Teltow sichert Kleingärten: Einige Stadtpolitiker zweifeln am Sinn

Teltow - Im Dauerstreit um illegal genutzte Kleingärten in Teltow-Seehof hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für die Pächter entschieden. Die Stadtverordneten stimmten dafür, die Anlage unter Bestandsschutz zu stellen.

Wie berichtet wollen die Erben der mehrere Zehntausend Quadratmeter großen Flurstücke an der Lenau- und Osdorfer Straße in Teltow-Seehof bauen. Vor dem Landgericht Potsdam setzten sie mehrere Räumungsklagen gegen die Hobbygärtner durch. Der Vorwurf: Die Gärtner nutzen das Land angeblich unrechtmäßig.

Nach der Wende hatte der Kleingartenverein „Carl von Ossietzky“ das bis dahin von der LPG Saarmund genutzte Ackerland in Gartenland verwandelt, später verpachtete der Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde die Flächen. Beides hätte jedoch nicht ohne Zustimmung der rechtmäßigen Eigentümer erfolgen dürfen, argumentieren diese heute. Sie erhielten ihr zu DDR-Zeiten enteignetes Land erst später zurück.

In der Teltower SPD sieht man das anders: „Bei der Aufstellung des Flächennutzungplanes im Jahre 2004 wurde davon ausgegangen, dass die Kleingartensiedlungen einer legalen Nutzung unterliegen“, heißt es in dem Antrag. Da dies aber nicht der Fall war, wolle man nun für Bestandsschutz sorgen.

Am Sinn dieser Maßnahme zweifelten unter anderem die CDU und die FDP. Der Antrag der SPD ändere nichts an der rechtlichen Situation. Er könnte sogar die Verhandlungen der Eigentümer mit den Pächtern gefährden, so Ronny Bereczki, Fraktionschef der CDU/Grüne. Er und FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz ließen indes durchblicken, dass sie das Grün schützen wollen und nicht vorhaben, dort den Eigentümern Baurecht zu gewähren. Mit 15 Ja- und neun Nein-Stimmen wurde am Ende dann doch für den Bestandsschutz gestimmt.