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Personen aus Corona-Hotspots dürfen in Brandenburg nicht übernachten.

© Oliver Berg / dpa

Kritik an Reisebeschränkungen: Brandenburg für Corona-Beherbergungsverbote

Zwei Berliner Stadtbezirke stehen deutschlandweit an der Spitze der Hotspots. Berlin wehrt sich gegen Reiseeinschränkungen. In Brandenburg herrschen im Kreis Oder-Spree und in Cottbus schärfere Regeln.

Potsdam/Berlin - Im Gegensatz zu einem Lockerungs-Vorstoß des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) steht Brandenburg zu den herrschenden Corona-Reisebeschränkungen für Einwohner von innerdeutschen Corona-Risikogebieten, zu denen auch die Bundeshauptstadt gehört. „Es ist eine geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Sie wurde vor Monaten getroffen. An die halten wir uns“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag den PNN. Den Vorstoß Müllers wollte Engels nicht kommentieren. Nach aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegen die Berliner Stadtbezirke Neukölln und Mitte jetzt deutschlandweit absolut an der Spitze der Hotspots der Corona-Seuche.

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Inzidenzwert in Brandenburg bei 15,2

In Berlin war Ende letzter Woche der kritische Grenzwert von 50 Neuinfektionen je einhunderttausend Einwohner innerhalb von einer Woche überschritten worden, mit dem bundesweit vereinbarte Einschränkungen greifen. In Brandenburg liegt dieser Wert nach Angaben des Gesundheitsministeriums jetzt bei 15,2. Aktuell gibt es mit 133 Neuinfektionen am Wochenende demnach 624 Erkrankte, wobei die Steigerungen vor allem an zwei regionalen Hotspots liegen. 

Im Kreis Oder-Spree und in Cottbus gelten seit dem Wochenende strengere Obergrenzen für private Feiern und eine Maskenpflicht in Bürogebäuden, da der Grenzwert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nach Ausbrüchen in den Krankenhäusern Bad Saarow und der Lausitz-Stadt jeweils überschritten wurde.

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Obwohl in Berlin die Corona-Infektionen weiter rasant steigen, will dort der Regierende Michael Müller (SPD) die umstrittenen Beschränkungen für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten wie Berlin auf den Prüfstand stellen. „Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis“, sagte Müller am Sonntag dem Tagesspiegel. Er will das Thema bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die Agenda setzen. 

Ärztevertreter üben Kritik

Viele Bundesländer lassen Reisende aus Berlin nur noch mit negativem Corona-Test in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten. Auch Ärztevertreter halten die Regelungen für wenig sinnvoll. Kritik übt auch die Linke-Opposition im Brandenburger Landtag. Der tourismuspolitische Sprecher Andreas Büttner, der bis 2019 Gesundheitsstaatssekretär der damaligen rot-roten Regierung war, sprach von „politischem Aktionismus“. Gerade zu Beginn der Herbstferien ein Beherbergungsverbot auszusprechen, sei politisch das falsche Signal, so Büttner. Damit werde auch der Tourismus in Brandenburg schwer geschädigt. „Es ist nicht entscheidend, ob oder wohin man reist, sondern wie man reist.“

Verstöße gegen Sperrstunde in Berlin

Müller wandte sich gegen einseitige Schuldzuweisungen an die Hauptstadt und verwies auf die Entwicklung in ganz Deutschland: „Alle großen Städte eint dieses Problem, hier kann sich keiner ausnehmen.“ Er verteidigte Einschränkungen in der Hauptstadt, die gerade für Gastronomen und Barbetreiber hart seien. „Jedem muss der Ernst der Lage deutlich werden.“ Am Wochenende hatte in Berlin erstmals eine Sperrstunde von 23 Uhr an gegolten. Dagegen wurde mehrfach verstoßen. Die Polizei musste Lokale schließen und größere Gruppen auflösen, genaue Zahlen dazu gab es noch nicht.

Unter den am Wochenende vom RKI gemeldeten deutschlandweiten Hotspots sind derzeit zwei Berliner Bezirke mit Abstand an der Spitze – Neukölln mit etwa 130 neuen Fällen je 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen und Mitte mit 103 Fällen. Unter den bundesweiten Top 15 finden sich außerdem Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain- Kreuzberg. Relativ hohe Infektionsraten gibt es zurzeit auch in Bremen (77), Frankfurt am Main (64), Offenbach (80) und Köln (60).

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