Behörde zieht weg aus Kleinmachnow: Datenschutzkontrolle aus Frankfurt oder Cottbus?

Kleinmachnow - Es ist ein altes Dienstgebäude am Rande des früheren Grenzkontrollpunkts Dreilinden. Und es ist viel zu klein. „Wir haben schon Funktionsräume in Büros umgewandelt“, sagt Dagmar Hartge. Denn mit den Jahren hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht immer mehr Aufgaben hinzubekommen. Und auch die Zahl der Mitarbeiter hat sich vergrößert: Mit dem Landeshaushalt 2021 sollen sogar zwei weitere Stellen dazu kommen. Also steht ein Umzug an.

Womit Dagmar Hartge freilich überhaupt nicht rechnete, als sie den erhöhten Raumbedarf beim Brandenburgischen Liegenschaftsbetrieb (BLB) anmeldete, ist das, was nun hinter den Kulissen der Landespolitik eifrig diskutiert wird: Statt mit den Büros dichter an die Regierung heran, nach Potsdam, zu rutschen, könnte der Umzug dazu führen, dass sich die Datenschutzbeauftragte künftig in Cottbus oder Frankfurt (Oder) wiederfinden wird. 

Denn ein ursprünglich für die Behörde angedachten, weiteres Bürogebäude auf dem Gelände der Potsdamer Staatskanzlei ist noch nicht einmal geplant. Und Räume, die der BLB in Potsdam für die Behörde fand, würden die Mietkosten der Datenschutzbeauftragten von jährlich etwa 110 000 Euro auf rund 473 000 steigern.

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Hartge gegen Umzug in Peripherie

Im Präsidium des Landtags wird deswegen darüber diskutiert, ob die Behörde künftig nicht besser in die Peripherie zieht. Hartge kann das nicht verstehen. Denn die Behörde sei für ihre Arbeit auf die Nähe zu den Ministerien angewiesen. „Das, was man in der Miete sparen würde, wenn man nach Cottbus oder Frankfurt ginge, würde durch höhere Reisekosten wieder aufgefressen“, sagt Hartge. Neben der Landesregierung sei die Behörde auch für Unternehmen wie eBay, Tesla oder den Großflughafen zuständig. Und künftig wohl auch für Easyjet, wenn die deutsche Niederlassung der Fluglinie am BER sitzt.

„Dazu kommt: Unsere Mitarbeiter machen überall im Land auch Prüfungen vor Ort“, sagt Hartge. Derzeit habe die Behörde nur ein einziges Dienstfahrzeug, „aber von Potsdam oder Kleinmachnow aus ist man ja auch schnell überall im Land.“ Läge die Dienststelle eher am Rande des Bundeslandes, sähe das wohl anders aus. „Da würden auch nicht alle Mitarbeiter mitgehen – in Berlin würden meine Leute schließlich jederzeit Stellen finden“, ist Hartge überzeugt.

Kontroverse Debatte

Andrea Johlige kann das verstehen. Die Innenpolitikerin der Linken meint: „Eine Datenschutzbeauftragte muss in der Landeshauptstadt oder in deren unmittelbarer Umgebung sitzen.“ Hier müsse die Landesregierung eine Lösung finden, zumal das neue Dienstgebäude der Beauftragten auch barrierefrei sein sollte. „Wenn es aber wirklich nach Cottbus oder Frankfurt gehen sollte, muss sich die Koalition schon fragen lassen, ob sie die Behörde ihrer Arbeitsfähigkeit berauben will.“ 

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, sagte, dass man in der Fraktion zwar der Auffassung sei, dass Hartge umziehen sollte, weil die Räume in Kleinmachnow nicht ausreichten und nicht barrierefrei seien. „Wir glauben aber, dass eine enge Anbindung an den Landtag und eine gute Erreichbarkeit für die Bürger erforderlich ist“, so Budke. „Deswegen sollten wir zuerst in Potsdam gucken.“

SPD-Fraktionschef gegen Umzug nach Potsdam

Ganz anders sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Einen Umzug der Beauftragten nach Potsdam schließt er sogar explizit aus. „Ich halte von den Umzugsplänen nach Potsdam nichts“, sagte Stohn dieser Zeitung. Es widerspräche im Übrigen auch unserem Koalitionsvertrag. 

„Wir haben verabredet, überall dort, wo man Aufgaben klar definieren und abgrenzen kann, eine Verlagerung von Behörden oder Behördenteilen in die Fläche des Landes vornehmen zu wollen.“ Denn die Kenia-Koalition wolle die Regionen des Landes gezielt stärken. „Wenn die Landesdatenschutzbeauftragte umziehen möchte, dann kommen alle Regionen in Frage, außer Potsdam.“