Ärger bei Mahnwache in Potsdam: Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Sprecher

Potsdam - Es war Freitag vor einer Woche, der 18. August. Am Brandenburger Tor findet eine Mahnwache für die Terror-Opfer von Barcelona statt. Die Teilnehmer, darunter AfD-Mitglieder, wollen der Opfer gedenken und ein Zeichen gegen „das totale Versagen der Politik setzen“. So weit, so unaufregend. Nach einem Zwischenfall auf der Kundgebung ist jetzt jedoch AfD-Sprecher Herbert Heider ins Visier des Staatsschutzes gerückt. Hintergrund ist eine Strafanzeige gegen den 69-Jährigen. Er soll einen jungen Mann aus dem linken Spektrum mehrfach als „Blödmann“ beleidigt und gesagt haben: „Hau ab, du hast hier nichts zu suchen, du Arschloch.“ 

Wie der Anzeigenerstatter den PNN sagte, sei er zuvor auf den AfD-Sprecher zugegangen und habe ihn gefragt, ob die Versammlung angemeldet sei. Daraufhin sei er von Heider beleidigt und auch geschubst worden. Möglich ist, dass Heider durch das Schubsen und die Aufforderung zum Weggehen auch eine Nötigung begangen hat. Dies werde derzeit geprüft, sagte eine Polizeisprecherin den PNN. „Weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, führt die Ermittlungen der polizeiliche Staatsschutz“, sagte sie.

Polizei bestätigt: Mahnwache der AfD war nicht angemeldet

Der frühere Pogida-Sprecher Heider bezeichnete die Vorwürfe auf PNN-Anfrage als „Verleumdung“. Gleichzeitig wirft er dem Anzeigenerstatter vor, dass dieser die Kundgebung „massiv stören“ wollte. Die Person habe von einer Anzeige bei der Polizei gesprochen, „wegen einer mutmaßlich fehlenden Genehmigung für die Mahnwache“.

Wie sich herausstellte, gab es für die Nachfrage des Anzeigenerstatters aber allen Grund. Die Polizei teilte mit, dass die Mahnwache tatsächlich nicht angemeldet worden war. Jetzt werde geprüft, ob die Teilnehmer gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Mahnwache sei von der AfD Potsdam organisiert worden. Die Organisatoren legen jedoch Wert darauf, dass sie keiner Partei angehören.