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SRS Hausverwaltungs GmbH: Michendorf will Millionenbetrug aufklären lassen

Prüfer soll Akten der Hausverwaltung sichten Schaden könnte 1,5 Millionen Euro noch übersteigen.

Von Enrico Bellin

Michendorf - Ein unabhängiges Unternehmen soll unverzüglich prüfen, wie die Gemeinde Michendorf von der SRS Hausverwaltungs GmbH um etwa 1,5 Millionen Euro betrogen werden konnte. Zudem sollen die Gemeindevertreter eine Arbeitsgruppe bilden, die bei Aufklärung der Vorgänge mitwirken soll. Das haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Wie berichtet ist der Gemeinde durch mutmaßlichen Betrug des Immobilienverwalters der Millionenschaden zwischen 2009 und 2016 entstanden, als Mieterkonten geplündert worden sein sollen. In einem Schreiben an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) bestätigt erstmals auch Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) die Schadenshöhe.

Im Brief vom 20. Januar hatte Mirbach Blasig nach Erfahrungen mit Prüfunternehmen gefragt, anschließend wurden die Untersuchungen ausgeschrieben. Wie umfangreich sie sein müssen, hat die Fachbereichsleiterin Kristin Lachmann verdeutlicht: Es gehe um mehr als tausend Akten. Insgesamt habe die Gemeinde beim Insolvenzverwalter 1 471 841 Euro als Forderung angemeldet. Davon seien 1,152 Millionen Euro in bar ausgezahlt worden. Der Rest sei ohne Belege in glatten Summen überwiesen worden. Die Gemeinde musste die Forderungen bis zum 9. Dezember 2016 anmelden. Erst am 17. Januar wurde der Verwaltung laut Lachmann mitgeteilt, dass weitere 267 Ordner voll Akten vorhanden sind. Der Schaden könnte also noch steigen.

Für knapp 50 000 Euro soll nun ein Potsdamer Prüfunternehmen ermitteln, ob gegen die Kommunalverfassung verstoßen worden ist, wann eventuelle Stichproben-Prüfungen durchgeführt wurden, welche Mitarbeiter und welche Gemeindevertreter welche Verantwortlichkeiten hatten und wer die Vollmachten für die Hausverwaltung abgezeichnet hat. Ein entsprechender Antrag von SPD, FDP und Linke-Fraktionen wurde mit Ergänzungen der Fraktionen der Grünen, FBL/UWG und des Bürgermeisters durch namentliche Abstimmung mehrheitlich angenommen. Der Auftrag ist noch nicht erteilt, eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern soll den Prüfer auswählen. Der Fachbereichsleiterin zufolge hat die Gemeinde bereits drei Unternehmen angeschrieben, das günstigste habe etwa 48 000 Euro für die Prüfung verlangt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker-Gerd Westphal zeigte sich über die Ausschreibung durch die Verwaltung ohne Absprache mit der Gemeindevertretung irritiert. „Das ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Transparenz der Verwaltung.“ Er werde sich an die Kommunalaufsicht wenden. Die SPD hatte in ihrem Antrag gefordert, dass Mitarbeiter der Gemeinde, die mit der Angelegenheit rund um die Hausverwaltungsfirma zu tun hatten, nicht am Vergabeverfahren mitwirken sollen – dazu zählen der Bürgermeister und die Fachbereichsleiterin. Die Passage wurde erst am Montag aus dem Antrag gestrichen. Bürgermeister Mirbach verteidigte das Vorgehen. Man habe den Antrag der SPD als Orientierung an die angeschriebenen Unternehmen weitergeleitet.

Beschlossen wurde auch, dass der Bürgermeister einen Brief an den Justizminister Brandenburgs schreiben soll. Darin soll um vollumfängliche Unterstützung und zeitnahe Aufarbeitung der Vorkommnisse mit der Hausverwaltung durch die Staatsanwaltschaft gebeten werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marion Baltzer zufolge reagiere die Staatsanwaltschaft bisher sehr wenig in dem Fall. Sie selbst und der FBL/UWG-Fraktionsvorsitzende Gerd Sommerlatte hatten am 2. Februar Einsicht in die Akten nehmen können. Der Fall sei tatsächlich sehr schwer aufzuarbeiten. „Die Verwaltung war bisher aber in der Lage, bestimmte Dinge aufzuarbeiten und die wirtschaftlichen Belange der Gemeinde zu vertreten“, so Baltzer. Ein bisschen mehr Vertrauen würde einigen Gemeindevertretern gut tun.

Für Aufsehen sorgte ein Fragebogen, den Gerd Sommerlatte während der Sitzung ausgegeben hatte. Darin sollten die Gemeindevertreter etwa angeben, ob sie selbst wirtschaftliche Beziehungen zur Hausverwaltung oder Kenntnisse von Unzulänglichkeiten der Verwaltung hatten. Vertreter von SPD und Linke lehnten die Beantwortung ab, da nicht klar sei, welche Folgen ihre Antworten haben könnten. Sommerlatte begründete die Fragen damit, dass er sich selbst Anfang 2016 beschwert hat, weil eine kommunale Wohnung zwei Jahre lang nicht vermietet war, und man da schon Verdacht gegen die Hausverwaltung hätte schöpfen können.

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