Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Mitte Juni während einer Landtagssitzung. Foto: ZB
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Sondersitzung des Bildungsausschusses Schulgründungen sollen leichter werden

Nach gescheiterter Schulneugründung in Beelitz-Heilstätten: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) schweigt über die genauen Ablehnungsgründe.

Potsdam - Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will das Genehmigungsverfahren für Schulen in freier Trägerschaft erleichtern. „Wir sind sehr daran interessiert, hier zu klaren Fristen zu kommen“, sagte Ernst am Donnerstag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Potsdamer Landtags. Wegen der nicht erfolgten Genehmigung einer Grundschule in Beelitz-Heilstätten hatte die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt. „Wir wollen hier Klarheit haben“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch.

Vor den Abgeordneten erklärte Ernst, es gebe klare Richtlinien zur Genehmigung einer Schule in freier Trägerschaft. Im Verfahren der Schule in Beelitz habe es mehrere Punkte gegeben, weshalb die Schule nicht genehmigt werden könne. „Wir dürfen in einer öffentlichen Sitzung nicht zu allen Dingen Auskunft erteilen“, sagte sie. 

Ernst: Ablehnungsgründe seien „eindeutig“ gewesen

Den Vorschlag des Abgeordneten Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler), sich dann in nicht-öffentlicher Sitzung über die genauen Ablehnungsgründe informieren zu lassen, lehnten alle übrigen Abgeordneten aber wegen möglicherweise im Livestream zuschauender Betroffener ab. So blieb es bei der Aussage von Ernst, die Ablehnungsgründe seien „eindeutig“ gewesen. 

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Der Träger habe im März 2020 erstmals einen Antrag auf Genehmigung erteilt. Im November 2021 wurden nach einem Zwischengespräch Unterlagen nachgereicht, im Mai 2022 erneut. Seitens des Ministeriums habe es zu keinem Zeitpunkt Signale gegeben, dass eine Genehmigung erteilt werden könne. „Wir brauchen genehmigungsfähige Unterlagen“, sagte Ernst. Absichtserklärungen reichten nicht.

CDU-Landtagsabgeordneter drängt auf verbindliche Fristen

Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann erinnerte daran, dass auch in Pritzwalk die Gründung der „Schule am Maulbeerbaum“ kurzfristig nicht genehmigt wurde. „Das ist immer eine missliche Situation für die Betroffenen vor Ort“, so Hoffmann. Derzeit gebe es in Brandenburg über 20 Schulgründungsinitiativen. Es sei ein Problem, wenn sich das Ministerium lange Zeit lasse und es dann kurzfristig zu Ablehnungen komme. „Wir müssen hier verbindlichere Fristen einführen.“ Keine Auskunft konnte Ernst der Abgeordneten Petra Budke (Grüne) geben, ob auch andere Schulgründungsinitiativen eine Ablehnung befürchten müssten.

Kritik übte Ernst an der Kommune Beelitz: Dort sei ein neues Wohngebiet errichtet worden, ohne sich Gedanken über den Bau einer Schule gemacht zu haben. „Nach der Verfassung des Landes Brandenburg besteht ein Recht auf den Besuch öffentlicher Schulen“, sagte Ernst. „Deswegen hat der Schulträger hinreichend Schulplätze vorzuhalten.“ Es sei aber gelungen, für die 44 betroffenen Schüler Plätze an staatlichen Schulen zu finden. „Ich weise die Vorwürfe, die Stadt Beelitz habe sich nur auf die Schulplätze in freier Trägerschaft verlassen, entschieden von mir“, erklärte im Vorfeld Beelitz’ Bürgermeister Bernhard Knuth. Der Stadt sei bewusst, dass für neuen Wohnraum passende Infrastruktur in der Bildung nötig sei. 

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