Bauausschuss diskutiert Stadtentwicklung: Betonwüste am Marstall bleibt vorerst

Potsdam - Von Bäumen in der Innenstadt über Bebauungspläne bis zum Milieuschutz in der Teltower Vorstadt hat der Bauausschuss am Dienstagabend viele Themen diskutiert. Die PNN geben einen Überblick.

Lösung für Kitabauernhof möglich

Für den vom Abriss bedrohten Kitabauernhof am Eichengrund in Groß Glienicke zeichnet sich nun doch eine Lösung ab. Einstimmig votierten die Bauausschussmitglieder für einen gemeinsamen Antrag von Linke, SPD, CDU und Grünen. Demnach soll das Areal in den angrenzenden Bebauungsplan „Ehemaliger Schießplatz“ einbezogen werden, der derzeit aufgestellt wird. Als Planungsziel soll festgelegt werden, dass Nutzungen zulässig sind, die den Regeln für das Landschaftsschutzgebiet nicht widersprechen. 

Das würde den Weiterbetrieb des Kitabauernhofs ermöglichen, andere Nutzungen jedoch beschränken. Die Fraktionen hatten sich zuvor mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Letztere hatte bisher am Abriss festgehalten, weil es für die Anlage keine Baugenehmigung gibt. Am 19. August soll die Stadtverordnetenversammlung nun darüber abstimmen.

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Zwischen Lustgarten und Filmmuseum

Mehr Bäume zwischen Lustgarten, Filmmuseum und Landtag zu pflanzen, wird wohl auch künftig schwierig sein. So jedenfalls lautet das Fazit der Stadtverwaltung zu einem entsprechenden Auftrag der Stadtverordneten aus dem Sommer vergangenen Jahres. Sie hatten beschlossen, dass ein Konzept für mehr Grün in dem Bereich vorgelegt werden soll. In dem weitgehend versiegelten Areal gebe es kaum Schatten und es heize sich bei Sonnenschein stark auf. 

Nun teilte die Verwaltung mit, dass in dem innerstädtischen Gebiet allerlei Kabel und Leitungen liegen, so dass wenig Platz für größere Bäume sei. Außerdem sei der Untergrund ungeeignet und müsste großräumig ausgetauscht werden. Auch danach würden die Bäume am Standort unverhältnismäßig mehr Pflege als an anderen Standorten erfordern. Die Ausschussmitglieder waren damit nicht zufrieden. Sie sahen den Bericht nur als Zwischenergebnis an und forderten eine erneute Prüfung.

Milieuschutz verschoben

Einen Antrag der Linken zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt ist in den August verschoben worden. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten bereits im September 2019 die Vorbereitung einer entsprechenden Satzung – kurz Milieuschutz – beschlossen. Die Vorbereitungen dafür sind aufwändig. Da eine solche Satzung in die Eigentumsrechte eingreift, muss die Stadt zunächst den Zustand des Areals genau erheben und definieren, was davon wo geschützt werden soll. 

Nun sagte die Verwaltung Ergebnisse für August zu. Zuletzt war von Juni die Rede gewesen. Doch viele Rathausmitarbeiter, die für die Datenerhebung zuständig seien, hätten wochenlang im Gesundheitsamt ausgeholfen. Die Linke hatte den Antrag damit begründet, dass bereits durch einen Aufstellungsbeschluss beispielsweise Nutzungsänderungen aufgeschoben werden können. Auch das Gebiet könne schon konkret definiert werden. Die Verwaltung merkte an, dass ein solcher Beschluss der zweite vor dem ersten Schritt wäre. Zumal sich in dem Areal zahlreiche Gebäude im Eigentum von Genossenschaften und der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam befinden, bei denen man nicht erwartet, dass sie zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Hintergrund sind die Bauplanungen für das Digitalzentrum auf dem Areal der früheren RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße. Wie berichtet will ein Investor das marode Gebäude sanieren und um einen Neubau ergänzen. Die Sanierung hat bereits begonnen. Der Neubau soll im Herbst starten. Mehr als 1000 gut bezahlte Arbeitsplätze vorwiegend im IT-Bereich sollen entstehen. Die Pläne haben bei Anwohnern Ängste vor Verdrängung ausgelöst.

Mehr Platz für Sozialwohnungen

In Potsdam sollen künftig auf mehr Flächen Sozialwohnungen errichtet werden können. Der Bauausschuss stimmte für eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung. Dabei geht es um die Gebiete, in denen Mittel aus der Wohnungsbauförderung des Landes beantragt werden können. In Absprache mit dem Land soll dies nun auch auf zwei Flächen am Filmpark möglich sein sowie im Sanierungsgebiet „Am Obelisk“ und im Holländischen Viertel, wenn die dortigen Sanierungssatzungen aufgehoben werden. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land über die Erweiterung des Fördergebiets auf die gesamte Stadt zu verhandeln.

Erweiterung der Oberlinklinik

Die Stadt will Pläne für einen Schulstandort und eine Erweiterung der Oberlinklinik auf dem früheren Areal eines Gaswerks in der Glasmeisterstraße vorantreiben. Die Mitglieder des Bauausschusses sprachen sich einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus. Zustimmung fand außerdem ein Vorkaufsrecht für das Areal des jetzigen Betriebshofs von Regiobus. Wie berichtet will das Oberlinhaus an der Glasmeisterstraße zusammen mit zwei Jenaer Investoren ein neues Wohn-, Sozial- und Gesundheitsquartier errichten. Mit dem Beschluss würden sich auch frühere Pläne erledigen, das Areal zum Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet zu erklären.

Plan für die Potsdamer Mitte

Der Bebauungsplan für das derzeit brachliegende Areal um die Stadt- und Landesbibliothek - den sogenannten Block 4 - soll ab Montag erneut öffentlich ausgelegt werden. Ursache sind einige Änderungen in Teilbereichen des Plans, teilte die Stadtverwaltung im Ausschuss am Dienstagabend mit. So soll das an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße/ Am Kanal geplante Gebäude bis zu 14 Meter breit werden und dabei einen direkten Übergang vom jetzigen Bibliotheksgebäude erhalten. Außerdem soll die Tiefgarage größer und der Innenhof begrünt werden. Die Platane an der Straßenecke soll unter Schutz gestellt werden.