Landeshauptstadt: Battis-Bericht sieht Willkür im Bauamt Prüfer bestätigen Kritik von Günther Jauch

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stellt heute den mit Spannung erwarteten Prüfbericht des Berliner Verwaltungsrechtsexperten Professor Ulrich Battis öffentlich vor. Battis war nach der Kritik des TV-Moderators Günther Jauch von Jakobs damit beauftragt worden, die städtischen Bau- und Denkmalbehörden die Lupe zu nehmen. Nach PNN-Recherchen bestätigt der Battis-Bericht die Vorwürfe von Jauch, der der Potsdamer Ämterbürokratie vorgeworfen hatte, willkürlich mit Investoren und Eigentümern umzugehen, wenn sie denkmalgeschützte Bauten sanieren wollen.

Dem Vernehmen nach kommt Battis tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Ungleichbehandlung von Investoren und unterschiedliche Rechtsanwendungen keine Einzelfälle sind. Kritisiert wird auch der Umgangston der Denkmalschutzbehörde gegenüber Bauherren. Gleichzeitig soll Battis aber auch die Leistung einzelner Gebietsdenkmalpfleger loben und das Arbeitsvolumen anerkennen. Besonders die Zahl der Steuerbescheinigungen, die die Denkmalbehörde ausstellen muss, sei stark gestiegen.

Jakobs will die 50-seitige, anonymisierte Fassung des Battis-Berichts am Abend zunächst dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und danach gemeinsam mit Battis der Öffentlichkeit vorstellen. Er will sich dort auch zu Konsequenzen äußern. Nach PNN-Informationen plant Jakobs die „Komplettsanierung“ der Bauverwaltung. Abläufe und Verfahren müssten neu geordnet, die Kompetenzen der Mitarbeiter überprüft werden. Dazu sollen wiederum externe Fachleute eingesetzt werden. Personelle Maßnahmen in der Bauverwaltung sind dem Vernehmen nach zunächst nicht geplant – diese soll der Battis-Bericht auch nicht vorschlagen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte TV-Moderator Günther Jauch, der nach eigenen Erfahrungen bei der Sanierung denkmalgeschützter Häuser vor drei Monaten öffentlich Missstände angeprangert hatte. Manches Objekt, so Jauch damals, habe er nur deshalb nicht zur Sanierung erworben, weil er dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter „kein zweites Mal begegnen wollte“. Anderseits hätten „Denkmaldetailvernichter und Pinselsanierer“ oft gute Chancen, mit ihrer „Rambomentalität“ durchzukommen.

Nach der Kritik bekam Jauch einen Brief des Chefs der Unteren Denkmalschutzbehörde, Andreas Kalesse, in dem dieser unter anderem schreibt: „Dass Sie sich eine ,Investitionspause“ verordnen, ist gut. Dann können Sie in Ruhe vergleichen.“ Den Ton dieses Schreibens sieht der Battis-Bericht als symptomatisch für den Umgangsstil mancher Denkmalschützer in Potsdam an. Es müssten Grundfragen zum Selbstverständnis der Behörde geklärt werden.

Kenner der Potsdamer Szene gehen davon aus, dass Battis auch ein strukturelles Grundübel im Rathaus festgestellt haben muss, das viele Bauherren beklagen: Jeder Investor muss in Genehmigungsverfahren eine Behörde nach dem anderen aufsuchen. Gleichzeitig liefern sich die Ämter jedoch nicht selten Kompetenzkriege, so dass Reibungsverluste programmiert sind. Die Zustände sind nicht neu, sondern lange bekannt. Vom damaligen Umweltminister, späteren Oberbürgermeister und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ist eine Episode bei der Sanierung seines Babelsberger Hauses verbürgt: Er bekam von zwei Potsdamer Ämtern unterschiedliche Auflagen, welche Farbe die Dachziegel haben sollten.

Welche Konsequenzen der Bericht abgesehen von Maßnahmen in der Bauverwaltung haben wird, ist offen. Doch der Druck, die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) abzuwählen, wächst. Partei und Fraktion stützen sie bisher allerdings – aus Sorge, dass die Linkspartei.PDS als stärkste Rathausfraktion sonst das Schlüsselressort für sich reklamieren würde.

Unterdessen hat die Fraktion Die Andere gestern einen Untersuchungsausschuss zur Bearbeitung von Bauanträgen beantragt. Stimmt eine Stadtverordnetenmehrheit zu, soll der Untersuchungsausschuss mit zwölf Stadtverordneten-Mitgliedern künftig nicht-öffentlich tagen und dabei indirekt noch einmal die Ergebnisse des Battis-Berichts überprüfen. Laut Fraktion Die Andere soll dabei bis Februar 2008 erneut ein Prüfbericht erarbeitet werden. Mit einer Stellungnahme will die SPD-Fraktion auf den Battis-Bericht reagieren. Zuvor würden er und Bauausschuss-Chef Christian Seidel Einsicht in die nicht anonymisierte Fassung des Berichts beantragen, sagte Fraktionschef Mike Schubert. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz forderte gestern die Stadtspitze auf, die Krise schnellstens zu überwinden. Die PDS erwartet in der heutigen Hauptausschuss-Sitzung „weitestgehende Aufklärung“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Situation sei „überhitzt“.