Aktion für Umweltschutz: Linke will Wahlplakate aus Werder verbannen

Werder (Havel) - Über den Vorschlag dürften sich viele Anwohner freuen, die Parteien weniger. Der Ortsverband der Linken in Werder fordert eine wahlplakatfreie Stadt und will einen dementsprechenden Antrag in eine der nächsten Stadtverordnetenversammlungen einbringen.

Den Linken geht es bei ihrem Vorstoß vor allem um den Umweltschutz: „Die aktuell verwendeten Wahlplakate können nicht recycelt werden. Es wird einen anderen Weg geben müssen, die Wähler von sich zu überzeugen“, sagt Peter Hinze, der jüngst erneut zum Vorsitzenden der Werderaner Linken gewählt wurde. Konnte man die damals verwendeten Hartfaserplakate überkleben und mehrere Male verwenden, sei das mit dem heutigen Kunststoffmaterial nicht mehr möglich. Bis zu 400 Plakate, die die Linken in Werder vom Bundesvorstand für die Kommunalwahl bekommen hatten, wanderten jetzt in den Sperrmüll. „Und im August werden schon wieder neue Plakate aufgehängt.“

Große Wahlplakate an Ortsein- und ausgängen

Hinzes hehres Ziel: noch vor der Landtagswahl die Wahlplakate aus der Stadt zu verbannen. Als Alternative könnten an den Ortsein- und -ausgängen große Wahlplakate stehen oder die Parteien sich auf einem großen Gemeinschaftsplakat präsentieren, so Hinze gegenüber den PNN. 

„Wahlplakate ersetzen nicht das persönliche Gespräch, zudem kann man auch Flyer verteilen und in Zeitungen für sich werben.“ Hinze hofft, dass die Grünen und die SPD den Vorschlag der Linken unterstützen. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, könnte die Stadt das in einer Satzung regeln.

Kommunen können Wahlwerbung einschränken

Das brandenburgische Straßengesetz, in dem unter anderem auch das Anbringen von Wahlplakaten geregelt ist, gibt den Kommunen bisher die Möglichkeit, vor historisch bedeutsamen Orten die Wahlwerbung zu beschränken. 

Ebenso können Kommunen die Wahlwerbung beschränken, wenn die Verkehrssicherheit dadurch eingeschränkt oder der Straßenraum durch die vielen Plakate verunstaltet wird, so der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Steffen Streu.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!