Kommentar | Gefährlich geparkt: Konsequenter?

Das Abstellen von Autos in Kreuzungsbereichen und vor Bordsteinabsenkungen ist besonders für Rollstuhlfahrer und Fußgänger oft nervig, manchmal gefährlich. Dachten sich auch die Stadtverordneten und haben bereits im März auf Antrag der Grünen ein Konzept beschlossen, wonach das Ordnungsamt „konsequenter“ gegen solche Regelverstöße vorgehen soll.

Nun hat die Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) dazu Bemerkenswertes mitgeteilt. So gehe man schon jetzt gegen solche Verstöße vor, in krassen Fällen selbst mit dem Abschleppdienst. Doch führe das nicht zu einer spürbaren Abnahme der rechtswidrig geparkten Fahrzeuge. Denn es handele sich eben „oft um wechselnde Fahrzeugführer, so dass eine Ahndung hier grundsätzlich kaum zu Änderungen der Verkehrssituation führt, auch wenn der Einzelne vielleicht sein Verhalten ändert“. 

Ferner habe man an besonders betroffenen Stellen Poller aufgestellt, so in der Brandenburger Vorstadt. „Ein darüber hinaus gehendes Konzept verspricht momentan kein besseres Ergebnis“, so Meiers Ressort. Von mehr Personal, das man vielleicht gegen Parksünder einsetzen könnte, schrieb die Dezernentin übrigens nichts. Wie auch immer, man lernt hier einmal mehr: Nicht jede politische Idee und nicht jeder Beschluss haben in der Realität einen Effekt.