Ärger bei Potsdamer Eltern: Einheitliche Kitabeiträge verschoben

Potsdam - Der Flickenteppich mit unterschiedlichen Kitabeiträgen für Eltern in Potsdam bleibt zunächst bestehen. Das räumte die Stadtverwaltung am Freitag in einer Pressemitteilung ein. Grund: Der vom Jugendhilfeausschuss bisher verfolgte Ansatz für einheitliche Beiträge ist aus Sicht des Rathauses aktuell zu teuer.

Die finanziellen Risiken sind für das Rathaus zu groß

Es gehe um Mehrbedarf in Höhe von 2,55 Millionen Euro, „die mit Blick auf die gegenwärtige Haushaltslage und nicht final kalkulierbare finanzielle Auswirkungen des Ukrainekrieges nicht stemmbar sind“, erklärte ein Stadtsprecher in der Mitteilung. Nach PNN-Informationen soll vor allem Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) ein Veto gegen die Pläne eingelegt haben. Jedoch will die Jugendbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) am grundsätzlichen Ziel von stadtweit einheitlichen Kitaelternbeiträgen festhalten. „Aber es muss finanzierbar sein“, schränkte sie ein. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde nun – „vorbehaltlich der Haushaltsplanung“ – für die September-Sitzung der Stadtverordneten angestrebt, hieß es in der Mitteilung. Details, wie konkret weiter verfahren werden kann, wurden nicht genannt.

© Andreas Klaer

Die Nachricht war bereits am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss der Stadtverordneten bekannt gemacht worden. Danach twitterte der Kitaelternbeirat verärgert: „Keine Empfehlung zu einheitlichen Elternbeiträgen zum Kitajahr 2022/23, weil es Geld kosten könnte? Worüber reden wir eigentlich seit zwei Jahren?“ Seit 2020 variieren die Kitagebühren in Potsdam stark, es geht um Unterschiede von bis zu 200 Euro im Monat.

Grund sind rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf das Landeskitagesetz, die das Jugenddezernat 2019 nicht kurzfristig entwirren konnte. „Für Eltern, Verwaltung und Politik ist die Last der Auseinandersetzung in der Angelegenheit fortwährend groß“, so das Rathaus dazu. Insofern kritisierte die Beigeordnete Aubel den vom Land vorgenommenen Stopp der Reform des Kitagesetzes, die auch mehr Klarheit bei der Finanzierung des Systems hatte bringen sollen. So bleibe für alle Akteure weiterhin Unsicherheit, ärgerte sich Aubel.

Eigentlich hatte der Jugendhilfeausschuss bereits im vergangenen Oktober einen Vorschlag für wieder einheitliche Kitaelternbeiträge abgestimmt – auch im Sinne einer stadtweit sozialverträglichen Praxis. Damals war die Rede davon, dass das Vorgehen für das Rathaus möglicherweise kostenneutral umzusetzen sei. Der Ausschussvorsitzende Tiemo Reimann (SPD) sagte den PNN, nun werde es in den nächsten Monaten eine weitere Diskussion zu dem Thema geben – auch mit Blick auf den städtischen Etat.