bislang vorgesehen. Harald Kümmel, Baubereichsleiter der Verwaltung, erläuterte, der Konzern plane die Neubauten in Holzbauweise. 

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Die Stadtverordneten hatten im September 2020 den Oberbürgermeister beauftragt, mit der Deutsche Wohnen Gespräche aufzunehmen, um bereits in der ersten Entwicklungsstufe Krampnitz 5000 mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Im Bauausschuss entbrannte eine Diskussion darüber, ob es reiche, die Bedingungen für zehn Jahre festzusetzen. „Wir sollten aufrecht in die Verhandlungen gehen – und nicht vorher schon den Kniefall üben“, argumentierte Steffen Pfrogner (Die Andere), dessen Fraktion beantragte, den Zeitraum auf 25 Jahre zu erhöhen. 

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Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) reagierte bissig: „Man kann auch die Schraube so lange immer fester drehen, bis man sie am Ende mitsamt Schraubenschlüssel in der Hand hält.“ Pete Heuer (SPD) beschuldigte Pfrogner und Carmen Klockow – die Ortsvorsteherin von Neu Fahrland hatte sich grundsätzlich gegen Verdichtung ausgesprochen – Wohnungsbau zu verhindern. Der Antrag von Die Andere fand keine Mehrheit.

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TRAMPLÄNE FÜR DEN NORDEN

Wenig Begeisterung erntete die Verwaltung mit ihrem Vorstoß für einen neuen Bebauungsplan für einen Bereich nördlich der Insel Neu Fahrland. Dieser soll die Planung der Tramtrasse in den Norden sichern. Der Plan wurde am Dienstag erstmals im Bauausschuss vorgestellt – und wenn es nach der Verwaltung geht, sollen ihn die Stadtverordneten in der kommenden Woche per Sofortbeschluss absegnen. Das sei „aufgrund der Fristenlage das einzig gangbare“, so Rubelt. „Wir befürchten, dass sonst durch Bauvoranträge die Ziele der städtebaulichen Planung gefährdet werden.“ 

Mehrere Ausschussmitglieder äußerten Unmut über die Kurzfristigkeit. Am deutlichsten wurden Carmen Klockow: „Wir fühlen uns in die Enge getrieben.“ Bekanntlich ist die Trassenführung Richtung Krampnitz seit Jahren Streitthema, gegen das Anlieger auch juristisch vorgehen wollen.