Kommentar | Anti-AfD-Bündnis: Die Potsdamer CDU leistet Schützenhilfe für die AfD

Wenn man es schlecht meinte mit der CDU, könnte man fragen, ob die Unterzeichner der Erklärung zum neuen Anti-AfD-Bündnis womöglich von allen guten Geistern verlassen sind. Denn ja, man kann unterschiedlicher Haltung darüber sein, ob man mit Vertretern der AfD in den Diskurs gehen sollte oder eben nicht, wie es das Anti-AfD-Bündnis meint. Doch wenn die CDU nun, statt dies zu respektieren, mit scharfen Worten – „Gift für jede demokratische Gesellschaft“, „Beginn einer Meinungsdiktatur“ – das neue Bündnis geißelt, leistet sie damit keinen demokratischen Beitrag.

© Sebastian Gabsch

Nein, so erhält die AfD frei Haus Schützenhilfe – greifen doch die Christdemokraten ganz ungeniert bekannte AfD-Positionen auf, mit denen die Rechtspopulisten unter anderem Journalismus diskreditieren. Die CDU scheint nicht zu begreifen, dass sie mit ihren Äußerungen als Verstärker der AfD agiert, dem Vorschub leistet, was wirklich eine Gefahr für die Demokratie darstellt: Die AfD versucht, das demokratische System von innen auszuhöhlen. Sie nutzt die Mittel der Demokratie für ihre Zwecke. Dagegen bedarf es einer klaren Positionierung – auch der CDU.