Potsdam ohne Arbeitsgericht: Kabinett stimmt für Arbeitsgerichtsreform

Potsdam - Brandenburgs Kabinett hat am Dienstag der von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) auf den Weg gebrachten Reform der Arbeitsgerichte zugestimmt. Damit wird nun der Landtag über die Reformpläne beraten müssen. Wie Hoffmann am Dienstag vor Journalisten sagte, sollen die Standorte in Potsdam und Eberswalde sowie die Außenkammer des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg im Jahr 2023 geschlossen werden. Stattdessen soll es in Eberswalde und Senftenberg so genannte Gerichtstage geben, zu denen Richter von den verbliebenen Standorten in Neuruppin, Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) anreisen. Zudem soll es in Eberswalde, Senftenberg und Potsdam weiterhin Rechtsantragsstellen für die Arbeitsgerichte geben. „Für die Bürger und die Verfahrensbeteiligten wird sich dort vor Ort nichts ändern“, sagte Hoffmann.

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Zusätzliche Gerichtstage soll es künftig in Perleberg und Luckenwalde geben. „Das ist der goldene Weg, um für die Zukunft als Jusitz die Funktionsfähigkeit sicherzustellen.“ In Thüringen sei eine entsprechende Strukturreform schon 2014 erfolgreich abgeschlossen worden. Auf Nachfrage dieser Zeitung verwies Hoffmann erneut auf die geringe Größe des Arbeitsgerichts Eberswalde: Dort gebe es derzeit weniger als zwei Richterstellen und nur eine Rechtspflegerstelle. Damit gebe es schon bei Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen Probleme.

© imago images/Martin Müller

In der Landespolitik stoßen die Pläne Hoffmanns jedoch auf teils harsche Kritik. So warf die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Marlen Block, der Ministerin „mangelnde gesellschaftliche und politische Weitsicht“ vor. Sie lege eine Axt an die Arbeitnehmerrechte. Block verwies darauf, dass mittlerweile zwei Online-Petitionen gegen die Schließung der Gerichtsstandorte liefen und der Beamtenbund mit einer Klage dagegen drohe. „Wir fordern den Erhalt aller Gerichtsstandorte im Land Brandenburg“, sagte Block.

Kritik von Gewerkschaft und Beamtenbund

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf der Ministerin am Dienstag „Gutsherrenart“ vor. Angebote des DGB und verdi zur Neuaufstellung der Arbeitsgerichte im Land habe die Ministerin „in den Wind geschlagen“, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann und erklärte: „Ich verstehe nicht, was die Justizministerin umtreibt.“ Wer Gerichte schließen will, müsse die Beteiligten mitnehmen, „sonst wird das nichts“, so die Gewerkschaftsfrau. Man biete weiterhin Kooperation und Gestaltungswillen an. „Wer schließen will, darf die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht verschlechtern, sondern muss sie verbessern“, sagte die zuständige Gewerkschaftssekretärin Katja Boll. „So ist beispielsweise die Idee des Justizministeriums, statt eigenständiger Gerichte Gerichtstage einzuführen, schon Mitte der 1990er-Jahre gescheitert, weil sie zu ineffizient und zu teuer war.“

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, dass es zu den Arbeitsgerichten eine Anhörung im Landtag geben werde. Es sei üblich, dass Parlamentarier Gesetzesentwürfe im parlamentarischen Verfahren noch verändern würden. „Von den Vorwürfen der Linken bin ich irritiert“, sagte Stohn. „Es ist hinreichend bekannt, dass drei Justizminister der Linken jeweils Pläne für Reformvorhaben der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Schublade gehabt haben.“ Mit der aktuellen Reform wolle man in die Fläche gehen und auf die erheblichen Rückgänge in den Fallzahlen bei den Arbeitsgerichten reagieren. Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum nannte die Reform einen „wichtigen Schritt zu einer zukunftsfähigen Justiz“. Man wolle „mit klugen Konzepten die vorhandenen Kapazitäten dort bündeln, wo sie gebraucht werden“, sagte Eichelbaum.