Auf Fahrrädern protestierten 100 Potsdamer gegen Restaurants, in denen sich die AfD getroffen hat. Foto: H. Kramer
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Antifa-Fahrradkorso 100 Potsdamer demonstrierten gegen AfD-Treffpunkte

Etwa 100 Potsdamer demonstrierten gegen Restaurants und Kneipen, die die AfD und ihre Ableger für ihre Veranstaltungen genutzt haben. Die betroffenen Einrichtungen weisen die Kritik zurück.

Potsdam - Mit einem Fahrradkorso haben rund 100 Potsdamer gegen Restaurants demonstriert, die die AfD oder Ableger von ihr schon für Veranstaltungen genutzt haben. Die von der Emanzipatorischen Antifa Potsdam organisierte und von mehreren Polizisten begleitete Aktion blieb friedlich.

Im Aufruf dazu hieß es, die Nutzung solcher Räumlichkeiten sei ein wichtiger Bestandteil der Normalisierungsstrategie der Rechtspopulisten – denen während der Demo auch Kontakt zu mehreren stadtbekannten Neonazis vorgeworfen wurde. „Wir rufen die Betreibenden der Lokale auf, die AfD aus ihren Räumen zu verweisen“, hieß es in dem Aufruf weiter. Die Demo selbst besuchten vor allem jüngere Potsdamer, ebenso einige Kandidaten aus der Wählergruppe Die Andere.

Man könne und wolle politische Gesinnung vorher nicht prüfen

In den betroffenen Restaurants sieht man das anders. Auf Anfrage sagte zum Beispiel eine Sprecherin aus dem „Augustiner“ im Holländischen Viertel, jeder Gast sei in dem Haus willkommen, die politische Gesinnung könne und werde man vorher nicht prüfen: „Es ist traurig, dass solche Aktionen stattfinden.“ Man hoffe nun, dass das Haus nicht wieder mit Farbbeuteln beworfen werde, wie schon in der Vergangenheit geschehen. Auf der Demo hieß es dagegen, die AfD dürfe sich nicht ungestört treffen können. Weitere Zielpunkte der Fahrraddemo waren das Botega-Restaurant in der Berliner Vorstadt und das Steakhaus „Mirabell“ in Babelsberg.

Schon im Vorfeld der Aktion hatte die AfD diese heftig kritisiert. So würden Andersdenkende „mit inhaltsleeren Kampfbegriffen diffamiert, angegriffen und deren Eigentum beschädigt“, erklärte der Potsdamer AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch. Potsdamer Wirte und Inhaber würden an einen Pranger gestellt, „die uns als demokratische Partei ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.“

Kritik an Freiland-Förderung

Dabei würden „diese Linksextremisten“ mit dem von der Stadt mit 190.000 Euro im Jahr geförderten Freiland-Jugendzentrum zusammenarbeiten. So fand dort am 8. Mai ein offener Antifa-Tresen statt, bei dem die Kampagne „Kein Raum der AfD“ vorgestellt wurde. Insofern kritisierte Hohloch auch die in dieser Woche von den Stadtverordneten beschlossenen 540.000 Euro für Sanierungs- und Umbauarbeiten auf dem Gelände als „Extremismusförderung“.

Dagegen hatte das Landesinnenministerium zuletzt auf AfD-Anfrage erklärt, beim Freiland handele es sich nicht „um eine linksextremistische Liegenschaft“. Es sei aber auch nicht auszuschließen, „dass an offen beworbenen Veranstaltungen auf dem Gelände auch Linksextremisten teilgenommen haben“, so das Ministerium. Es lägen aber an sich keine Hinweise darauf vor, dass dort verfassungsfeindliche Aktivitäten durchgeführt wurden.

Vor Ort sei im Bereich politisch motivierter Kriminalität zwischen 2011 und 2019 lediglich ein Tatverdacht erfasst worden – eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten aus dem Jahr 2012, das Verfahren wurde aber später eingestellt. Weiter sind vor Ort seit 2011 unter anderem fünf Körperverletzungen, mehr als 30 Diebstähle sowie Sachbeschädigungen registriert worden, hieß es in der Ministeriumsstatistik.

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