Missbrauch durch die Mineralkonzerne?: Habeck bittet Bundeskartellamt um Prüfung hoher Spritpreise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Kartellamt um Prüfung der hohen Spritpreise gebeten. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

Hintergrund für diesen Vorstoß sind die massiv steigenden Spritpreise. Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit langem ein strukturelles Problem, so der Grünen-Politiker weiter.

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Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation "unangemessene Gewinne" schlagen würden. „Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“

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Das Bundeskartellamt selber bestätigte die Prüfung. "Aufgrund der geopolitischen Lage sind die Preise flächendeckend schockartig gestiegen", sagte der Präsident der Bonner Behörde, Andreas Mundt, am Mittwoch. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen." Das gelte vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern.

Das Bundeskartellamt beobachte mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland, betonte Mundt. Über diese können die Verbraucher Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen.

Spritpreise gehen langsam zurück

Die Spritpreise gehen nach ihren extremen Anstiegen der vergangenen Wochen langsam zurück. Diesel verbilligte sich um 1,5 Cent und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,292 Euro pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. E10 kostete 1,1 Cent weniger und schlug mit 2,192 Euro je Liter zu Buche.

Der Liter Superbenzin kostet derzeit im Tagesdurchschnitt rund 2,20 Euro. Beim Diesel sind es sogar 2,30 Euro. Dabei sind die Ölpreise zuletzt deutlich gesunken. Die Mineralölkonzerne rechtfertigen das unter anderem mit einem Rückgang der Rohöl- und Dieselimporte aus Russland und mit einer stärkeren Nachfrage nach Benzin. Der ADAC wirft den Konzernen dagegen Preiswucher vor. (Tsp, dpa)