350 000-Euro-Klage gegen städtischen Kis Eine Firma in die Pleite getrieben?

0 Kommentare

Schwere Vorwürfe gegen den Kommunale Immobilienservice (Kis): Der Eigenbetrieb der Stadt Potsdam soll die Insolvenz eines mittelständischen Bauunternehmens verursacht haben. So zumindest sieht es Sabine Reineke, die Chefin der betroffenen Firma, der Berliner Mertens Straßen- und Tiefbau GmbH. Nun hat sie mit Hilfe ihrer Anwälte Klage gegen den Kis am Landgericht Potsdam eingereicht – und fordert genau 349 808,35 Euro nebst Zinsen. Den PNN liegt die 201 Seiten umfassende Klageschrift vor.

Hintergrund ist ein Streit, der schon seit vier Jahren währt. Im Sommer 2012 sollte Reineke mit ihrer Firma die Außenanlagen der Grundschule am Griebnitzsee neu gestalten, darunter auch einen Sportplatz. Doch dabei kam es zum Streit zwischen dem Unternehmen und dem Kis, in der Folge wurde der Firma der Auftrag entzogen. Dann kam die Pleite.

Reineke beharrt darauf, dass die damals auftretenden Probleme beim Bau vor allem auf den Kis zurückzuführen seien. So habe keine „umsetzbare Ausführungsplanung“ vorgelegen und auch nicht genügend Baufreiheit auf dem Gelände gegeben, lauten zwei der Vorwürfe. Nachdem der Kis dann in Verzug bei der Zahlung einer versprochenen dritten Abschlagszahlung über 50 000 Euro geraten sei, habe die Firma im August 2012 zunächst ihre Arbeiten an der Schule eingestellt. „Daraufhin hat der Kis nicht etwa gezahlt, für Baufreiheit gesorgt oder eine ausführbare Planung übergeben, sondern den Bauvertrag mit der Mertens GmbH gekündigt“, heißt es in der Klageschrift. Dabei sei die Einstellung der Arbeiten ein „berechtigtes Druckmittel“ gewesen. Ein Schlichtungsversuch am Tisch der Industrie- und Handelskammer scheiterte, weil man sich nicht darüber einigen konnte, wie viel Geld die Firma noch erhalten sollte. „Der Kis hat versucht, die Situation der Mertens GmbH auszunutzen und nur eine unbotmäßig niedrige Zahlung angeboten“, so ein Vorwurf aus der Klageschrift. Es folgte die Insolvenz der Firma.

Beim Kis, der die Immobilien der Stadt verwaltet und saniert, bestreitet man die Vorwürfe und sieht dem Rechtsstreit gelassen entgegen. „Wir sind hinsichtlich eines positiven Ergebnisses sehr zuversichtlich“, sagte ein Stadtsprecher. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne man inhaltlich keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Nach PNN-Informationen warf der Kis der Firma damals vor, bestimmte Leistungen nicht, zu langsam oder mangelhaft erbracht zu haben. Nach der Kündigung habe man eine neue Firma mit den Restarbeiten und der nötigen Mängelbeseitigung betrauen müssen. Und: Es handele sich um einen Einzelfall.

Reineke hält dagegen. Seit den Erfahrungen mit dem Kis sei sie mit ihrer neuen Firma bei der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand „sehr vorsichtig“.

Zur Startseite