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Potsdam-Mittelmark Viel Zoff beim CDU-Kreisparteitag

An der Personalie Steffen Königer hat sich in der mittelmärkischen Union ein Streit entzündet. Es geht um den Umgang mit früheren AfD-Politikern: Aufnehmen oder nicht?

Bad Belzig - Der Fall Steffen Königer bringt die mittelmärkische CDU zunehmend in die Bredouille. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat jedenfalls Forderungen aus der CDU-Mittelmark eine klare Absage erteilt, für den Landesverband einen „einheitlichen Kriterienkatalog“ für den Umgang der Christdemokraten etwa mit ehemaligen AfD-Politikern zu entwickeln. Das erklärte Senftleben am Mittwochabend in Bad Belzig auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark. „Die Entscheidung liegt in den Händen der Verbände vor Ort!“, sagte Senftleben.

Steffen Königer wird nicht als parteiloser Kandidat auf der CDU-Kreistagswahlliste antreten. Foto: Sina Schuldt/dpa Vergrößern
Steffen Königer wird nicht als parteiloser Kandidat auf der CDU-Kreistagswahlliste antreten. © Sina Schuldt/dpa

CDU-Kreischefin Ludwig forderte Leitlinien zum Umgang mit Ex-AfDlern

Gefordert hatte dies zuvor Saskia Ludwig, die Ex-Landesvorsitzende und mittelmärkische CDU-Kreischefin, als Konsequenz aus dem Fall Königer, der ihren Kreisverband schwer erschüttert hat – und noch erschüttert, wie der Parteitag offenbarte. Der Fall zeige, dass Leitlinien fehlen würden. „Wir fühlen uns ein Stück allein gelassen“, kritisierte Ludwig den Landesvorstand. Nötig sei für solche Fälle ein „einheitlicher Kriterienkatalog“.

Saskia Ludwig ist Chefin der CDU Potsdam-Mittelmark. Foto: Sebastian Gabsch Vergrößern
Saskia Ludwig ist Chefin der CDU Potsdam-Mittelmark. © Sebastian Gabsch

Dem schloss sich auf PNN-Nachfrage am Donnerstag auch Ludwigs Stellvertreter an, der Teltower Ronny Bereczki. „Die Landesebene sollte den Kreisverbänden Empfehlungen an die Hand geben.“ Zwar sei das Thema in der Mittelmark jetzt beendet, schließlich hatte Königer auf eine Kandidatur verzichtet. „Anderen Verbänden würde eine Vorgabe aber sicher viel Ärger ersparen“, so Bereczki.

Königer sollte als Parteiloser auf die CDU-Liste

Auslöser für die Debatte in der Mittelmark war, dass der Kreisvorstand Anlauf genommen hatte, den kürzlich aus der AfD ausgetretenen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Bundesvorstand Steffen Königer als Parteilosen auf einer CDU-Liste bei der Kommunalwahl aufzustellen. Dieser hinter den Kulissen eingefädelte Vorstandsbeschluss hatte Teile der Basis überrumpelt und einen Aufstand der Ortsverbände Treuenbrietzen und Beelitz provoziert. Dessen Wortführerin war die Landtagskandidatin Anja Schmollack, CDU-Vorsitzende in Treuenbrietzen, die auch im Landesvorstand ist und für die Landtagswahlen kandidiert. Nach deren Protesten, in diesem Fall eigene Kandidaten zurückzuziehen, hatte Königer auf eine Kandidatur verzichtet.

CDU-Politikerin Anja Schmollack hatte mit dem Rückzug von Kandidaten gedroht. promo Vergrößern
CDU-Politikerin Anja Schmollack hatte mit dem Rückzug von Kandidaten gedroht. © promo

Bereczki sieht die Kritik der Ortsverbände als unberechtigt an. „Wir haben ja nicht entschieden, dass Königer auf der CDU-Liste antritt. Eine Mitgliederversammlung hätte nach einer offenen Diskussion darüber abgestimmt“, so der Vizevorsitzende. Wahrscheinlich wäre laut Bereczki im Ergebnis die Kandidatur Königers auch abgelehnt worden. Es hätte aber eine demokratische Diskussion gegeben. Dem Eindruck, die mittelmärkische CDU zerfalle in zwei Lager um Saskia Ludwig und Anja Schmollack widersprach Bereczki: Der Verband sei an sich geschlossen, es gebe nur punktuell Diskussionen.

Die Kandidaten aus Treuenbrietzen wären geschlossen zurückgetreten

Anja Schmollack verteidigte ihr Vorgehen gegenüber den PNN. Sie hätte bereits vergangenen Donnerstag die Kreisgeschäftsstelle darüber informiert, dass die Kandidaten für die Kommunalwahl aus ihrem Ortsverband geschlossen zurücktreten würden, wenn Steffen Königer auf der Liste antritt. „Da bis Samstag keine Reaktion des Vorstandes kam, war für mich die Flucht nach vorn die einzige Möglichkeit, die Reputation der Partei zu retten“, so Schmollack. Sie könne die Personalie Königer nicht verstehen, da sich Menschen zwar ändern können, „aber nicht von Dezember bis Februar“. Auch andere hochrangige mittelmärkische CDU-Mitglieder, die nicht namentlich genannt werden wollen, sprachen den PNN gegenüber vom einem Schock, als sie gehört hatten, dass Königer für die Partei antreten solle.

Auch auf dem Kreisparteitag am Mittwochabend waren die innerparteilichen Fronten aufgebrochen. So griffen der Werderaner Beigeordnete Christian Große und andere Redner Schmollack, die Ortsvereine Treuenbrietzen und Beelitz an, weil die ihre Kritik öffentlich gemacht hatten und mit dem erzeugten Druck eine demokratische Entscheidung der Basis verhindert hätten. Er kritisierte auch Senftleben für seine öffentliche Positionierung. „Ich bedaure das sehr.“ Er betonte: „Wir können nicht auf parteilose Kandidaten verzichten.“ Und sein Vater, der frühere Werderaner Bürgermeister Werner Große, warf den Parteifreunden aus Beelitz und Treuenbrietzen vor: „Ich finde dieses Verfahren undemokratisch. Der Schaden, der jetzt entstanden ist, ist groß.“ Die Großes stehen ihrer Parteikollegin Saskia Ludwig, die ihren Kreisverband straff führt und als Kritikerin von Senftleben und Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, sehr nahe. Ludwig wiederum hatte auch in der Vergangenheit mit einigen Positionen Königers sympathisiert.

CDU-Chef Senftleben: "Ich äußere meine Meinung"

Senftleben verteidigte seine Positionierung gegen eine Aufnahme Königers, der der Vater des Lehrermeldeportals der AfD gewesen sei, auf CDU-Listen. Er äußere seine Meinung, wenn er gefragt werde. Ludwig verabschiedete ihn so: „Wir möchten, dass Du Ministerpräsident wirst. Aber Loyalität ist keine Einbahnstraße.“

Hintergrund: Die mittelmärkische CDU regiert derzeit im Kreistag in einer Koalition mit der SPD. Bei der Kommunalwahl 2014 war die CDU stärkste Partei, sie kam auf 28,3 Prozent. Damit hatte sie Gewinne von 4,7 Prozent verbucht. Die SPD erreichte damals 26,7 Prozent. Schätzungen zufolge hat die Partei im Landkreis etwa 600 Mitglieder, offiziell wollte sich der Kreisverband aber dazu aktuell nicht äußern.

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