Eltern müssen vorerst nicht zahlen: Potsdam-Mittelmark setzt Kitabeiträge aus

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren der kreisangehörigen Gemeinden in Potsdam-Mittelmark haben sich in in einer gemeinsamen Beratung mit dem Landkreis dazu entschieden, die Kitaelternbeiträge während der aktuell laufenden Notbetreuung zunächst auszusetzen. Das teilte die Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren am Mittwoch mit. In allen Kommunen werden somit für den Monat April vorerst keine Beiträge erhoben.

Beiträge sollen erst später ermittelt werden

Ziel sei eine möglichst einheitliche Regelung im ganzen Land Brandenburg, teilte die Kreisarbeitsgemeinschaft mit. Man habe sich dazu bereits an die übergeordneten Behörden gewandt. „Wenn es eine rechtskräftige Lösung für die Berechnung der Elternbeiträge in Anbetracht der derzeitigen Notbetreuung gibt, werden wir diese im Nachhinein umsetzen und dann ermitteln, wer wie viel zu zahlen hat“, sagte der Vorsitzende der Kreisarbeitgemeinschaft, Reth Kalsow. Die Kreisarbeitgemeinschaft hofft auf eine Gleichbehandlung aller Eltern, die aktuell keine Kitabetreuung erhalten. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, ist die brandenburgische Landesregierung derzeit mit den Kommunen im Gespräch, wie Kitabeiträge übernommen werden können, wenn die Kitaleistung nicht in Anspruch genommen wird. „Da sind wir jetzt in Abstimmung“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Die Stadt Beelitz hatte bereits am Dienstag angekündigt, die nächste Zahlung Anfang April aufzuheben. Die Beiträge müssen erst wieder gezahlt werden, wenn die Kindertagesstätten regulär geöffnet seien, teilte Stadtsprecher Thomas Lähns mit. Für Eltern, die derzeit die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, werden erst dann noch möglicherweise ausstehende Zahlungen fällig werden.

Beelitz verspricht Hilfe für Familien in Not

„Es geht darum, ein Signal der Verbundenheit zu setzen, aber auch darum, die Haushalte in Anbetracht der derzeitigen Situation spürbar zu entlasten“, sagte der Bürgermeister von Beelitz, Bernhard Knuth (Unabhängiges Kommunalbündnis). Knuth betonte darüber hinaus, dass sich Familien und Alleinerziehende, mit ihren Nöten und auch finanziellen Problemen, an die Stadtverwaltung wenden können. Die Stadt verfüge über einen Beelitzer „Kinderhilfsfonds“, der bei Bedarf auch aufgestockt werden könne, so Knuth.

Auch die Stadt Werder (Havel) erklärte am Mittwoch, dass im  April von den Eltern keine Kitabeiträge und keine Hortbeiträge abgebucht werden. Bereits eingegangene und zukünftig erfolgende Zahlungen für den April werden vorerst auf ein Verwahrkonto gebucht, teilte die Stadtverwaltung mit.  Das gelte auch für Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, so Werders 1. Beigeordnete Christian Große (CDU).

In Werder sind aktuell 222 Kinder in der Notbetreuung

Aktuell sind in Werder insgesamt 222 Kinder von Eltern in den kritischen Berufen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen beitragen, für die Notbetreuung in den kommunalen Kitas und Horten angemeldet worden. „Damit werden aktuell etwa 13 Prozent der Kinder betreut, die sonst unsere kommunalen Kitas besuchen“, so Große. Er dankte den Eltern für ihr Verständnis, dass eine Betreuung in den Kitas aktuell nur im Ausnahmefall möglich ist.