Jüdisches Leben in Potsdam. Foto: Andreas Klaer
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Position | Antisemitismus-Bekämpfung ",Nie wieder' als staatlicher Langzeitauftrag"

Susanne Krause-Hinrichs

Warum der Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung gehört. Ein Beitrag der Leiterin der Flick-Stiftung.

Es ist immer der gleiche Mechanismus nach antisemitischen Eskalationen. Ob bei pro-palästinensischen Demonstrationen israelische Fahnen verbrannt und allen Juden der Tod gewünscht wird, ob Anschläge auf Synagogen verübt und Menschen getötet werden oder Coronaleugner sich auf Demos perfide als Holocaust-Opfer inszenieren, das Erstaunen ist immer wieder groß. Wie kann das nur sein? Wo kommt das auf einmal her und wer ist schuld? 

Die nächste Phase ist die der politischen Bekenntnisse, der Großteil – zum Glück – der politischen Verantwortlichen bekräftigt, an der Seite der Juden zu stehen, so etwas künftig nicht mehr zuzulassen, noch mehr jüdische Einrichtungen werden unter Polizeischutz gestellt, und danach gibt es wieder andere Themen; Business as usual bis zum nächsten Ausbruch.

Ein Masterplan oder ein übergreifender rechtlicher und verbindlicher Ansatz gegen diese Entwicklungen sind nicht in Sicht. Es mag Hilflosigkeit sein angesichts der Komplexität der Problemlage und die Angst vor weiteren Begehrlichkeiten anderer Gruppierungen. Allein: Das wird uns nicht helfen.

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Susanne Krause-Hinrichs. © Foto Blumrich

Wir haben jetzt zwar in fast allen Bundesländern Antisemitismusbeauftragte, aber auch sie haben keinen gesetzlichen Auftrag, der klar umrissen ist. Sie können allenfalls mahnen, wirksam handeln dürfen sie nicht. Dabei gibt es viel Konkretes zu tun, im Bildungsbereich, in der Polizeiarbeit und in der Justiz. Überall ist es wichtig, dass die Thematik Eingang in Aus- und Fortbildung findet. Dazu sind klare Regelungen im Ordnungs- und Strafrecht vonnöten, um unter anderem die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze zu definieren.

Antisemitismus ist jahrtausende Jahre altes Phänomen

Dabei haben es Wissenschaftler und Forscher längst benannt: Der Antisemitismus ist keine Unterform des Rassismus. Er ist auch keine Erscheinung, die nur temporär auftritt oder einzelne Gruppierungen betrifft. Er ist ein jahrtausende Jahre altes hochkomplexes Phänomen. Wie ein pandemisches Virus befällt es uns immer wieder, sucht sich Schwachstellen im gesellschaftlichen Immunsystem und wird besonders gefährlich, wenn unsere Abwehrbereitschaft durch Krisen lahm liegt. 

Sein Erbgut passt sich den Bedingungen an, erfolgreiche Mutationen verbreiten sich rasant in der ganzen Welt. Das Internet dient dabei als ein moderner Katalysator und Superspreader. Die Antisemitismus-Ursprungs-DNA wird dabei immer wieder sichtbar. Der mittelalterliche Mythos von den bluttrinkenden Kindermördern beispielsweise geht auf den urchristlichen Antisemitismus zurück, wird aber von Islamisten wie von verschwörungslastigen QAnon-Fans zum Teil lustvoll bedient. Der Jude als das Narrativ vom ultimativen Bösen und Übermächtigen findet sich im Neuen Testament bei Paulus, in den Schriften Luthers, und in den modernen Phantasien der Querdenker.

Antisemitismus ist eine kulturelle Blaupause mit Ventilfunktion, auf der sich destruktive Emotionen sammeln. Hass, Neid, Frustration, Angst und Aggression, sie finden im „Jüdischen“ eine negative Projektionsfläche und können dort ausgelebt werden. Im schlimmsten aller Fälle endet das im Genozid. Keine einfache Aufgabe, so etwas zu bekämpfen.

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Soweit sollte es nicht wieder kommen. Das „Nie wieder“ muss sich vom Bekenntnis in einen staatlichen Langzeitauftrag wandeln, der auch vor den Gerichten und in der politischen Abwägung Bestand hat. 

Antisemitismusprävention- und -bekämpfung als Staatsziel könnten das leisten. Brandenburg geht jetzt hoffentlich voran, im brandenburgischen Parlament wird eine entsprechende Neufassung der Landesverfassung in Artikel 7a diskutiert, welche die bestehende Antirassismusklausel um eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt ergänzt, dem Antisemitismus in jeder Form entgegenzutreten. Wie vor 350 Jahren als der Große Kurfürst 20 verfolgte jüdische Familien aufnahm, könnte das Land Brandenburg auch jetzt wieder zum Vorbild in Deutschland werden.


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