Das Hafenprojekt in Teltow kostet deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Foto: Lutz Hannemann
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Teltow Gutachten zum Hafen bleibt weiter geheim

Was Teltows Stadtverordnete am Mittwochabend beschlossen haben: Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

Teltow - Bei Bier und Salat tagten am Mittwochabend die Stadtverordneten in Teltow. Die PNN geben einen Überblick zu den wichtigsten Beschlüssen.


Straßenbau: Bescheide pausieren

In Teltow werden bis zum 1. Juni keine Bescheide für Straßenausbaubeiträge mehr verschickt. Darauf einigten sich die Stadtverordneten nach langen Diskussionen. Die Fraktionen Linke/Umweltaktive/Bürger für Bürger/Piraten, die Bürger-Initiative Teltow (B.I.T). sowie die Fraktion Grün und Transparent (GUT) für Teltow, hatten ursprünglich beantragt, die Erhebung der Beiträge ab dem 1. April bis zu einer endgültigen Entscheidung der Landesregierung auszusetzen. 

Das Thema soll nun erneut im Finanz- und Hauptausschuss beraten werden. Wie berichtet könnten die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg noch vor der Landtagswahl am 1. September abgeschafft werden. Derzeit laufen bei vier Straßen in Teltow solche Verfahren, wie Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) erklärte.


Hafengutachten bleibt geheim

Die Stadt wird weiterhin das Gutachten zu Fehlern und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Marinaprojekt unter Verschluss halten. Der Datenschutz sei Grund für die Geheimhaltung, hieß es erneut. Wie berichtet befürchtet Teltow, von den damaligen Auftragnehmern auf Schadensersatz verklagt zu werden, sollte das Gutachten öffentlich einsehbar sein. Nur sechs Stadtverordnete stimmten für eine Veröffentlichung, 13 dagegen, fünf enthielten sich. Einreicher des Antrages waren die Fraktionen Grün und Transparent für Teltow, ehemals Bündnis 90/Die Grünen, die B.I.T sowie der Stadtverordnete Andreas Wolf, der bei der SVV nicht anwesend war. Sie forderten, das Gutachten zumindest anonym zu veröffentlichen, um eine die Kostenexplosion aufzuarbeiten. 

Der Hafen ist mit 15 Millionen Euro dreimal so teuer wie ursprünglich geplant. Allein 2018 stiegen die Ausgaben von im Haushalt eingeplanten rund 142 000 Euro auf mehr als 235 000 Euro. Die Stadtverordneten hatten einst auf Antrag der CDU ein Gutachten zu den Hafenkosten beauftragt, das Papier lag im Sommer 2018 vor. Laut dem Gutachter sollen sowohl die am Bau beteiligten Firmen, wie auch die Planungsbüros, aber auch die Teltower Verwaltung gravierende Fehler beim Bau des Hafens gemacht haben.


Haushalt: 50 Millionen beschlossen

Der Haushalt 2019 wurde mehrheitlich angenommen. Mit mehr als 50 Millionen ist es der größte, den die Stadt jemals beschlossen hat, wie der Stadtverordnete Rolf Kasdorf (B.I.T.) in der Sitzung erklärte. Zum Vergleich: 2018 hatte Teltow rund 48,2 Millionen zur Verfügung. Mit rund einer Million wird in diesem Jahr der Bau der Biomalzspange die teuerste Investition sein. Rund 620 000 Euro an Zuschüssen aus dem Haushalt sind für die Kitas der Stadt eingeplant. So soll die Kita „Rappelkiste“ neben einer neuen Zufahrt auch neue Spielgeräte bekommen.


Keine Bürgersprechstunde

Die Fraktion GUT hatte gefordert, dass Teltower auch in den Fachausschüssen zu Wort kommen dürfen. Bisher haben sie nur zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung Rederecht. Der GUT-Fraktionsvorsitzende Eberhard Adenstedt beklagte, dass es für Bürger in den Ausschüssen kaum entsprechende Möglichkeiten gebe. Dem widersprachen viele Abgeordneten: Die Ausschüsse seien für die inhaltlichen Fachberatungen da. 

Wer sich beteiligen wolle, dem könne Rederecht eingeräumt werden, sagte Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzende der FDP/Lebenswertes Teltow Ruhlsdorf (LTP) ein. Beschlossen wurde nichts, der Antrag soll nach den Kommunalwahlen erneut eingereicht werden. 

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