Kampf um die "Lufthoheit"? Die Jungpolitiker der Wählervereinigung Stadtmitgestalter polarisieren in Werder (Havel). Foto: Lutz Hannemann
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Stadtpolitik in Werder (Havel) Stadtmitgestalter provozieren Shitstorm

Die Fraktion Stadtmitgestalter nutzt das Internet geschickt, um politische Ziele zu erreichen. Doch jetzt steht die Wählervereinigung selbst im Zentrum der Kritik.

Werder/Havel - Heftiger Gegenwind trifft die Fraktion Stadtmitgestalter/Ingo Krüger (SMG) in Werder (Havel). Die Jungpolitiker polarisieren seit der Kommunalwahl 2019 mit teils spitz formulierter Kritik an Stadtspitze und CDU-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Meist geht es dabei um angebliche Intransparenz, insbesondere in der Haushalts- und Vergabepolitik. Doch nun werden die “jungen Wilden”, wie sie sich mitunter nennen, selbst in den sozialen Netzen scharf angegriffen. Aus Sicht einiger Werderaner haben sie den Bogen überspannt. Das könnte auch juristische Folgen haben. 

Vorwurf der Befangenheit

Auslöser war ein Redebeitrag der SMG-Stadtverordneten Anika Lorentz im Rechnungsprüfungsausschuss am Mittwochabend. Lorentz hatte sich direkt an Werner Große (CDU) gewandt, der bis 2014 Bürgermeister war und heute als SVV-Mitglied im Ausschuss sitzt. 

“Fallen Sie jetzt nicht vom Stuhl”, sagte Lorentz und forderte Große auf, sich aus dem Rechnungsprüfungsausschuss zurückzuziehen. So könne er vermeiden, in den Verdacht der Korruption zu geraten. “Es ist eine Empfehlung”, sagte Lorentz. Große reagierte nicht.  

"Fallen Sie nicht vom Stuhl, Herr Große", sagte Annika Lorentz (Fraktion Stadtmitgestalter) im Hauptausschuss. Foto: promo Vergrößern
"Fallen Sie nicht vom Stuhl, Herr Große", sagte Annika Lorentz (Fraktion Stadtmitgestalter) im Hauptausschuss. © promo

Doch im Internet schlug es fast augenblicklich Wellen, dass Lorentz den Namen des in Werder hochangesehenen Altbürgermeisters in einem Satz mit dem Wort “Korruption” genannt hatte. 

Die Stadtmitgestalter betreiben auf ihrer Website einen Live-Ticker, mit dem sie regelmäßig stadtpolitische Veranstaltungen begleiten. Das improvisierte Protokoll entsteht quasi in Echtzeit. Darin gibt ein Mitglied der Wählervereinigung einzelne Ereignisse oder Äußerungen wieder – und zwar parteiisch aus Sicht der Fraktion. Die anderen Fraktionen nutzen derartige Medien nicht. 

"Jetzt drehen sie völlig durch!”

Kurz nachdem Lorentz’ Äußerung über den Ticker ins Netz gelangt war, formierten sich dort die Gegner. "Jetzt drehen sie völlig durch!”, schimpfte der Rechtsanwalt Axel Saß in einer öffentlichen Facebook-Gruppe über die “dahergelaufenen Möchtegernpolitiker” der SMG. Lorentz’ Aussage sei ein “infamer Angriff” auf Werner Große, “einen Mann, der sein ganzes Leben und seine ganze Kraft für das Aufblühen unserer Stadt eingesetzt hat”. 

Der Werderaner Arzt Reinhard Jarka antwortete in derselben Gruppe: “Die SMG haben einen wichtigen Impuls mit in die Werderaner Politik gebracht: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.” Das sei seiner Ansicht nach positiv für die Stadt. Aber die SMG-Stadtverordneten hätten auch eine “ultraprogressive Agenda”. 

Es ginge, so Jarka weiter, um nicht weniger als die Identität der Blütenstadt: “Was wir hier erleben ist ein Kulturkampf um die zukünftige Lufthoheit über Werder.” Das eigentliche Ziel der SMG sei “die totale Vernichtung einer konservativ-pragmatischen Trutzburg inmitten eines roten Meeres”, warnte Jarka.  

Werner Große (CDU) war von 1990 bis 2014 Bürgermeister von Werder (Havel) und genießt hohes Ansehen in der Stadt. Foto: privat Vergrößern
Werner Große (CDU) war von 1990 bis 2014 Bürgermeister von Werder (Havel) und genießt hohes Ansehen in der Stadt. © privat

Bis Freitagabend fanden sich 72 Kommentare unter dem ersten Posting, die meisten davon äußerten sich kritisch gegenüber den Stadtmitgestaltern. Auch die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) mischte sich ein: “Man fragt sich, warum diese Menschen nach Werder gezogen sind”, schrieb sie. “Solche Vorwürfe zu konstruieren” und "mit Dreck zu schmeißen” zeige “was sie selbst für Menschen sind”, so Ludwig. 

Nicht nur im Internet, auch in der realen Welt, könnte Lorentz’ Aussage Konsequenzen haben. Am Donnerstag sprach die SVV-Vorsitzende Annette Gottschalk (CDU) im Hauptausschuss von “Diffamierung” und kündigte an, das Sitzungsprotokoll überprüfen zu wollen, um eventuell “juristische Schritte” einzuleiten. 

Lorentz beruft sich auf Kommunalverfassung

Anika Lorentz hingegen fühlt sich missverstanden und weist die Vorwürfe zurück. Es gehe ihrer Fraktion keineswegs darum, die Lebensleistung von Werner Große zu schmälern, sagt sie den PNN. Sie habe dem Altbürgermeister keine illegalen Handlungen vorgeworfen. 

Der Ausschuss werde jedoch in naher Zukunft Vorgänge prüfen müssen, die in Großes Amtszeit fielen. Das Ausschussmitglied Werner Große wäre dann an der Überprüfung von Entscheidungen des Bürgermeisters Werner Große beteiligt. Das sei ein Interessenkonflikt, argumentiert Lorentz. 

Tatsächlich gilt für Gemeindevertreter laut Kommunalverfassung ein “Mitwirkungsverbot” bei Befangenheit. Die ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker dürfen demnach “weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit” ihnen selbst oder einem Angehörigen “einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann”.  

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Neben diesen Querelen beschäftigten sich die Werderaner Stadtverordneten in der vergangenen Woche auch mit Inhalten. Am Dienstag diskutierte der Bad-Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über finanzielle Hilfen für die Havel-Therme

Am Donnerstag teilte die Bürgermeisterin im Hauptausschuss das Ergebnis mit: Der Bad-Ausschuss empfehle eine Beteiligung mit bis zu 375.000 Euro an den Mehrkosten, die dem Unternehmen durch den Corona-Lockdown entstehen. Der Hauptausschuss schloss sich dieser Empfehlung mehrheitlich an. Die Entscheidung darüber trifft die SVV, deren nächste Sitzung im März stattfindet.

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