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Bürgerhaushalt in Kleinmachnow: Vom Fußballplatz bis zum Stadtjäger

Kleinmachnow hat über den ersten Bürgerhaushalt entschieden. Die Beteiligung war überraschend gut.

Kleinmachnow – Dass die Kleinmachnower ausgesprochen engagiert sind, wenn es darum geht, ihren Ort zu gestalten, wusste Bürgermeister Michael Grubert (SPD) schon. Die enorme Beteiligung am ersten Bürgerhaushalt hat ihn dennoch überrascht. Mehr als 2300 von 16 000 wahlberechtigten Kleinmachnowern gaben ihre Stimme ab und entschieden mit, welche Projekte die Kommune in naher Zukunft umsetzen soll. Das entspricht einer Quote von 13,7 Prozent – als Ziel hatte die Kommune zwei Prozent angepeilt.

„Überrascht hat uns auch, dass etwa zwei Drittel der Formulare handschriftlich ausgefüllt waren und persönlich im Rathaus vorbeigebracht wurden. Das zeugt von außerordentlichem Interesse“, sagte Bürgermeister Michael Grubert den PNN. Obwohl es rund 9200 Klicks auf den eigens eingerichteten Internetseiten gab, hätte nur ein Drittel das Onlinevoting genutzt, berichtet Gemeindesprecherin Martina Bellack.

Nach Auszählung der Stimmzettel stehen nun die zehn Favoriten der Kleinmachnower fest: Ganz nach oben auf die Prioritätenliste schaffte es der Wunsch, zwischen dem Rathaus am Adolf- Grimme-Ring und der Grundschule auf dem Seeberg einen umzäunten Fußballplatz zu errichten, daneben einen generationsübergreifenden Bewegungsparcours. 322 Stimmen wurden für diesen Vorschlag abgegeben. 266 Kleinmachnower sprachen sich für ein verbessertes Busnetz, 246 für einen S- oder Regionalbahnanschluss aus. Daneben soll es einen öffentlichen Kompostplatz für Grünabfälle, mehr Lärmschutz an der Bundesautobahn A115, zwei Abenteuerspielplätze und Parkverbote an den Hauptverkehrsstraßen geben. Hundehalter sollen stärker an die Leinenpflicht erinnert und Kitagebühren reduziert, wenn nicht abgeschafft werden. Wegen Punktgleichheit mit je 149 Stimmen schafften es zwei Vorschläge auf Platz zehn, sodass die Gemeindeverwaltung die Ideenliste erweiterte: Vorgeschlagen wurde, einen Stadtjäger einzustellen, der sich um die Wildschweine kümmern soll, und Kurzzeitparkplätze auf dem Rathausmarkt einzurichten.

Insgesamt waren während der Vorschlagsphase 632 Ideen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen, die anschließend – teilweise gekürzt und zusammengefasst – zur Abstimmung gestellt worden sind, sagte Bellack. Die elf beliebtesten Vorschläge sollen nun in den Ausschüssen der Gemeinde vorgestellt und beraten werden. Für jeden Vorschlag werde dann eine Beschlussvorlage erstellt, die konkrete Angaben zu den Kosten und ein Zeitfenster für die Umsetzung beinhalten werde, erklärte Martina Bellack. Die Beschlüsse sollen nach den Sommerferien von der Gemeindevertretung gefasst werden, sodass die Vorschläge wie beabsichtigt in die Haushaltsplanung 2018 einfließen können.

Aber auch andere der genannten Themen verschwinden nicht unbedingt in der Schublade. Hoch im Kurs waren während der Vorschlagsphase etwa auch der barrierefreie Ausbau der Gehwege oder der Weiterbau des Fuß- und Wanderwegs Kanalaue. Hierzu gäbe es bereits Planungen, sagte die Gemeindesprecherin. Auch dem Wunsch nach mehr Kontrollen der Ordnungshüter im Ort könne entsprochen werden. Die Kommune werde ihr Team im Außendienst verstärken, kündigte Martina Bellack an.

Die Deckelung der Ausgaben für den Bürgerhaushalt auf 500 000 Euro habe sich als grundsätzlich richtig erwiesen. Allerdings ließen sich noch nicht alle Vorschläge genau beziffern, hier und da könnte es teurer werden. „Wir haben aber auch immer betont, dass wir nicht auf den Cent schauen wollen“, sagte Bellack. Es werde nun Sache der Gemeindevertretung sein, Prioritäten zu setzen. In jedem Fall ergäben sich „viele Anregungen und Arbeitsaufträge für die Zukunft“.

Einsparen wird die Gemeinde dabei aber nichts. Nicht einer der möglichen Vorschläge zur Kostenreduzierung schaffte es auch nur annähernd in die Top zehn. Zudem handelte es sich hierbei um Vorschläge, die sich gegen den bereits bestehenden Konsens richteten, etwa den Verzicht auf Photovoltaikanlagen, die allgemein gewünscht werden, so Bellack.

Ob es in Kleinmachnow einen weiteren Bürgerhaushalt geben wird, vermochte Bürgermeister Michael Grubert noch nicht zu sagen. Er zeigte sich aber offen für eine erneute Bürgerbeteiligung. „Der Aufwand ist schon groß, doch lohnt er sich“, erklärte er. Das so gewonnene Meinungs- und Stimmungsbild könne richtungsweisend sein.

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