Saskia Ludwig trat bei der Bundestagswahl als CDU-Kandidatin für den Wahlkreis 61 an.  Foto: Thilo Rückeis
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Position | Dauerstreit zwischen Ortsbeiräten und Stadtverwaltung Saskia Ludwig nimmt Oberbürgermeister in die Pflicht

Saskia Ludwig

Die Potsdamer CDU-Politikerin Saskia Ludwig fordert, dass die Ortsbeiratsmitglieder einfach wieder ihren Job machen können - und spart nicht mit Kritik am Rathaus.

Die Nachricht, dass sich Herr Prof. Franzke vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft persönlich engagiert und sogar Vorschläge entwickelt hat, wie die Potsdamer Stadtverwaltung und die gewählten Ortsbeiräte zukünftig besser zusammenarbeiten sollen, ist großartig. Wenn die Ideen von Herrn Prof. Franzke sogar im Hauptausschuss am 10. November beraten werden sollten, ist auch dies ein richtiger Schritt. Und wenn dann am 27. November noch ein Workshop mit den Ortsvertretern geplant ist, könnte man sagen: „Es ist bereitet!“

Bei der Lektüre des „Kleingedruckten“ wird die Euphorie jedoch gleich ausgebremst, denn was soll das Ergebnis des Workshops mit den Ortsvertretern sein? Antwort des Büros von Herrn Schubert: „Ein weiterer Ideenkatalog für praktische Veränderungen.“ So als hätte man nicht schon genug bedrucktes Papier, Empfehlungen, ja z.T. auch Vorschriften. Es stellt sich die Frage, was sollen all diese „verschriftlichten warmen Worte“ wenn die Realität am Ende komplett anders aussieht?

Ärger um Versickerungsbecken in bester Lage

Größtes Negativ-Highlight ist dabei sicherlich „Maikies Mulde“, ein Versickerungsbecken in bester Lage in Golm, für die es nicht einmal eine reguläre Baugenehmigung gab. Was war passiert? Ohne jegliche Einbindung der Mitglieder des Ortsbeirates in Golm, wurde von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam ein 200.000-Euro teures Versickerungsbecken direkt in Bahnhofsnähe gegraben. 

Was erst als Scherz abgetan wurde, bestätigte sich schnell: Die Stadtverwaltung hatte dafür gesorgt, dass nur wenige Schritte vom Bahnhof entfernt und unweit des Rewe-Marktes ein Krater zum neuen Stadtbild gehören soll. Der Begriff „Maikies Mulde“ machte schnell die Runde, denn kein Golmer konnte sich vorstellen, dass der Oberbürgermeister - der fast in Sichtweite des Versickerungsbeckens sein Häuschen stehen hat - von den Planungen in seinem Rathaus nichts mitbekommen haben will. 

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Am Ende durften sich die Ortsbeiratsmitglieder um CDU, Grüne, SPD, Linke und die parteilose Angela Böttge zurecht dumme Sprüche ihrer Nachbarn anhören, wie man so einem Schandfleck zustimmen konnte. Bis heute beschäftigt das Versickerungsbecken und die nicht vorhandene Baugenehmigung den Ortsbeirat, um dieses Missmanagement der Potsdamer Stadtverwaltung und seines Chefs aufzuarbeiten. Anstatt sich mit „Zukunftsthemen“ zu beschäftigen, muss sich die amtierende Ortsvorsteherin Kathleen Krause mit den Entscheidungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung auseinandersetzen, die im Gegensatz zum Ortsbeirat nicht demokratisch gewählt wurden!

Harsche Kritik an der Stadtverwaltung

Weitere Beispiele, bei denen die Potsdamer Stadtverwaltung ohne Beteiligung des Ortsbeirates Golm Entscheidungen für den Ort getroffen hat, gibt es zuhauf. Gleiches gilt für getroffene Absprachen, die dann nachträglich von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung „vergessen“ wurden oder für immer in Schubfächern verschwanden. Auch hier nur ein Beispiel, welches die Spitze des Eisbergs darstellt: Die Golmer Mitte! Was wurde diskutiert, geplant und für Versprechungen aus dem Rathaus abgegeben, wie schön und v.a. lebenswert der Bereich gegenüber vom Rewe-Markt einmal werden würde. 

Ergebnis: Die Fläche wurde vollständig mit Asphalt und Steinen versiegelt, um Parkplätze für einen danebenstehenden Wohnungsneubau zu schaffen. Dieser wurde selbstverständlich ohne Tiefgaragenplätze gebaut, obwohl allen Beteiligten vorher klar gewesen sein muss, dass sich durch den Neubau ein zusätzlicher Bedarf an Parkplätzen ergeben würde! Bevor die Golmer Mitte von der Stadt versiegelt wurde, träumten viele Golmer noch von Anlagen, wie dem Coburger Marktplatz, welcher das Herzstück der Stadt darstellt. Besonders bei gutem Wetter füllen sich die kleinen Cafés rundherum und auch der Wochenmarkt lockt viele Besucher auf den Marktplatz. 

Für die in zahlreichen Mittel- und Kleinstädten von den Gästen oft bewunderten Kleinode an Brunnenanlagen, die zur Zierde aufgestellt wurden, gab es schon Planungen in Golm. Oft sind mit den Brunnen auch Geschichten verbunden, die man in Golm hervorragend hätte umsetzen können. Am Ende gab es Dank der Stadtverwaltung weder einen Brunnen, noch einen Marktplatz, nicht einmal eine Bank zum Verweilen wurde aufgestellt. Dafür ein XXL-Parkplatz, der die heutige Golmer Mitte darstellt. 

Ludwig fordert einen Rathauschef, "der seine Verwaltung im Griff hat"

Wenn es nun heißt, dass es „seit Jahren immer wieder Streit zwischen der Stadtverwaltung und den gewählten Ortsbeiräten gibt“, sollte man sich nur die beiden genannten Beispiele vor Augen führen. Das Herr Prof. Franzke im Auftrag des Oberbürgermeisters die Muße besitzt, um hochwissenschaftlich „den Grad der Zerstrittenheit“ zu analysieren, mag im Ergebnis hoffentlich dazu führen, dass die demokratisch gewählten Ortsbeiratsmitglieder einfach wieder ihren Job machen können. Ohne Bevormundung und Ausgrenzungen seitens der Potsdamer Stadtverwaltung. Ideenlisten mit Begriffen wie „effizient, transparent, ressourcenschonend und lösungsorientiert“ gibt es schon genug. Auch an „Schlichtungsgremien“ gibt es keinen Mangel. 

Was es jetzt braucht ist einen Oberbürgermeister, der seine Verwaltung im Griff hat. Solange sich einzelne Mitarbeiter „freischwebend“ über demokratisch gewählte Ortbeiräte hinwegsetzen können und Golm aus Sicht des Stadthauses nur eine Randnotiz darstellt, wird es keine Verbesserungen vor Ort geben. Als Golm im Oktober 2003 nach heftigen Protesten in die Landeshauptstadt Potsdam eingemeindet wurde, gab es das Versprechen der Stadt, Golm als „vollwertigen Ortsbeirat“ anzuerkennen. Am 27. November werden wir sehen, ob sich die Stadt Potsdam beim Workshop mit den Ortsvertretern noch daran erinnern kann.

Saskia Ludwig (53) ist Mitglied des brandenburgischen Landtags und des Golmer Ortsbeirats.

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