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Alternatives Kulturzentrum in Potsdam: Wirbel ums Freiland

Rathaus und Stadtpolitik wollen das alternative Jugendzentrum erhalten – und auf neue Füße stellen. Die Stadtwerke wollen es abstoßen. Wie geht es weiter mit dem Freiland?

Potsdam/Teltower Vorstadt - Für Wirbel um die Zukunft des alternativen Jugendzentrums Freiland hat am Dienstag ein Vorstoß der Grünen gesorgt. Gegen Mittag hatte die Fraktion einen für die nächste Sitzung des Stadtparlaments gedachten Antrag an alle anderen Fraktionen gesendet, der auch die PNN erreichte. Der brisante Inhalt: Dem Freiland mit seinen rund 90 000 Besuchern im Jahr drohe das Aus.

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In dem Antrag hieß es, die Stadtwerke hätten mit einem Schreiben vom 18. April angekündigt, den noch bis Ende September laufenden Pachtvertrag für das Gelände nicht zu verlängern. Damit müsste der Freiland-Betreiber, die Cultus UG, die Nutzer und deren Angestellte – auch wegen geltender Kündigungsfristen – bereits bis zum 30. Juni entlassen: „Die Fortführung des Projekts Freiland wäre damit kaum noch möglich.“ Daher müsse der Oberbürgermeister die kommunalen Stadtwerke anweisen, den Pachtvertrag mit dem Freiland-Träger Cultus UG zu verlängern.

Die Stadtverwaltung versuchte zu beruhigen. Das Freiland werde als alternatives Zentrum erhalten bleiben, teilte etwa Sozialdezernent und Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert (SPD) über Twitter mit. Das sei unabhängig davon, ob nun die Stadtwerke oder jemand anderes vonseiten der Stadt der Vermieter sei. Stadtsprecherin Christine Homann erklärte, der Sachverhalt werde noch geprüft: „Die abschließende Entscheidung, ob die Immobilie in das Vermögen der Landeshauptstadt übernommen wird oder bei den Stadtwerken verbleibt, steht noch aus.“ Die Stadtwerke wiederum verwiesen auf die Gespräche mit dem Rathaus.

Das Freiland wird von 50 Vereinen und Initiativen genutzt

Das linksalternative Projekt Freiland war 2011 nach langen Debatten eröffnet worden, als Reaktion auf eine Krise in der Potsdamer Soziokultur, nachdem andere Klubs hatten schließen müssen. Das von der Stadt mit 190 000 Euro pro Jahr geförderte und von 50 Vereinen und Initiativen genutzte Zentrum befindet sich auf einem Stadtwerke-Areal in der Friedrich-Engels-Straße – ein komplexes Konstrukt.

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Die Probleme damit bestehen schon länger, wie die Freiland-Verantwortlichen in einem den PNN vorliegenden Schreiben an mehrere Fraktionen im Stadtparlament schildern. So hätten sich schon kurz nach der feierlichen Eröffnung des Hauses 2011 erste „Geburtsfehler“ herauskristallisiert, erklärte Cultus-Chef Achim Trautvetter in dem Brief von Anfang Mai.

Beispielsweise hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass die Stadtwerke ihr Gelände den Nutzern kostenlos überlassen. Doch nach einer Beschwerde der FDP wurde ein anderes Modell gefunden: Die Freiland-Betreiber sollten 56 000 Euro Pacht pro Jahr aufbringen, im Gegenzug sollten die Stadtwerke 60 000 Euro Sponsoringleistungen pro Jahr zahlen – was laut Trautvetter nicht reichte, weil Körperschaftsteuer gezahlt werden musste. Fünf Jahre lang hätten die Stadtwerke die Situation nicht verändert – erst seit 2017 würden diese Zahlungen nun von der Stadt übernommen.

Warum kümmerten sich die Stadtwerke jahrelang nicht um eine offizielle Nutzungsgenehmigung?

Gravierender sei, dass durch unterbliebenes Handeln der Stadtwerke auch Baugenehmigungen für weitere Projekte auf dem Areal ausgelaufen seien. So habe man in Eigenleistung zwei Häuser auf dem Gelände zum Beispiel mit Übernachtungsmöglichkeiten ausgestattet – und auch die Fertigstellung angezeigt. Doch die Stadtwerke hätten sich vier Jahre lang nicht für die Einholung einer Bauabnahme und damit für eine offizielle Nutzungsgenehmigung eingesetzt. Dadurch seien, so Trautvetter, die Baugenehmigungen im April 2017 ausgelaufen. Erst im Oktober habe es einen Termin mit den Stadtwerken und der Bauaufsicht gegeben: Dort sei vereinbart worden, dass für alle Häuser erneut Bauanträge gestellt werden müssten.

Wiederum fünf Monate später, am 5. April dieses Jahres, erkundigte sich Trautvetter bei den Stadtwerken nach dem Stand der Dinge. In der Antwort schrieb Ramona Löser-Fimmel, die Leiterin der Stadtwerke-Bauabteilung, dass man der Stadt eine erste Kostenschätzung mitgeteilt habe. Damit sei das Rathaus auch in der Lage, eine „sachgerechte“ Entscheidung über den künftigen Pachtvertrag zu treffen. Bis dahin sehe man keine Möglichkeit, weitere finanzielle Aufwendungen für Genehmigungsverfahren oder Baumaßnahmen zu tragen, so die leitende Angestellte der Stadtwerke. Und: „Unser bisheriges Engagement ging bereits über unsere Pflichten als Verpächter hinaus.“ Die Freiland-Aktiven könnten genehmigungspflichtige Vorhaben auch selbst bei der Bauaufsicht anzeigen.

„Wir werden alles tun, dass das Freiland erhalten bleibt“

Trautvetter ärgert sich darüber, wie er in dem Schreiben an die Stadtpolitik deutlich macht. Dass die Komplettverantwortung für das Freiland, „die man die letzten sieben Jahre vermeintlich gemeinsam trug“, nun auf die Cultus UG übertragen werde, sei inakzeptabel. Bemängelt wird auch, dass man nicht in die Kommunikation mit dem Rathaus eingebunden sei – etwa zu besagter Kostenschätzung. Auch fehlten Reaktionen der Stadt, wie die Zukunft aussehen könnte, so Trautvetter.

Aus dem Umfeld der Stadtwerke hieß es dagegen, schon länger habe man den Veränderungsbedarf zum Freiland kommuniziert. Trautvetter wiederum macht „eine Vielzahl personeller und struktureller Probleme“ und eine andere Prioritätensetzung, die sich im Laufe der Jahre bei den Stadtwerken ergeben hätten, für die Probleme in der Zusammenarbeit verantwortlich. Bekanntlich hatte der 2011 nach einer Spitzel-Affäre geschasste Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen das Engagement für das Freiland vorangetrieben. Insbesondere der seit 2016 amtierende Stadtwerke-Chef Horst Müller-Zinsius hatte hingegen nie einen Hehl daraus gemacht, dass er in dem Engagement für das Freiland keinen Betriebszweck der Stadtwerke sehe, dies keine saubere Lösung sei – weil so etwas Aufgabe der Stadt sei.

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In der Stadtpolitik scheint das Problem mehrheitlich erkannt. So sagte der SPD-Stadtverordnete David Kolesnyk, der auch den Jugendhilfeausschuss führt, man werde sich für eine Lösung vor dem 30. Juni einsetzen – damit für das Freiland kein Schwebezustand entstehe. Und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte: „Wir werden alles tun, dass das Freiland erhalten bleibt.“

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