Das Rathaus in Teltow.  Foto: Manfred Thomas
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Lückenhafte Haushaltsführung Teltow soll über seine Finanzen aufklären

Die Stadt ist seit sieben Jahren mit ihren Jahresabschlüssen im Verzug. Grund ist nach Angaben der Stadt die Umstellung auf den doppischen Haushalt.

Teltow - Die Stadt Teltow hat keinen Überblick über ihre Finanzen: Seit sieben Jahren ist die Kommune wie berichtet mit ihren Jahresabschlüssen in Verzug. Das soll sich jetzt endlich ändern: Die Fraktion Grüne/Linke will Druck aufbauen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung verbindliche Aussagen dazu treffen, bis wann die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt werden. Dafür gab es im jüngsten Teltower Hauptausschuss ein knappes Votum. Über den Antrag werden die Stadtverordneten voraussichtlich am 2. Oktober entscheiden.

Geprüfter Abschlussbericht ist seit 2011 Pflicht

Nach dem aktuellen Haushaltsrecht müssen Brandenburger Kommunen seit dem Jahr 2011 alljährlich den politischen Gremien einen geprüften Abschlussbericht zu ihrer Vermögens- und Finanzlage vorlegen, der sowohl Schulden und Vermögen als auch alle Einnahmen und Ausgaben eines Jahres detailliert erfasst.

„Uns als Stadtverordneten müssen als Grundlage für kommunale Entscheidungen die tatsächlichen Voraussetzungen der Stadtfinanzen vorliegen“, sagt Fraktionschefin Iris Bonowsky den PNN auf Anfrage. Der Stadt würden seit dem Jahresabschluss 2011 keine belastbaren Zahlen mehr vorliegen. "Das Land Brandenburg hat im Jahr 2008 mit der Einführung der doppelten Buchführung begonnen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der kommunalen Haushaltsführung zu verbessern", so Bonowsky. Doppelte Buchführung sei für jedes Unternehmen "total selbstverständlich und sollte deshalb auch in Kommunen dringend genutzt werden". 

Teltows Verwaltung ist bisher mit Haushaltsführung überlastet gewesen

Dass die Fraktion Grüne/Linke nun per Antrag verbindliche Aussagen von der Verwaltung fordern, liege daran, dass in der Vergangenheit der Kämmerer auf Rückfragen immer wieder Planungen gemacht hätte, wie die Abschlüsse aufgearbeitet werden sollten. "Durch Personalausfällen kam es dazu aber nicht", so Bonowsky. 

Dass Teltow tatsächlich zu wenig Personal für die Haushaltsführung hat, bestätigt auch Stadtsprecher Jürgen Stich: Als Grund für den Verzug nennt er die Umstellung auf den doppischen Haushalt im Jahr 2011. „Die mit der Umstellung verbundenen neuen Aufgaben waren umfangreicher als zunächst angenommen, die personelle Ausstattung im Bereich der Geschäfts- und Anlagenbuchhaltung wurde zwischenzeitlich aber verbessert“. In diesem Jahr wurde eine weitere Stelle geschaffen, die seit August besetzt sei, so Stich.  Zudem sei der Jahresabschluss 2012 derzeit in Bearbeitung.  "Die Stadt Teltow wird in den nächsten Jahren mindestens zwei Jahresabschlüsse aufstellen, um den Rückstand aufzuholen." 

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