Parkgebühren: Pendler haben es in Berlin zukünftig schwer

Rund 320.000 Beschäftigte pendeln werktäglich aus dem Berliner Umland und aus anderen Bundesländern als Brandenburg in die Hauptstadt und es werden immer mehr. Berlins Bezirke wollen davon offenbar auch merkantil profitieren und erwägen, die Parkraumbewirtschaftungszonen deutlich auszuweiten. Auch geht es ihnen darum, den Pendlerverkehr zu minimieren. Ende Juni wurde das Ergebnis mehrerer, bisher nicht veröffentlichter Gutachten des Bezirksamts Mitte zur Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen bekannt. Der Vorstoß deckt sich mit Senatsplänen, die Parkraumbewirtschaftungszonen massiv auszuweiten. Kommt nach dem „Mietendeckel“ jetzt der „Pendlerdeckel?“

Sollen Berufspendler aus der Stadt verbannt werden?

Berufspendler sollen sukzessive aus der Stadt verbannt werden. Jedenfalls die, die mit dem Auto kommen. Bis Ende 2019 soll die Parkraumbewirtschaftung auf 75 Prozent der Innenstadt ausgedehnt sein. Das ist erklärter Wille des Senats.

„Die Bestrebungen der Politik, die Parkraumbewirtschaftungszonen deutlich auszuweiten, um Pendlerverkehr zu minimieren, nimmt unsoziale Züge an“, kritisierte jetzt Axel C. Rahn, Vizepräsident der Baukammer Berlin. Sicherlich sei es richtig, dass weniger Pendler mit dem Pkw aus Brandenburg nach Berlin fahren sollen. „Doch muss man sich die Frage stellen“, so Rahn, „warum so viele Pendler ihren eigenen Pkw nutzen.

Geht man der Sache nach, wird man feststellen, dass unzumutbare Zustände im öffentlichen Regionalverkehr Ursache sind: Volle Bahnsteige, überfüllte und oft dreckige Regionalzüge und S-Bahnen, Zugausfälle etc. sowie auch zu wenig Park- and-Ride-Möglichkeiten in Brandenburg. Ehe man der Krankenschwester, die im Brandenburgischen lebt, weil der soziale Wohnungsbau in Berlin gestorben ist, ihren Weg zur Arbeit ins Krankenhaus erschwert, sollten sich die Politiker darüber einmal Gedanken machen, wie man das öffentliche Nahverkehrssystem verbessern kann.“

Städte in der zweiten Reihe könnten beim Wohnungsproblem helfen

Brandenburg ist bundesweit das Bundesland mit der höchsten Quote an sogenannten Auspendlern. Der Autofahrerclub ADAC warnte bei einer möglichen CO-2Steuer vor Belastungen für Pendler. „Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein“, sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Wie berichtet, wirbt Bundesumweltministerin Svenja Schulze dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Hillebrand warb dafür, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Die sogenannten Städte der zweiten Reihe, wie Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt an der Oder, Jüterbog und Luckenwalde, könnten einen guten Beitrag zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin und im Umland leisten, sagte Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) bei der Vorstellung des neuen „Wohnungspolitischen Kompass 2019“ Anfang Juli.

Dafür müssten jedoch die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden nach guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Zentralität und gleichzeitigem „Wohnen im Grünen“ stärker berücksichtigt werden.

Keine sinnvolle gemeinsame Verkehrsplanung in der Hauptstadtregion

Von einer „abgestimmten Entwicklung in der Region“ und einem „Zusammenwirken“ beider Länder seien Berlin und Brandenburg aber „weit entfernt“, kritisiert die Baukammer. „Es ist schon sonderbar, dass Verkehrspolitik heute offenbar ideologisch betrieben wird und nicht auf Basis einer fachkompetenten, bedarfsorientierten Planung“, schrieb Rahn in einer Stellungnahme. Damit werde der von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gepriesene Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) konterkariert. Erst ein guter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) könne den Individualverkehr in einer Millionenmetropole begrenzen.

Umweltbundesamt: Parkflächen müssen besser genutzt werden

In der Debatte um Wohnungsmangel fordern die Bundesämter für Umwelt- und Naturschutz unterdessen, das Zubetonieren freier Flächen zu begrenzen. „Es gäbe genug Platz in den Städten“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, in Berlin. Bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze könnten besser genutzt werden. „Der Autoverkehr benötigt unverhältnismäßig viel Raum in den Städten.“ Das langfristige Ziel müsse sein, stattdessen auf Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Car-Sharing zu setzen. Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, warnte vor den Folgen des Flächenverlusts für die Ökosysteme.

Krautzberger und Jessel werben dafür, einen Paragrafen im Baugesetzbuch auslaufen zu lassen, der das Bauen von Wohnraum auch auf der „grünen Wiese“ erleichtert. In einem Verfahren nach Paragraf 13b ist unter anderem keine Umweltprüfung notwendig und es muss keine Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz geben.

Die Regelung läuft am 31. Dezember eigentlich aus, könnte aber verlängert werden. Stichproben sowie Daten aus Bayern und Brandenburg zeigten, dass der Paragraf primär von kleinen Gemeinden genutzt werde und überwiegend Einfamilienhäuser gebaut würden, argumentieren die Behörden. Oft würden Umweltbelange gar nicht berücksichtigt.

Mieten im Schnitt bei 8,50 Euro pro Quadratmeter

„In den Orten im Berliner Umland sei auch Geschosswohnungsbau von Mehrfamilienhäusern wichtig, betonte Infrastrukturministerin Schneider: „Wir werden die Wohnungsfrage im Umland nicht mit Einfamilienhäusern lösen.“ Im Berliner Umland steigen unter diesen Vorzeichen nicht nur die Preise für Eigentum. So sind laut „Wohnungspolitischem Kompass 2019“ die Angebotsmieten für Neuvermietungen im Berliner Umland von 2012 bis 2018 jährlich um 4,6 Prozent auf im Durchschnitt mehr als 8,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen. In bis zu einer Stunde von Berlin entfernten zentralen Orten lag die jährliche Steigerung bei 3,4 Prozent, in weiter abgelegenen Gegenden bei 2,5 Prozent. (mit dpa und epd)